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Pressefreiheit: USA nur auf Platz 17

Die westlichen Demokratien stellen sich gern als Garanten der Meinungs- und Pressefreiheit dar, oftmals zu Recht. Doch nach dem neusten Ranking der Organisation Reporter ohne Grenzen gibt es zwei Ausreißer: die USA und Italien.

Wie frei ist die Presse weltweit?
DPA

Wie frei ist die Presse weltweit?

In der Aufstellung von "Reporter ohne Grenzen" zeigen sich überraschende Ergebnisse für die westlichen Demokratien. Die USA rangieren auf Platz 17 von insgesamt 139 untersuchten Staaten und erzielt damit ein schlechteres Ergebnis als Costa Rica. Auch Italien ist auf Platz 40 hinter Benin gelandet, einem der ärmsten Länder der Welt. Die Ergebnisse machten deutlich, so kommentiert die Organisation, "dass die Wahrung der Pressefreiheit kein Monopol reicher Staaten ist".

Die USA schneiden in der Untersuchung nicht als Land der unbegrenzen Pressemöglichkeiten ab, weil dort "zahlreiche Journalisten verhaftet wurden, weil sie in Gerichtsverhandlungen ihre Quellen nicht preisgaben oder weil sie nach dem 11. September angeblich Sicherheitsbestimmungen missachteten", erklärt die Menschenrechtsorganisation.

Costa Rica sei dagegen "als gutes Beispiel für Fortschritte in der Pressefreiheit" auf Platz 15 der Rangliste aufgestiegen. Denn seit Februar 2002 sei Costa Rica eines der wenigen lateinamerikanischen Länder in dem Journalisten nicht mehr wegen Beleidigung von Amtspersonen bestraft werden könnten.

Ein Ausreißer in der EU

Die 15 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden durchweg gut beurteilt - mit einer Ausnahme: Italien. Das Land lande auf Rang 40, weil die Medienvielfalt unter Regierungschef Silvio Berlusconi erheblich bedroht sei. Drei andere europäische Länder schneiden aber noch schlechter ab.

So erreicht die Türkei trotz Reformbestrebungen der Regierung im Zuge des angestrebten EU-Beitritts lediglich Rang 99. Nach wie vor würden dort Journalisten auf Grund ihrer Veröffentlichungen verurteilt, Medien regelmäßig zensiert.

Auch in Weißrussland (Rang 124) und Russland (121) sowie in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion seien die Arbeitsbedingungen für Journalisten extrem schwierig. Sie würden bedroht, häufig auch festgenommen und schlimmstenfalls ermordet.

In Weißrussland werden Zeitungen überdies mit dem Entzug ihrer Lizenz bedroht, wenn sie sich kritisch über die Regierung äußern. Dies hat der dortige Präsident Lukaschenko erst kürzlich auf einer Pressekonferenz betont, als ihn ein Journalist nach geheimen Staatskonten fragte. Ein solches Konto gebe es nicht, genauso wenig wie die Zeitung des Fragestellers, wenn er diese Behauptung aufrecht erhalte, entgegnete der diktatorisch herrschende Staatschef.

China ganz hinten

In dem Bericht von "Reporter ohne Grenzen" werden gravierende Einschränkungen der Pressefreiheit auf jedem Kontinent registriert. Unter den 20 Ländern mit den gröbsten Verstößen befinden sich vor allem afrikanische, asiatische und lateinamerikanische Staaten. Ganz am Schluss rangieren vier asiatische Staaten: Nord-Korea, China, Birma und Turkmenistan. Pressefreiheit sei in diesen Staaten "faktisch nicht existent".

Skandinawien und Holland vorn

Vorbildlich: Die Medien Nordeuropas
EPA/DPA

Vorbildlich: Die Medien Nordeuropas

Ganz oben auf der Liste rangieren dagegen vier europäische Länder - Finnland, Island, Norwegen und die Niederlande, die sich den ersten Platz teilen. Die Pressefreiheit werde in diesen Ländern "gewissenhaft respektiert", meldet der Report. Zusätzlich wird in diesen Staaten das deutliches Eintreten für die Pressefreiheit in anderen Ländern positiv bewertet. Deutschland schneidet mit dem siebten Rang ebenfalls gut ab.

Kein arabisches Land mit Spitzenposition

Auf der Wertungsliste gehört kein arabisches Land zu den Top-50-Ländern. Libanon erreicht als bestplaziertes Land der Region nur den 56. Rang. Im Irak (Rang 130) und Syrien (126) nutze der Staat jede Kontrollmöglichkeit und ersticke jede oppositionelle Meinung.

Durch die Schwächung der pälastinensische Autonomiebehörde komme es derzeit dort zu etwas weniger Einschränkungen der Pressefreiheit (Rang 82), auch wenn es weiterhin Versuche gebe, lokale und ausländische Journalisten einzuschüchtern und Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen.

In Israel würden einheimische Medien und die Pressefreiheit weitgehend geachtet. Die Situation sei jedoch anders in der Westbank und im Gaza-Streifen. Seit Beginn der militärischen Besetzung in palästinensischen Städten im März 2002 seien zahlreiche Journalisten bedroht, festgenommen oder ausgewiesen worden. Mehrere Reporter seien in Schusswechsel geraten und wurden verletzt. Israel stehe daher nur auf Platz 92.

Expertenwertung

Für die Ausarbeitung des Index beantworteten laut "Reporter ohne Grenzen" internationale Journalisten, Wissenschaftler und Rechtsexperten einen 50 Fragen umfassenden Katalog. Abgefragt wurden verschiedene Aspekte von Verstößen, darunter direkte Angriffe (beispielsweise Mord und Verhaftung) ebenso wie politische, rechtliche oder ökonomische Einflüsse. Dazu zählen Zensur, staatliche Monopole oder die restriktive Anwendung der Pressegesetze.

Holger Kulick

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