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Pressefreiheit in Gefahr: Das Ende des Interviews?

Von Adrian Schimpf

Wer seine Persönlichkeitsrechte gegen die Presse schützen will, wendet sich gerne an das Hamburger Landgericht: Bei den Juristen der Zivilkammer 24 zieht die Pressefreiheit immer öfter den Kürzeren. Das jüngste Urteil der Hanseaten verordnet Zeitungen einen hanebüchenen Umgang mit Interviews.

Der Vorsitzende der Zivilkammer 24 des Hamburger Landgerichts sieht auf den ersten Blick aus wie ein englischer Lordrichter. Doch die voluminöse graue Haarpracht des Juristen täuscht: Andreas Buske spricht in seinem Gerichtssaal deutsches Recht. Deutsches Presserecht, um genau zu sein. Und das unterscheidet sich von der Rechtsprechung seiner britischen Kollegen ganz grundlegend, jedenfalls wenn man es so interpretiert wie Buske und seine Kollegen in der Hansestadt.

Protest gegen Beschneidung der Pressefreiheit (in Venezuela): Jedes Wort auf der Goldwaage
DPA

Protest gegen Beschneidung der Pressefreiheit (in Venezuela): Jedes Wort auf der Goldwaage

Zwar darf die Presse auch auf den britischen Inseln längst nicht mehr alles schreiben, was ihr so einfällt. Aber so manche Auswüchse der bundesdeutschen Jurisprudenz würden bei den englischen Kollegen nur für höfliches Kopfschütteln sorgen. Selbst in Deutschland steht die Pressekammer des LG Hamburg oft an der Speerspitze einer Entwicklung, bei der im Zweifel die Pressefreiheit stets den Kürzeren zieht.

Erfahrene Juristen erstaunt das jüngste Urteil aus Hamburg daher nicht: Die Richter urteilten, dass die Medien für die Wahrheit von Interviewäußerungen Dritter voll und ganz haften – als hätte die Zeitschrift die Behauptung des Interviewten selbst recherchiert und aufgestellt. "Verbreiterhaftung" nennen das die Advokaten.

In dem vom LG Hamburg zu beurteilenden Fall hatte TV-Moderator Roger Willemsen in einem Interview zum Besten gegeben, dass Helmut Markwort, Chefredakteur des "Focus", ein in dem Magazin abgedrucktes Gespräch mit Ernst Jünger gar nichts selbst geführt habe, sondern dies schon zwei Jahre zuvor in der Bunten veröffentlicht worden sei. Kurz: Markwort habe abgekupfert. Dumm nur, dass diese Behauptung von Willemsen unstreitig unwahr ist.

Das Landgericht sah hier wegen der oben geschilderten "Verbreiterhaftung" auch die "Saarbrücker Zeitung", die das Willemsen-Interview abgedruckt hatte, in der presserechtlichen Verantwortung. Und tatsächlich: Angesichts der Schwere des Vorwurfes hätte man es in diesem konkreten Einzelfall der "Saarbrücker Zeitung" durchaus zumuten können, der Sache vor Abdruck des Interviews mal auf den Grund zu gehen.

Aber wenn man das nun veröffentlichte Urteil liest, werden aus diesem konkreten Einzelfall abstrakte und allgemein gültige Rechtssätze abgeleitet, die de facto das gedruckte Interview zur aussterbenden Gattung machen könnten. So heißt es in dem Verdikt, dass es "für das Eingreifen einer Verbreiterhaftung bei der Veröffentlichung eines Interviews nicht erforderlich ist, dass der Verbreiter sich die Formulierungen zu eigen macht. Vielmehr ist eine Distanzierung erforderlich, damit ein Entfallen der Verbreiterhaftung in Betracht kommt.”

Das Beispiel Bayern zeigt: Es geht auch anders

Die Redaktionen haben nur zwei Möglichkeiten, diesen Urteilsspruch umzusetzen: Zum einen könnten sie künftig jede Behauptung des Interviewten bis zum letzten i-Punkt nachrecherchieren. Der damit verbundene Aufwand dürfte von den meisten Publikationen jedoch kaum zu leisten sein. Machbar und zumutbar wäre es, wenn nur besonders schwerwiegenden Anschuldigungen nachgegangen werden müsste. Aber darauf beschränkt sich der Hamburger Richterspruch im Fall Willemsen gegen Markwort eben nicht.

