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Rechtsextremismus: Verfassungsgericht gibt "Junge Freiheit" Recht

Die Wochenzeitung "Junge Freiheit" darf nicht als "rechtsextremistisch" eingestuft und vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dies verstoße gegen die Pressefreiheit, so lautet der heutige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Karlsruhe - Die Berliner Wochenzeitung "Junge Freiheit" ("JF") hatte mit einer Verfassungsbeschwerde auf die seit rund zehn Jahren andauernde Beobachtung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz reagiert. Das Bundesverfassungsgericht hob heute die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und des Oberverwaltungsgerichts Münster auf, die die Aufnahme des Blattes in den Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen gebilligt hatten.

Die Verwaltungsgerichte sahen in zahlreichen Beiträgen der als "rechtsextremistisch" eingestuften Zeitung Anhaltspunkte für die Zielsetzung, tragende Strukturprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Das Verfassungsgericht wies die Sache nun an das Verwaltungsgericht Düsseldorf zurück. Dieses muss jetzt "erneut prüfen, ob die tatsächlichen Anhaltspunkte für einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen" ausreichen.

Zur Begründung des Beschlusses sagten die Bundesverfassungsrichter, dass durch die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht die Wirkungsmöglichkeiten der 1986 gegründeten "Junge Freiheit" nachteilig beeinflusst würden. Potentielle Leser könnten davon abgehalten werden, die Zeitung zu erwerben. Es sei auch "nicht unwahrscheinlich", dass Inserenten, Journalisten oder Leserbriefschreiber deshalb die Zeitung boykottieren.

Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei zu beachten, so die Richter. Es sei nur der Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung festgestellt worden, gesicherte Erkenntnisse dafür - die die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht rechtfertigen würden - lägen aber nicht vor. "Die bloße Kritik an Verfassungswerten reicht nicht aus", unterstrich der Erste Senat. Die Meinungs- und Pressefreiheit lasse auch eine kritische Auseinandersetzung mit Verfassungsgrundsätzen zu.

Die Verfassungschützer sahen jedoch Anhaltspunkte für den Verdacht, dass die "Junge Freiheit" verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge, denn das Blatt habe rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Texte veröffentlicht, die teilweise von freien Mitarbeitern und Leserbriefschreibern stammten. Die Begründung der Fachgerichte aber, warum diese Texte Ausdruck der Verfassungsfeindlichkeit nicht nur ihrer Autoren, sondern gleichsam auch von "JF"-Verlag und -Redaktion sein sollen, genüge nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, so das Bundesverfassungsgericht.

Die Verwaltungsgerichte seien irrig davon ausgegangen, die "Junge Freiheit" könne allein deshalb nicht als "Markt der Meinungen" verstanden werden, weil sie nur für das rechte politische Spektrum offen stehe. Von der Pressefreiheit sei jedoch auch die Entscheidung erfasst, ein Forum nur für ein bestimmtes politisches Spektrum zu bieten, dort aber den Autoren große Freiräume zu gewähren.

Die Verfassungsbeschwerde des "Junge Freiheit Verlags" war von dem zum national-liberalen Flügel der FDP gehörenden früheren Generalbundesanwalt Alexander von Stahl verfasst worden. Von Stahl hatte die Verfassungsschutzberichte in einem Interview Mitte April in der "Junge Freiheit" als "verfassungsfeindliche Verdachtsberichterstattung" bezeichnet und sich siegessicher gegeben: "Mein Glauben an den Rechtsstaat ist trotz der überlangen Verfahrensdauer von fast zehn Jahren nach wie vor ungebrochen. Am Ende werden wir gewinnen."

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz reagierte heute Nachmittag mit einer Mitteilung auf den Beschluss, der zufolge er weiter davon ausgeht, dass die Erwähnung der Wochenzeitung "Junge Freiheit" in seinen Berichten von 1994 und 1995 rechtmäßig war. Die Behörde sehe der erneuten Prüfung durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf zuversichtlich entgegen, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes, Hartwig Möller,in Düsseldorf. Die Prüfung werde eindeutig belegen, dass die verfassungsfeindlichen Positionen externer Autoren der "Jungen Freiheit" zuzurechnen seien.

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