Pressefreiheit Zwischen Gartenlokal und Freibad

Der für Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz zuständige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Wolfgang Hoffmann-Riem, hat sich erstmals öffentlich zur umstrittenen "Caroline-Entscheidung" geäußert. Er übt Kritik an dem Urteil - und ist dennoch froh, dass die Bundesregierung vorerst keinen Einspruch eingelegt hat.


 Prinzessin Caroline von Monaco (mit Ehemann Ernst-August von Hannover): Paparazzi-Schutz in der Gartenlaube
DPA

Prinzessin Caroline von Monaco (mit Ehemann Ernst-August von Hannover): Paparazzi-Schutz in der Gartenlaube

Karlsruhe - Eigentlich hatte sich Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem schon dagegen entschieden, in seinem Festvortrag zum Verhältnis von Justiz und Medien die umstrittene "Caroline-Entscheidung" des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zu kommentieren. Doch nachdem bei der Eröffnung der baden-württembergischen "Woche der Justiz" mehrere Vorredner, darunter Landesjustizminister Ulrich Goll, das "Caroline-Urteil" angesprochen hatten, wollte Hoffmann-Riem zumindest eine kurze Stellungnahme nicht schuldig bleiben.

Schwieriger Balance-Akt

Er halte das Urteil der sieben Straßburger Richterkollegen für "nicht glücklich" und "nicht besonders überzeugend begründet", sagte der am Bundesverfassungsgericht für Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz zuständige Hoffmann-Riem. Vor allem sei es "bedauerlich", dass das Gericht die gemeinsame Stellungnahme von Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht nicht verarbeitet habe.

Dennoch, so der Hamburger Jura-Professor und ehemalige Justizsenator der Hansestadt, habe er "nicht für eine Anrufung der Großen Kammer plädiert" - dies sei aber "nicht Ausdruck der Überzeugung, dass diese Entscheidung Bestand haben soll". Vielmehr habe er erwartet, dass die mit 17 Richtern besetzte Große Kammer, die als zweite Instanz fungiert, die vorliegende Entscheidung nicht revidieren, sondern vielmehr "versteinern" würde.

Es sei richtig, dass mit der jetzigen Entscheidung in Deutschland gearbeitet würde. Erst wenn sich dann herausstelle, dass "die Balance zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz" nicht mehr gelingt, werde es "unabweisbar sein", bei der nächsten Gelegenheit auch die Große Kammer in Straßburg anzurufen. Bis dahin stünde dann auch mehr Erfahrungsmaterial aus anderen europäischen Staaten zur Verfügung, vor allem aus Großbritannien, wo die "Yellow Press", die Boulevard-Presse, sich viel mehr herausnehmen dürfe als hierzulande.

Die Kritik der deutschen Chefredakteure, die in einem offenen Brief die Bundesregierung vergeblich zu einem Einspruch aufgefordert hatten, bezeichnete Hoffmann-Riem als "sehr übertrieben". Über die darin erwähnten Vorgänge, etwa die Hotel-Sause von Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke oder die Badefreuden des ehemaligen Verteidigungsministers Rudolf Scharping, dürfte nach Ansicht Hoffmann-Riems nach wie vor berichtet werden: "Keiner dieser Fälle fällt unter die Caroline-Entscheidung", so Hoffmann-Riem, "die Freiheit der Recherche und des investigativen Journalismus sind nicht berührt". "Wir können uns darauf verlassen", schloss Hoffmann-Riem seine "persönliche Stellungnahme" ab, "dass das Bundesverfassungsgericht diese Freiheit auch schützen wird", auch "in Balance" mit den Persönlichkeitsrechten Prominenter.

Abgeschiedene Orte, allgemeines Interesse

Im Juni hatte der Straßburger Gerichtshof die seit Jahrzehnten gefestigte und ausdifferenzierte deutsche Rechtsprechung zum Verhältnis von Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz bei Prominenten mit ein paar lapidaren Sätzen beiseite gewischt. Anlass war ein seit Jahren dauernden Streit Prinzessin Caroline von Monacos (respektive Hannovers) mit deutschen Zeitschriften-Verlagen um Paparazzi-Fotos. Auch Prominente wie Prinzessin Caroline, so die Linie der deutschen Rechtsprechung, könnten sich gegen Fotos wehren, die sie an "abgeschiedenen" Orten zeigen - etwa mit einem Geliebten im Hintergrund eines Gartenlokals - oder wo sie mit ihren Kindern unterwegs ist, die einen besonderen Schutz genießen.

Fotos beim Shoppen oder in einem öffentlichen Freibad musste sich die Repräsentantin der Fürstenhäuser von Monaco und Hannover dagegen gefallen lassen. Doch die Straßburger Richter urteilten, die deutschen Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht hätten damit "keine faire Balance" getroffen. Zu einer solchen Balance gehöre, dass die veröffentlichten Bilder und Artikel einen Beitrag leisten "zu einer Debatte von allgemeinem Interesse". Bei Caroline von Hannover sei das schon deshalb nicht der Fall, weil sie im Fürstentum Monaco keine "offizielle Funktion" bekleide und die umstrittenen Fotos "ausschließlich Details ihres Privatlebens" betroffen hätten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte dagegen geurteilt, die Gewährleistung der Pressefreiheit "umfasst auch unterhaltende Publikationen und Beiträge sowie deren Bebilderung". Das gelte - von Ausnahmen abgesehen - "auch für die Veröffentlichung von Bildern, die Personen des öffentlichen Lebens in alltäglichen oder privaten Zusammenhängen zeigen".



© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.