Auch die vermeintliche Alternative der Distanzierung ist in Wirklichkeit keine. Denn nach der Rechtsprechung des Landgerichts bedeutet distanzieren, dass der Behauptung jeder "Anschein möglicher Richtigkeit" genommen werden muss. Selbst Formulierungen wie "Die Richtigkeit der im Interview aufgestellten Behauptungen wurde durch die Redaktion nicht geprüft." würden da wohl nicht ausreichen.

Der Presserechtler Emanuel Burkhardt zeigt im juristischen Standardwerk "Das Recht der Wort und Bildberichterstattung" die Konsequenzen der harschen Hamburger Linie auf und lehnt die Pflicht zur Distanzierung daher folgerichtig ab: "Ein Interview könnte nicht frei veröffentlicht werden, wenn damit der Zwang zu ständiger Distanzierung verbunden wäre." Anderes könne, so Burkhardt weiter, nur gelten, wenn zum Beispiel "Haupt- und Zwischenüberschriften eindeutig eine Bejahung der Thesen ergeben."

Ausgerechnet das Oberlandesgericht München zeigt den Hamburgern, dass es auch anders geht. In einem Verfahren, dass die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" betraf, urteilten die bayerischen Richter, dass "den Verleger bei Abdruck eines Interviews nur eine eingeschränkte Prüfungspflicht trifft. Sie muss nur vorgenommen werden, wenn die vom Interviewpartner aufgestellten Behauptungen eine besonders schwere Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten enthalten." So hätte die Hamburger Pressekammer auch urteilen können, um beim Willemsen-Interview sogar zum selben Ergebnis zu kommen. Stattdessen nahm das Landgericht den Fall zum willkommenen Anlass, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Irgendwann bleibt nichts mehr übrig

Der geringe Wert, den die Presse- und Äußerungsfreiheit vor den Richtertischen der hanseatischen Zivilkammer 24 genießt, bleibt auch in der Öffentlichkeit nicht unbemerkt. Insbesondere der Vorsitzende der Kammer, Andreas Buske, ist selbst Gegenstand intensiver Berichterstattung im Internet. Unter www.buskeismus.de werden die Urteile und Verhandlungen der Kammer akribisch verfolgt und kritisch kommentiert.

Da ist es kein Wunder, dass Kläger, denen ein Interview nicht passt, nicht an der Isar vor Gericht ziehen, sondern in der Elbemetropole. Denn sobald das Interview auch in der Hansestadt verbreitet wird, kann dort geklagt werden – im Prinzip reicht dazu ein einziges Zeitungsexemplar, das am Bahnhofskiosk verkauft wird. Und sollte die angegriffene Äußerung auch noch im Internet verbreitet worden sein, kann sich der Kläger ohnehin jedes bundesdeutsche Gericht seiner Wahl aussuchen.

Die Wahl der Kläger jedenfalls fiel in der Vergangenheit immer häufiger auf Hamburg und die Zivilkammer 24, die dies gerne und oft zum Anlass nimmt, die Presse- und Äußerungsfreiheit Stück für Stück zurückzudrängen. Exemplarisch zeigt sich diese grundsätzlich den Medien abgeneigte Einstellung am heftig umstrittenen Heise-Urteil, dass auch aus der Feder der Hamburger Juristen stammt. Die Kammer erklärte in dem Urteil gegen den IT-Internetdienst allen Ernstes, sie sei überzeugt, dass ein Foren-Betreiber allein durch die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte haftbar zu machen sei. Er könne schließlich die Texte vorher automatisch oder manuell prüfen. Theoretisch mag das stimmen. Praktisch ist es bei tausenden von Beiträgen pro Tag allein im Forum von Heise online unmöglich.

Im Ergebnis war auch dieses Urteil nichts anderes als der Versuch, Medienbetreibern aufzuerlegen, alle Äußerungen Dritter erst einmal durch eine interne Zensur zu prüfen. Denkt man diesen Ansatz zu Ende, müssten eigentlich auch alle Live-Interviews im Fernsehen verboten werden. Technisch wäre dies ohne großen Aufwand machbar: die Übertragung wird um eine Minute verzögert – und in dieser Minute kann ja in aller Ruhe geprüft werden, ob die Äußerung nun gesendet werden darf oder nicht. Noch ist dies Gott sei Dank nicht so, aber die Urteile des Hamburger Landgerichts zeigen genau in diese Richtung.

