Journalisten in der Ukraine Helden und Verräter

Ukrainische Journalisten trieben die Revolution in der Ukraine voran, nun drängen etliche von ihnen ins Parlament. Sie kämpfen dabei gegen Oligarchen, die ihre TV-Sender auf politische Gegner hetzen. Und gegen blinden Patriotismus.

Kiosk in Kiew: Können Journalisten die Politik besser machen?
Yulia Serdyukova/ DER SPIEGEL

Kiosk in Kiew: Können Journalisten die Politik besser machen?

Aus Kiew berichtet


Über den Dächern von Kiew, im 13. Stock eines Hochhauses aus Sowjetzeiten, arbeiten die Journalisten der Nachrichten-Website "Ukrajinska Prawda", auf Deutsch: "Ukrainische Wahrheit". Starreporter Mustafa Najem läuft an wackligen Schreibtischen vorbei, dahinter sitzen seine Kollegen.

Die Reporter der "Wahrheit" leben gefährlich. Der Gründer wurde ermordet, nachdem er den damaligen Präsidenten Leonid Kutschma der Korruption bezichtigt hatte. Die Leiche wurde im Jahr 2000 enthauptet in einem Wald gefunden.

Najem, 33, enthüllte Gasgeschäfte des Janukowytsch-Klans. Vor allem aber trat er den Maidan-Aufstand gegen Janukowytsch los, nicht mit einem Artikel, sondern mit einem Eintrag bei Facebook. Nachdem der Präsident im November das Abkommen mit der EU gestoppt hatte, schrieb Najem an seine Leser: "Lasst uns Ernst machen. Wer kommt heute auf den Maidan?"

Mustafa Najem: "Lasst uns Ernst machen. Wer kommt heute auf den Maidan?"
Yulia Serdyukova/ DER SPIEGEL

Mustafa Najem: "Lasst uns Ernst machen. Wer kommt heute auf den Maidan?"

Die Proteste richteten sich gegen den Kleptokraten Janukowytsch. Die Demonstranten hofften auch, die Ukraine in Richtung Demokratie zu bewegen und näher an Europa. Stattdessen geht heute ein Riss durch die Ukraine und ihre Medienlandschaft. Sie wird geprägt durch eine Regierung, die Druck ausübt, von TV-Stationen, die vor allem die Interessen ihrer schwerreichen Besitzer vertreten.

Najem schüttelt Hände in der Redaktion der "Ukrajinska Prawda" und klopft Kollegenschultern. Er nimmt Abschied von der "Wahrheit" und geht in die Politik. Er wechselt die Seiten. Bei der Wahl Ende Oktober drängt ein Dutzend Journalisten ins Parlament, als Kandidaten der proeuropäischen Kräfte. Najem zieht für Präsident Petro Poroschenko in den Wahlkampf, auf dem sicheren Listenplatz 20, gleich hinter dem stellvertretenden Chefredakteur der "Ukrajinska Prawda".

Ein Triumph der Pressefreiheit?

Die Frage ist, ob Journalisten die Politik besser machen als die, die sie sonst kritisieren. Der Kampf gegen Janukowytsch hatte die Grenzen zwischen Berichterstattern und Aktivisten verwischt. Den Sturm auf das Kiewer Rathaus führte eine bekannte Reporterin an, später meldete sie sich freiwillig für den Einsatz an der Front im Osten. Ein ehemaliger Verleger leitet heute die einflussreiche Präsidialverwaltung. Die Maidan-Revolution war auch ein Sieg von Journalisten. Ein Triumph der Pressefreiheit aber ist sie bislang nicht.

Die Revolution ist stecken geblieben. Der Konflikt mit Russland hat Kiews korrupten Status quo eingefroren, auch deshalb, weil niemand gleichzeitig Krieg gegen Russland und gegen die eigenen Oligarchen führen kann. Die Milliardäre sind mächtiger als je zuvor. Sie halten sich die großen TV-Kanäle weiter wie Kettenhunde, um sie auf Konkurrenten und unliebsame Politiker loszulassen.

Najem will die Gesetze der ukrainischen Politik ändern. Er fordert eine staatliche Parteienfinanzierung, damit Politiker unabhängig werden von den Milliardären. Es ist ein Experiment, das schon einmal fehlschlug. Nach der Revolution in Orange zogen Intellektuelle, Musiker und Aktivisten ins Parlament ein, gaben aber bald frustriert auf. Das System ist zäh.

