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Razzia bei "Cicero": Journalistenverbände rügen Angriff auf Pressefreiheit

Fahnder der Staatsanwaltschaft Potsdam durchsuchten gestern die Räume des Politikmagazins "Cicero". Anlass war ein Artikel, in dem aus vertraulichen Akten des Bundeskriminalamts zitiert wurde. Journalistenverbände sprechen von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

"Cicero"-Chef Wolfram Weimer: "Pressefreiheit ist ein hohes Gut"
DPA

"Cicero"-Chef Wolfram Weimer: "Pressefreiheit ist ein hohes Gut"

Berlin - Montagmorgen, Berliner Straße 89 in Potsdam: Plötzlich stehen ein Dutzend Vertreter von Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) im Flur der Redaktion des Politikmagazins "Cicero". Sie durchsuchen die Büros, füllen Kartons mit Unterlagen und bringen den Redaktionsbetrieb für einen halben Tag zum Erliegen.

Es war alles andere als ein normaler Tag für die Mitarbeiter des angesehenen Monatsmagazins. Zum Glück für die Redakteure nahmen die Fahnder die Computerfestplatten nicht mit, sonst könnte heute niemand bei "Cicero" arbeiten.

Chefredakteur Wolfram Weimer muss jetzt aufpassen, was er sagt. Wie seine Kollegen weiß er nicht genau, was der Redaktion angelastet wird - deswegen möchte er sich nicht mit unbedachten Worten zu weit vorwagen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt, gegen den Autor des Textes Bruno Schirra und gegen den Cicero-Chefredakteur. Das BKA wirft den Journalisten Beihilfe zum Geheimnisverrat vor.

Bei der Staatsanwaltschaft Potsdam war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Nur eine Sache kann Weimer klar aussprechen: "Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Wir werden unsere Autoren und Informanten schützen."

Bruno Schirra arbeitet als Reporter oft im Nahen und Mittleren Osten. Seit Jahren bereist der ehemalige "ZEIT"-Redakteur die Region und recherchiert unter anderem über die Hintergründe des Terrorismus. Anfang der Woche wurde auch seine Wohnung in Berlin durchsucht. Der Grund: In der April-Ausgabe von "Cicero" erschien ein Artikel von Schirra, in dem er den Aufstieg von Abu Mussab al-Sarkawi beschreibt. Sarkawi, der "Kronprinz Osama Bin Ladens", ist nach Einschätzung des jordanischen Geheimdienstes der "gefährlichste Mann der Welt". Ein Terrorist, der auch die deutschen Ermittlungsbehörden beschäftigt.

Schirra zitiert in seinem Bericht aus Akten des BKA, die den Vermerk "VS - nur für den Dienstgebrauch" tragen. Auf 125 Seiten haben die Ermittler des BKA den Werdegang des Topterroristen verfolgt. "Nach hiesiger Einschätzung wird Sarkawi als Führer eines eigenständigen, autonom arbeitenden terroristischen Netzwerks gesehen", folgern sie.

Interessant nur, dass die Veröffentlichung der Interna im April nicht gestört hat. Erst jetzt hat das BKA Anzeige erstattet und sieht einen Geheimnisverrat vorliegen, der den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik widerspricht. Die Ermittler versuchen, über Schirra an den Informanten aus den eigenen Reihen heranzukommen - und treten dabei die Pressefreiheit mit Füßen. "Dies ist der Versuch, Journalisten gegen ihren Willen zu Handlangern der Behörden zu machen", sagte Stefan Michalk, Sprecher des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, der ddp. Dabei sei der Informantenschutz eine der wesentlichen Grundlagen für eine freie und unabhängige Presse.

Der Sprecher des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Hendrik Zörner, sagte, es gebe eine "gewisse Tendenz", dass immer häufiger Durchsuchungen und Telefonüberwachungen angeordnet würden, um Quellen und Informanten zu ermitteln. Dies sei aber eine Entwicklung, die ganz klar die Pressefreiheit einschränke. Mit Informantenschutz habe dies nichts mehr zu tun.

Bruno Schirra wurde in Tel Aviv von den Ereignissen überrascht. Am Montagmorgen riefen ihn Beamte des LKA Brandenburg auf seinem Handy an und teilten ihm mit, dass sie gerade über ein offen stehendes Badfenster in seine Berliner Wohnung eingestiegen seien. "Ich bin sehr irritiert", sagt Schirra, "ich bin mir keiner Schuld bewusst". Bevor sein Artikel im "Cicero" erschien, habe er sogar um einen Termin mit Vertretern vom BKA gebeten, um mit ihnen über seine Rechercheergebnisse zu sprechen - aber auf seine Anfrage habe sich niemand gemeldet.

Unterstützung erhalten "Cicero" und Schirra von Journalisten aus ganz Deutschland. "Redaktionsräume sind keine Import-Exportstuben von Teppichhändlern. LKA-Ermittler haben dort nichts verloren, sie sollten draußen bleiben", sagt Hans Werner Kilz, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung. Unbequeme Recherchen seien keine Verbrechen - egal, wo die Informationen herkämen. Auch Gero von Randow, Chefredakteur von ZEIT online, mahnt: "Die Pressefreiheit ist mehr als ein Grundrecht unter vielen anderen. Sie schützt nicht nur die Journalisten, sie schützt die Demokratie selbst."

Benjamin Triebe

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