Nicht zu Unrecht beklagt daher die Arbeitsgemeinschaft der Verlagsjustitiare, die sich die juristische Verteidigung der Pressefreiheit auf die Fahnen geschrieben hat, "das zu vielen Menschen in Deutschland und Europa das Bewusstsein abhanden gekommen ist, dass die Pressefreiheit als Fundament einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht nach und nach zur Disposition gestellt werden darf. Denn damit wird die freiheitliche Demokratie insgesamt in ihren Grundfesten erschüttert."

Denn erst verschwinden die gedruckten Interviews, dann die Foren, dann die Live-Interviews – und irgendwann bleibt nichts mehr übrig, was die freiheitliche Presse noch ohne Angst vor der Klagekeule zu veröffentlichen wagen würde. Das wäre der Anfang vom Ende eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaats – ausgelöst von einer Institution, die diesen eigentlich schützen und verteidigen sollte. Das sollte auch bundesdeutschen Richtern zu denken geben.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Diskussionen faktisch nicht mehr abdruckbar
terzert, 08.05.2008
Man stelle sich einmal den üblichen Diskurs zwischen zwei Diskutanten vor. Der eine behauptet etwas, der andere behauptet das Gegenteil. Eine These ist jedenfalls falsch. Muss die Zeitung jetzt am Ende festhalten, welche These die Richtige war?
2. Revolverblätter ...
gaga007 08.05.2008
Denn erst verschwinden die gedruckten Interviews, dann die Foren, dann die Live-Interviews – und irgendwann bleibt nichts mehr übrig, was die freiheitliche Presse noch ohne Angst vor der Klagekeule zu veröffentlichen wagen würde ... http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,552301,00.html ... und endlich wäre der Weg frei für eine seriöse Information und Presse - nicht mehr diese auflagengeile Sensationspresse nach dem Muster der BILD-zeitung, Stern und wer noch als erstes mit " dem Toten gesprochen hat " ! Es ist zu hoffen, dass dieses Urteil in weiterführenden Instanzen Bestand haben wird !
3. Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?
Onkel_Tom 08.05.2008
Zitat von gaga007Denn erst verschwinden die gedruckten Interviews, dann die Foren, dann die Live-Interviews – und irgendwann bleibt nichts mehr übrig, was die freiheitliche Presse noch ohne Angst vor der Klagekeule zu veröffentlichen wagen würde ... http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,552301,00.html ... und endlich wäre der Weg frei für eine seriöse Information und Presse - nicht mehr diese auflagengeile Sensationspresse nach dem Muster der BILD-zeitung, Stern und wer noch als erstes mit " dem Toten gesprochen hat " ! Es ist zu hoffen, dass dieses Urteil in weiterführenden Instanzen Bestand haben wird !
Alles hat seine Vor- und Nachteile. Aber ein Eckpfeiler unserer Demokratie ist auch die Verhältnismäßigkeit und meiner Meinung ist es alles andere als verhältnismäßig, grundsätzlich jeder noch so kleinen Unwahrheit gleich mit der Klagekeule zu kommen. Es gab und gibt immer mal wieder interessante Studien, wie oft ein Mensch am Tag lügt, und sei es unbewusst. Und es lügt ja nicht gleich Jeder, wenn er etwas Falsches sagt, denn "Irren ist menschlich". ;-) Ich denke, dieses Urteil geht in die falsche Richtung.
4. Wenn sie sich gruseln wollen
fool_on_the_hill 08.05.2008
was deutsche Richter in ihrer Selbstherrlichkeit und in vollständiger Ignoranz der Darlegungen kompetenter Fachleute entschieden haben, geben sie doch mal "Landgericht Hamburg" in die News-Suche auf http://www.heise.de/newsticker/ ein .....
5. Hamburg wieder...
the_flying_horse, 08.05.2008
In Hamburg scheinen auch in anderen Kammern des LG recht komische Richter zu arbeiten; schaut man sich einmal nur die völlig weltfremden Urteile im Bereich Internet und neue Medien an... so wundert mich dieses Urteil auch nicht weiter, muss an der Stadt liegen...irgendetwas in der Luft...
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