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Pressefreiheit: Russland erteilt Reportern von US-Sender Arbeitsverbot

Moskau will künftig allen Journalisten des US-Fernsehsenders ABC die Arbeit in Russland verwehren. Der Grund: ABC hatte ein Interview mit dem tschetschenischen Rebellenführer Bassajew ausgestrahlt. Das sei ein klarer Fall von Beihilfe zur Terrorismus-Propaganda, kritisierte das russische Außenministerium.

Moskau - Akkreditierungen für Journalisten von ABC würden nicht mehr verlängert und sie dürften ab sofort keine Gespräche mehr mit Vertretern Russlands führen, teilte die Behörde mit. Das Vorgehen gegen ABC dürfte der erste konkrete Schritt Russlands gegen Vertreter eines großen westlichen Medienunternehmens sein. Präsident Wladimir Putin war in der Vergangenheit bereits wiederholt vorgeworfen worden, er schränke die Arbeit der russischen Presse ein.

ABC hatte jüngst ein Interview mit Schamil Bassajew ausgestrahlt, das ein russischer Journalist an einem geheimen Ort in Tschetschenien geführt hatte. Bassajew werden zahlreiche Anschläge auf russische Truppen und Zivilisten während des seit Jahren andauernden Krieges in Tschetschenien angelastet. Er hatte sich zudem als Drahtzieher des Geiseldramas von Beslan bekannt, bei dem im September rund 330 Geiseln ums Leben gekommen waren, die meisten davon Kinder. Auf seinen Kopf sind zehn Millionen Dollar Belohnung ausgesetzt.

Bassajew hatte in dem Interview gesagt, er sei zwar ein Terrorist. Aber Russland sei noch schlimmer. Er kündigte zudem an, die Anschläge würden so lange fortgesetzt, wie der Krieg in Tschetschenien andauere.

Das russische Außenministerium teilte mit, der rechtliche Status des Journalisten Andrej Babitsky werde überprüft. Er hatte das Interview mit Bassajew geführt. Auch werde man von seinem Arbeitgeber Radio Liberty eine Erklärung dafür fordern, warum Babitsky ohne Akkreditierung in Tschetschenien gewesen sei.

Der Journalist sagte Reuters in einem Telefon-Interview, die Behörden seien verärgert, weil Russland selbst Bassajew seit Jahren nicht finden könne. "Das zeigt, wie es um die freie Meinungsäußerung in Russland derzeit steht", sagte er zu der Ankündigung des Außenministeriums.

Nach den Worten von US-Außenamtssprecher Tom Casey sollte ABC wie alle anderen Medien die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung haben. Sollte es wirklich Maßnahmen gegen den Fernsehsender geben, dann wäre das kein positiver Ausdruck von Meinungsfreiheit. Zugleich verurteile die US-Regierung die Anschläge von bestimmten Terrorgruppen in Tschetschenien, sagte Casey. Terroranschläge seien keine rechtmäßige politische Äußerung.

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