Wer in Mustafa Najem einen Helden sieht, für den ist Ihor Guschwa ein Verräter. Guschwas Medienholding "Westi" sitzt am Rande der Kiewer Innenstadt. Guschwa ist 40 Jahre alt und stammt aus Slowjansk, der ehemaligen Hochburg der Rebellen in der Ostukraine. Er betreibt einen Radiosender, ein Wochenmagazin und eine der größten Tageszeitungen des Landes. Sie erscheint auf Russisch, hat kaum Anzeigen, Guschwa lässt die 350.000 Exemplare dennoch Tag für Tag kostenlos verteilen. Das Geld dafür soll von Janukowytschs Seilschaften stammen, die Rede ist von Serhij Kurtschenko. Der Oligarch hat sich nach der Revolution nach Moskau abgesetzt.

Ihor Guschwa: Einzug einer "totalitären Denkweise"
Yulia Serdyukova/ DER SPIEGEL

Ihor Guschwa: Einzug einer "totalitären Denkweise"

Dennoch gibt es in Guschwas Medienwelt auch Beispiele mutiger Berichterstattung. Etwa über bezahlte Schläger, die Präsident Janukowytsch angeheuert hatte, um den Volksaufstand zu bekämpfen. In der Ukraine nennt man sie Tituschki, einer von Guschwas Journalisten wurde von ihnen erschossen.

Guschwa hat ein "Tagebuch des Maidan" mit Berichten seiner Reporter drucken lassen. Es steht demonstrativ auf seinem Schreibtisch, als könnte das seine Gegner besänftigen. Doch die sehen in ihm vor allem einen Propagandisten des alten Regimes, was er in einem Teil seiner Medien tatsächlich auch ist.

Im Juli warfen Nationalisten die Fenster seines Firmensitzes mit Steinen und Molotowcocktails ein. Im September durchsuchten mit Sturmhauben maskierte Männer des Geheimdienstes SBU die Büros. Bei der Durchsuchung der Druckerei fielen Schüsse. Mit der Revolution habe eine "totalitäre Denkweise" Einzug gehalten, klagt Guschwa. Es gelte das Prinzip: "Wer nicht auf unserer Seite steht, ist gegen uns."

Die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilt das Vorgehen der Regierung gegen Westi als unverhältnismäßig. Der Geheimdienst ermittelt wegen eines Reports aus der Rebellenstadt Luhansk. Es sei ein Fehler, die Verantwortung für die Rebellion allein bei Moskau zu suchen, heißt es in dem Text. An den Kundgebungen der Separatisten nähmen auch viele Einheimische teil. Die Lage sei "viel ernster" als die Regierung in Kiew behaupte. Das war eine treffende Analyse der Lage, Westi aber brachte sie ein Verfahren wegen Aufrufs zum Separatismus ein.

Alle großen TV-Sender gehören Oligarchen

Guschwas Radio wurde zweimal verwarnt, weil die Redaktion Statements eines Separatistenführers sendete, dabei hatte der Rebell sogar CNN ein Interview gegeben. Nach drei Verwarnungen können Behörden dem Sender die Lizenz entziehen. Als Starreporter Alexander Sybyrzew Ende August über Kiews vernichtende Niederlage im Kessel von Ilowajsk berichtete, griff ihn der Nationale Sicherheitsrat scharf an. Es handele sich um eine "Kampagne des Feindes, um Panik zu säen". Tatsächlich war der Krieg für Kiew nach der Schlacht aber verloren.

Guschwa klagt, die Regierung wolle eine der letzten kritischen Stimmen mundtot machen. Die Behörden dagegen glauben, Janukowytschs Leute würden Westi nutzen, um Stimmung gegen die proeuropäischen Kräfte zu machen. Recht haben beide Seiten. Westi mischt guten Journalismus mit Hetze. Während der Revolution druckte die Zeitung Schmähartikel über "Prostituierte auf dem Maidan". Die Holding sei eine politische Waffe, sagen die Kollegen von der "Ukrainska Prawda".

Das sind andere aber Medien auch. Alle großen TV-Sender in der Ukraine gehören Oligarchen, sie nutzen sie für ihre Zwecke. Dmytro Firtasch, ein zwielichtiger Gasmagnat, besitzt den Kanal Inter. Der Sender bezichtigte jüngst den Konkurrenten Ihor Kolomojskyj, lange mit Janukowytsch paktiert zu haben. Kolomojskyj schlug wenige Tage später mit seinem TV-Konzern "1+1" zurück: Firtasch habe sein Vermögen zusammen mit der Mafia gemacht. Auch der neue Präsident Petro Poroschenko hat zwar versprochen, seine Fabriken zu verkaufen. Seinen "5. Kanal" aber will er behalten.

