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Pressefreiheit: Schily verteidigt Razzia bei "Cicero"

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Bundesinnenminister Schily weicht im Streit um die staatsanwaltliche Razzia beim Polit-Magazin "Cicero" keinen Millimeter zurück: Der Staat müsse sich gegen den Verrat von sicherheitsrelevanten Geheimnissen schützen und werde dies auch in Zukunft tun.

Innenminister Otto Schily: "Die Pressefreiheit rechtfertig keine Gesetzesbrüche"
DPA

Innenminister Otto Schily: "Die Pressefreiheit rechtfertig keine Gesetzesbrüche"

Berlin - Eins muss man Otto Schily lassen, der Innenminister scheut die direkte Konfrontation nicht. Mehrere hundert Medienunternehmer, Journalisten und Chefredakteure hatten sich am Montag in Berlin versammelt, um neben anderen Themen auch über die jüngste Durchsuchung bei dem Magazin "Cicero" zu diskutieren. Wie zu erwarten hatte Schily in dieser Runde keinen guten Stand. Viele Journalisten halten Schily vor, sich im Fall "Cicero" gegen die Pressefreiheit versündigt zu haben.

Trotz der harschen Kritik stellte sich Schily seinen Kritikern, wenn auch mit viel Kopfschütteln. Im Kern aber verteidigte er die Staatsaktion gegen das Magazin. "Die Pressefreiheit rechtfertig keine Gesetzesbrüche", argumentierte der Minister. Gegen einen solchen Verrat von staatlichen Geheimnissen müsse sich der Staat zu Wehr setzten, natürlich mit den Mitteln des Rechtsstaats. "Selbstverständlich geht es nicht darum, die Wächterfunktion der Presse einzuschränken", unterstrich Schily seine Haltung. Zudem sei auch die Aufklärer- und Aufdeckerfunktion der Presse dadurch nicht in Gefahr. Es sei in dem Fall "Cicero" ja nicht um einen regierungsinternen Skandal gegangen, sondern um das Zitieren aus als "geheim" eingestuften Ermittlungsakten, so Schily.

Telefonnummern eines Top-Terroristen

Hintergrund des Streits sind zwei Razzien bei dem Magazin "Cicero" in Potsdam und in der Privatwohnung eines Redakteurs. Dieser hatte in einer Geschichte über den mutmaßlichen Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi in der April-Ausgabe ausführlich aus einem Dossier des BKA zitiert, das behördenintern als Verschlusssache klassifiziert war. Selbst die in dem Dossier aufgeführten Kontakttelefonnummern, welche internationale Geheimdienste in langer Recherche gesammelt hatten, waren dort neben vielen anderen Details zu lesen. Mit dem Einverständnis von Schily stellte das BKA letztlich Anzeige wegen Geheimnisverrats innerhalb der Behörde, die Staatsanwaltschaft Potsdam erweiterte den Vorwurf auf das Magazin und den Journalisten - diesmal wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat.

In einer Diskussionsrunde musste sich Schily nach seinem Vortrag schwere Vorwürfe anhören. Der "Politikchef der "Süddeutschen Zeitung", Heribert Prantl, warf dem Minister vor, völlig unverhältnismäßig zu agieren, mit Durchsuchungen in Redaktionen die Pressefreiheit zu einer "einbalsamierten Leiche" zu degradieren und erinnerte sogleich an die Methoden zu Zeiten der SPIEGEL-Affäre in den sechziger Jahren. "Damals war es wenigstens noch Landesverrat", polterte der Leitartikler, "heute reicht ihnen schon das Kavaliersdelikt des Geheimnisverrats". Prantl argumentierte weiter, die steigende Zahl von Strafverfahren führe fast nie zu Urteilen und diene nur der Schikane der Presse.

Medienschelte und Pressefreiheit vertragen sich nicht

Schily war an der erhitzten Diskussion nicht ganz unschuldig, denn in seinem Vortrag hatte er auch ganz allgemein das Verhalten der Presse in der Wahlkampfphase geharnischt. Ohne zu differenzieren geißelte er die Presse, die Regierung mit Abgesängen "weggeschrieben" zu haben. Zum Teil hätten sich die Texte wie "offene Wahlkampfhilfe für Schwarz-Gelb" gelesen, die völlig unsachlich und nur auf Umfragen basiert gewesen seien. "Die Versuchung war wohl einfach zu groß", so Schily. Mit der deutlichen Medienschelte, die im Publikum von Zwischenrufen bis zum bloßen Abwinken allerlei Reaktionen auslöste, stellte sich Schily in eine Front mit seinem Noch-Kanzler. Auch Gerhard Schröder hatte gleich am Wahlabend gezetert, die Medien hätten Rot-Grün fertig machen wollen.

Doch aus der harten Haltung, die Schily in Sachen Geheimnisverrat in seiner Behörde hat, spricht letztlich etwas anderes. Einmal kurz lies er durchblicken, was ihn wirklich ärgert. "Wenn sie in einem Haus kein einziges Papier mehr schreiben können, das nicht gleich als Entscheidung oder Meldung an die Presse geht, kann man nicht mehr arbeiten", entgegnete der Minister auf die Kritik der Journalisten. Diese Illoyalität im eigenen Haus wurmt den ordnungsliebenden Minister seit Jahren. Im Fall von "Cicero" ging der Ärger bis zum Staatsanwalt. In Dutzenden anderen Fällen ließ Schily im Innenministerium intern ermitteln, wo ein Leck sein könnte. Wer verdächtig war, konnte sich vom Dienstherren eine der legendären Standpauken anhören.

Verwunderung im Ausland

Zudem war der Vorgang "Cicero" für Schilys Haus mehr als peinlich. In dem Dossier standen auch zahlreiche Erkenntnisse von ausländischen Diensten. Die rieben sich nach der Lektüre des Magazins etwas verwundert die Augen und suchten in Berlin um Aufklärung nach. Genau solche Anrufe sind für einen Minister wie Schily ein Ärgernis sondergleichen. Dieser Punkt ging in der Diskussion in Berlin jedoch eher unter, wobei die Gefährdung von laufenden Ermittlungen wohl auch nicht im Interesse der Medien steht.

Die Vermischung von Medienschelte und sachlicher Diskussion über Pressefreiheit vertrugen sich nicht, das hätte auch Schily wissen können. "Die Pressefreiheit ist mir ja sozusagen in Fleisch und Blut übergegangen", sagte er und versuchte etwas abzukühlen. Zumindest mit diesem Zitat sorgte der mehrfach für seine auskunftsfeindliche Behörde ausgezeichnete Minister zumindest einmal für Heiterkeit.

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