Privatfunk Parteien dürfen sich an Privatsendern beteiligen

Sieg für die SPD, Niederlage für Roland Koch: Das Verfassungsgericht hat ein Gesetz in Hessen gekippt, dem zufolge sich Parteien keinesfalls an Privatsendern beteiligen dürfen. Die Sozialdemokraten hatten wegen Benachteiligung geklagt - nachdem nur sie Anteile an Medienfirmen besitzen.


Karlsruhe - Das Verbot in Hessen ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht. Parteien dürften von der Beteiligung an privaten Rundfunksendern nicht komplett ausgeschlossen werden, wie es die Vorschrift im Privatrundfunkgesetz besagt. Ein absolutes Beteiligungsverbot für Parteien dürfe es nicht geben. Das Land Hessen muss nun bis zum 30. Juni 2009 für eine verfassungskonforme Neuregelung sorgen.

Hessens Ministerpräsident Koch: Unterlag mit seinem Gesetz in Karlsruhe
REUTERS

Hessens Ministerpräsident Koch: Unterlag mit seinem Gesetz in Karlsruhe

Die Bundestagsfraktion der SPD hatte geklagt, weil das Gesetz aus dem Jahr 2000 Parteien sowohl eine direkte als auch eine indirekte Beteiligung verwehrt. Wenn Parteien an Rundfunkunternehmen auch nur mittelbar beteiligt sind, erhalten die Unternehmen keine Genehmigung. Roland Kochs CDU-geführte Landesregierung begründete das damit, es solle die beherrschende Stellung einer Partei verhindert werden.

Der hessische Medienminister Stefan Grüttner (CDU) hatte argumentiert, die Beteiligung einer Partei an einem privaten Rundfunkveranstalter lasse sich "mit dem Gebot eines neutralen und staatsfernen Rundfunks nicht vereinbaren". Nur ein "Totalverbot" solcher Beteiligungen wirke der Gefahr entgegen, dass Parteien auf die Sendungen des privaten Rundfunks inhaltlichen Einfluss nähmen. Die SPD griff die Gesetzesvorschrift hingegen als verfassungswidrig an, weil sie sich vor allem gegen sie richte - die Sozialdemokraten verfügen als einzige Partei traditionell über eigene Verlage. Olaf Scholz, damals noch SPD-Fraktionsgeschäftsführer, hatte der hessischen CDU bei der Verhandlung im September 2007 vorgeworfen, sie wolle ihren Gegner wirtschaftlich treffen.

Von der Regelung betroffen war der hessische Privatsender FFH, an dem die SPD-eigene Deutsche Druckerei- und Verlagsgesellschaft (DDVG) mittelbar mit 2,3 Prozent beteiligt war. Erst als die DDVG ihren Anteil aufgab, erhielt FFH eine Sendegenehmigung.

Die SPD hält unter anderem Anteile an Zeitungen wie die "Neue Westfälische" (Bielefeld), "Frankenpost" (Hof) oder "Freies Wort" (Suhl). Die DDVG ist überdies auch einigen Radiosendern beteiligt, wenn auch in kleinem Umfang.

Dass Parteien sich an Medienunternehmen beteiligen, hat in der deutschen Geschichte durchaus Tradition - nicht nur in der Sozialdemokratie. So gab etwa das katholische Zentrum in der Weimarer Republik die "Germania" raus. Allerdings gehörte die Parteipresse der SPD immer wesentlich zum Parteivermögen. In der Gründungzeit der SPD zahlten Mitglieder keinen Beitrag, sondern waren zum Abonnement der Parteizeitung verpflichtet.

tdo/AFP/AP/ddp



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