Presserecht Promis müssen schweigen

Der von zahlreichen Prominenten, darunter Wolf Biermann und Ralph Giordano, unterzeichnete Aufruf gegen das Verbot des Buches "Deutsche Gerechtigkeit" darf nicht weiterverbreitet werden. Ein im Buch erwähnter Ex-DDR-Offizier sieht seine Persönlichkeitsrechte verletzt.

Von Hans Michael Kloth


Hamburg - Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), auf deren Homepage der unter anderem von Wolf Biermann, Ralph Giordano, Heinrich Breloer, Walter Kempowski und anderen unterzeichnete Aufruf veröffentlicht worden war, erhielt vergangene Woche ein Unterlassungsbegehren vom Anwalt eines ehemaligen Politoffiziers der DDR-Grenztruppen. Auch gegen den Autor des Buches, Roman Grafe, wurde eine Einstweilige Verfügung beim Berliner Landgericht erwirkt, die Grafe mit einer Geldstrafe in Höhe von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten bedroht, sollte der Autor in Zusammenhang mit Kritik am Verbot des Buches noch einmal den Namen des ehemaligen DDR-Offiziers nennen.

Grafe-Buch: "Moralische Mitschuld darf nicht mehr benannt werden"

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Dieser H., heute hoher Mitarbeiter der Bundespolizei, sieht durch die Nennung seines Namens in Zusammenhang mit seiner früheren Funktion bei den DDR-Grenztruppen seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Den Aufruf aus dem Internet zu nehmen sei eine "rein finanzielle Entscheidung", sagt Karl Hafen, Geschäftsführer der IGFM. Dem Verein drohe bei Zuwiderhandlung ein Strafgeld. Auch gegen die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", die in der vergangenen Woche über den Fall mit Nennung des vollen Namens berichtete, hat der Anwalt von H. eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Blatt will den Fall aus "grundsätzlichen Erwägungen" juristisch ausfechten, so FAZ-Justiziar Claas-Hendrik Soehring.

Auf Antrag von H. hatte das Landgericht Berlin dem Siedler-Verlag die Verbreitung des Buches von Roman Grafe (Untertitel: "Prozesse gegen DDR-Grenzschützer und ihre Befehlsgeber") im Februar untersagt. Auch gegen Veröffentlichungen zu seinem Fall in der "Süddeutschen Zeitung" und anderen Blättern ging H. juristisch vor. Bei Lesern, so die Begründung des Gerichts damals, könne "der falsche Eindruck erweckt" werden, der Ex-Offizier sei für den Tod des DDR-Bürgers Chris Gueffroy mitverantwortlich.

Der 20-jährige Gueffroy war am 5. Februar 1989 im Mauerabschnitt des Grenzregiments, in dem H. damals als sogenannter Jugendinstrukteur wirkte, erschossen worden. "Moralische Mitschuld darf nicht mehr benannt werden", kritisierte der von der IGFM veröffentlichte Aufruf. "Die ideologischen Scharfmacher und ihre im vereinten Deutschland fortgesetzten Karrieren stehen außerhalb jeder Kritik."

Unterschrieben haben den Aufruf auch hochkarätige Juristen, darunter die Vorsitzenden Richter des Honecker-, des Grenztruppen- und des Gueffroy-Prozesses sowie der Ex-Leiter der Ermittlungsbehörde zur Verfolgung von SED-Unrecht, Generalstaatsanwalt a. D. Christoph Schaefgen.

Das Buch "Deutsche Gerechtigkeit" war im Februar verboten worden. Der Siedler Verlag hat beim Berliner Landgericht Berufung dagegen eingelegt. Autor Grafe sagte im Frühjahr dazu: "Wenn die Berufung erfolglos bleibt, wird meine grundsätzliche Kritik an der Privilegierung von Staatskriminellen durch deutsche Gerichte eingestampft - infolge eines Gerichtsurteils zugunsten eines deutschen Staatsdieners."

Das Kammergericht Berlin will Anfang 2007 über die Berufung entscheiden.



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