Viele in der Ukraine sehen in Journalisten entweder Verbündete oder Feinde, aber nur selten nüchterne Chronisten. Der Mann, der das ändern soll, heißt Surab Alassanija. Er ist 49 Jahre alt, seit März führt er den staatlichen "Ersten Kanal". Den Vorgänger prügelten Aktivisten der rechtsextremen Swoboda-Partei nach der Revolution aus dem Amt.

Surab Alassanija: Traum von einer Art ukrainischer ARD
Yulia Serdyukova/ DER SPIEGEL

Surab Alassanija: Traum von einer Art ukrainischer ARD

Alassanija soll aus dem Regierungskanal einen öffentlich-rechtlichen Sender formen, der weder Politikern noch Milliardären gehorcht, er träumt von einer Art ukrainischer ARD. Sein Sender hat 7500 Mitarbeiter, aber nur fünf funktionsfähige Studiokameras in Kiew. Als Sehenswürdigkeit führt Wikipedia das Sendermuseum auf sowie "die Geräte, mit denen die Nachrichtenredaktion bis heute arbeitet". Der Marktanteil dümpelt bei einem Prozent.

Die Regierung nahm sich schon in den Neunzigerjahren vor, einen öffentlich-rechtlichen Sender aufzubauen. Wenn es aber ernst wurde, entzogen alle Präsidenten dem Projekt ihre Unterstützung. Einfluss war ihnen stets wichtiger als unabhängige Berichte.

Vor den Präsidentschaftswahlen im Mai lud Alassanija alle Kandidaten zu Debatten ins Studio. Den späteren Sieger Poroschenko - selbst ein Milliardär - ging er hart an. Was er denn gegen die Oligarchen zu tun gedenke, die seien "die Quelle der Korruption"?

Alassanija moderiert auch auf Russisch. Das hat ihm den Zorn ukrainischer Nationalisten eingebracht. Außerdem ließ er Reportagen aus der Ostukraine unzensiert senden. In einem Bericht ging es um Mariupol, die von Separatisten belagerte Hafenstadt. Eine Bewohnerin der Stadt kam zu Wort, schimpfte über Kiew und nannte Mariupol "unsere russische Erde". Das stand in scharfem Kontrast zu den Sendern der Oligarchen. Sie haben sich mit der neuen Regierung arrangiert und zeigen aus dem Osten nur noch Bilder von Patrioten mit ukrainischer Fahne.

Alassanija sei "ein Feind des Vaterlandes" hieß es danach in Zuschauerkommentaren. Die Mächtigen wollen Medien instrumentalisieren, das hat der Senderchef verstanden. Aber auch die Bürger zeigen eine Schwäche für Propaganda, vor allem in Zeiten des Krieges. Manchmal beschleicht Alassanija die Furcht, er könnte scheitern, weil kaum jemand Interesse hat an kritischem Journalismus. Er verscheucht den Gedanken und macht sich an die Arbeit.

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insgesamt 39 Beiträge
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Seite 1
molchy 12.10.2014
1. Das ist nicht neu,
neu ist nur, daß bei uns darüber berichtet wird.
surgeon 12.10.2014
2. Gut !
Der Maidan lebt und ist nicht einfach rechts, wie die diktatoranbetenden Putinliebchen ohne Demokratie und Menschenrechte es behaupten !
analyse 12.10.2014
3. Das klingt alles sehr verworren ! Wer ist dann der
eigentilch Verantwortliche und Ansprechpartner,wenn es um den Militäreinsatz in der Ostukraine geht ?In solch einer frührevolutionären Phasae,ohne gefestigte innere Struktur war es ein großer Fehler gleich nach der Wahl Truppen in die Ostukraine zu schicken !
Freiberufler 12.10.2014
4. Ein Artikel mit dem Niveau der Druckausgabe des SPIEGELs
Offensichtlich wacht man beim SPIEGEL endlich auf und bezieht Position. ---------- Gruss vom Freiberufler
olivervöl 12.10.2014
5. Kritischer Journalismus?
Ukrainische Journalisten, die "gegen Oligarchen kämpfen", dürfte es nicht mehr viele geben. Wenn der zitierte Mustafa Najem für die Präsidentenpartei des Oligarchen Poroschenko ins Parlament will, sagt das doch alles. Da in der Ukraine die Privatarmeen der Oligarchen um den schrumpfenden noch vorhandenen Reichtum kämpfen, ist für Demokratie oder kritische Diskussion kein Platz mehr. Oppositionsparteien wurden verboten, Regierungskritiker bedroht und entführt. Der "Rechte Sektor" postet seinen Terror ganz offen auf YouTube, während die Justiz zuschaut. Der durch den Krieg verursachte wirtschaftliche Kollaps bringt den Untergang der Demokratie mit sich; wie im Kosovo, Libyen und Irak. Die EU hat diese Entwicklung massiv unterstützt.
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