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30. Mai 2006, 14:40 Uhr

Rechtschreibung

Klage gegen Reform abgewiesen

Die Klage eines Privatmannes gegen die Rechtschreibreform wurde vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Außer Schülern und Beamten sei niemand verpflichtet, sich an die neuen Regeln zu halten. Von einer Einschränkung der Persönlichkeitsrechte könne also keine Rede sein.

Karlsruhe - Die Rechtschreibreform kann also wie geplant am 1. August in Kraft treten. Der Versuch eines Privatmanns, das neue Regelwerk mit einer Klage vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht in letzter Minute  auszuhebeln, ist heute Morgen gescheitert. Eine mit drei Richtern besetzte Kammer des höchsten Gerichts erklärte die Verfassungsbeschwerde für unzulässig und nahm sie daher nicht zur Entscheidung an.

Streitfall Rechtschreibung: Ab 1. August gelten die neuen Regeln
DPA

Streitfall Rechtschreibung: Ab 1. August gelten die neuen Regeln

Die Klage richtete sich gegen den Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 2. und 3. März 2006, wonach ab dem 1. August 2006 die neuen Rechtschreibregeln verbindliche Grundlage des Unterrichts an allen Schulen sind. Die zuständige Kammer des Ersten Senats erklärte die Beschwerde aber für unzulässig, weil der Kläger eine Beeinträchtigung des Grundrechts auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit nicht dargelegt habe. Er greife mit dem Beschluss der Kultusministerkonferenz eine Entscheidung an, die keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen habe, sondern der Umsetzung in den einzelnen Bundesländern bedürfe. Diese Umsetzungsakte betreffen nach Auffassung der Richter unmittelbar Schüler und gegebenenfalls Bedienstete staatlicher Behörden, die ebenfalls zur Beachtung der von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Rechtschreibregeln verpflichtet werden.

Nicht klageberechtigt sind demnach Personen außerhalb dieses Bereichs. Schließlich seien sie rechtlich nicht gehalten, die reformierte Schreibung zu verwenden. "Sie sind rechtlich vielmehr frei, wie bisher zu schreiben", heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Beschluss der Kultusministerkonferenz einen Appell an alle Verlage und Publikationsorgane enthält, sich an die veränderten Rechtschreibregeln zu halten. Im Klartext ist das Urteil also ein Freibrief für den Normalbürger: Schreiben Sie doch, wie Sie wollen!

Ab August gilt die Reform an Deutschlands Schulen in ihrer im März letztmals geänderten Form. In die jüngste Fassung des jahrelang umstrittenen Reformwerks sind auch die letzten Änderungsvorschläge des Rats für Deutsche Rechtschreibung eingeflossen. Die Empfehlungen des Expertengremiums sollen ab dem kommenden Schuljahr 2006/2007 verbindliche Grundlage im Schulunterricht werden. Bis Ende Juli 2007 sollen sie allerdings nicht als Fehler gewertet werden. Betroffen sind Regelungen in der Getrennt- und Zusammenschreibung, der Groß- und Kleinschreibung, der Zeichensetzung sowie der Worttrennung am Zeilenende.

bor/ap/afp

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