Rechtspopulismus Wie retten wir die Demokratie?

Demokratien sterben heute kaum noch durch gewalttätige Systemveränderungen - sie werden von innen ausgehöhlt. Um das zu verhindern, müssen sich alle demokratischen Kräfte zusammentun.

AfD-Fraktion im Bundestag
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AfD-Fraktion im Bundestag

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Wie sterben Demokratien? Um diese Frage zu beantworten, muss man erst einmal klären, wie Demokratien leben.

Demokratie ist Alltag und Ausnahme, mit diesem Widerspruch fängt es schon mal an. Sie passiert jeden Tag, auf der Straße, an der Ampel, in der Schule, in der Arbeit, und sie passiert im Parlament, in den Büros der Verwaltung, in den Stuben der Polizei, sie ist weitgehend unsichtbar - bis sie nicht mehr da ist, dann merkt man es.

Demokratie ist also etwas, das die, die in ihr leben, nicht andauernd wahrnehmen, was das Problem für viele beschreibt, die sie verteidigen wollen. Sie ist zugleich gelernt und intuitiv, konkret und abstrakt. Sie ist etwas, das man versteht, ohne wirklich zu verstehen, und wenn man anfängt, dafür zu kämpfen, ist es oft fast schon zu spät.

Demokratie ist einerseits ein ganzes Netzwerk von Institutionen, die ineinander greifen und sich gegenseitig überprüfen, so haben es die Architekten der Aufklärung gewollt. Demokratie ist andererseits auf Vertrauen gebaut, auf Respekt und Toleranz, das sind einige der Normen, die nötig sind, damit die Institutionen funktionieren.

Und ohne diese Normen, das machen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt in ihrem gerade erschienenen und so eindringlichen wie eindrucksvollen Buch "How Democracies Die" klar, ohne diese Normen kann selbst so etwas scheinbar Überzeitliches wie die amerikanische Demokratie sterben.

Es kann auch hier passieren

"It Can't Happen Here", das war ein Roman von Sinclair Lewis aus dem Jahr 1935, den vor der Wahl im Herbst 2016 viele Menschen wieder gelesen oder wenigstens zitiert hatten, um auf die Gefahr einer faschistischen oder autoritären Regierung auch in den USA hinzuweisen.

Und nun, ziemlich genau ein Jahr nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar 2017, ziehen Levitsky und Ziblatt Bilanz: Es ist passiert, it did happen here, und die Bedrohung Amerikas durch Trump ist so existenziell wie exemplarisch - denn die beiden Harvard-Politikwissenschaftler weiten den Blick auf die generellen Muster der antidemokratischen Verkümmerung von Gesellschaften. Sie beschreiben, was nötig ist und was möglich, um Demokratien zu retten.

Sie gehen zurück in die Geschichte, um zu zeigen, wie etwa in Finnland und Belgien in den Dreißigerjahren faschistische Bewegungen gestoppt wurden, und sie machen deutlich, dass Trump nicht der Anfang von etwas ist, aus dem Nichts sozusagen, sondern das vorläufige Ende, der vorläufige Höhepunkt einer Bewegung, die in den späten Siebzigerjahren begonnen hat - Politik als Krieg, die Polarisierung und die Polemik, die den demokratischen Wettstreit nicht mit Argumenten, sondern mit Hass und Worten führte, die wie Waffen gebraucht wurden.

Levitsky und Ziblatt beschreiben die Radikalisierung der Republikanischen Partei durch Leute wie Newt Gingrich, sie schildern, wie es bis zu den späten 1970er Jahren die Parteien immer wieder geschafft haben, radikale Außenseiter wie Huey Long oder George Wallace von der Macht fernzuhalten. Sie analysieren aber auch den Preis, den die amerikanische Gesellschaft oder speziell die Schwarzen und andere Minderheiten für diese Stabilität bezahlen mussten: Rassismus.

Rassismus als zentrales Motiv für die Wahl Trumps

Und dieser Rassismus, auch das machen sie klar, ist ein zentrales Motiv für die Wahl Donald Trumps. Rassismus, verbunden mit Religion, dem anderen zentralen Spaltthema unserer Zeit, ist das, was den demokratischen Konsens aufbricht, verbunden mit sozialer Ungleichheit und Ungerechtigkeit. Und hier, wie an vielen Stellen des Buches, gibt es Verbindungen zu dem, was in Deutschland und anderen Teilen Europas gerade passiert.

Denn auch hier ist es der nationalistische, rassistische Diskurs, der den demokratischen Konsens gefährdet, mehr oder weniger latent seit Jahrzehnten, aufgebrochen mit unheimlicher Wucht und aufgeladen durch anti-islamisches Ressentiment in der sogenannten Flüchtlingskrise im Sommer 2015. Und auch in Deutschland ist seither das Gerede von "mehr Polizei" und "schärferen Gesetzen" ein Codewort für autoritäre Tendenzen oder die Anbiederung an die Rechten.

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Steven Levitsky, Daniel Ziblatt:
How Democracies Die

Crown; 320 Seiten; 16,98 Euro

Und das, so machen Levitsky und Ziblatt deutlich, ist der falsche Weg. Es geht nicht darum, die antidemokratischen Bewegungen dadurch zu bekämpfen, indem man demokratische Prinzipien über Bord wirft, wie es seit Längerem und nun explizit wieder die Strategie der CSU zu sein scheint, die beständig Politik gegen Schwache, Arme und Geflüchtete macht, deren Integration sie mit Worten fordert und mit Taten verhindert.

Die Frage also, wie Demokratien sterben, ist nicht akademisch, und sie ist nicht amerikanisch, genauso wenig wie sie polnisch oder ungarisch oder österreichisch ist. Sie ist universell und aktuell und durchaus deutsch, und die Kriterien, die Levitsky und Ziblatt anführen, um autoritäre Regime zu erkennen, sind anwendbar auf jedes Land in der Welt, dieses Deutschland nicht ausgenommen.

Was sind also die Politiker, die entweder 1) den demokratischen Prozess ablehnen oder 2) die Legitimität des politischen Gegners bestreiten oder 3) Gewalt dulden oder ermutigen oder 4) bereit sind, die bürgerlichen Rechte des Gegners einzuschränken, auch der Medien?

Demokratie als System, um Demokratie abzuschaffen

Es ist natürlich erst einmal die AfD, die den Leitfaden für Autoritäre gut studiert hat und darum das Trumpsche "Lock her up" kopiert und Merkel vor Gericht sehen will, Stichwort Delegitimisierung des politischen Gegners.

Es ist die AfD, die dabei ist, den politischen Raum zu kapern, also die Institutionen des Parlaments, den Plenarsaal etwa, den sie absichtlich mit Verweis auf parlamentarische Regeln blockieren, oder die Ausschüsse, die sie mit Anfragen belasten, die einzig dazu dienen, den politischen Gegner oder unliebsame Gruppierungen zu schaden oder eliminieren.

Es ist die AfD, demokratisch gewählt, die genau das macht, was Levitsky und Ziblatt beschreiben: Sie nutzt den demokratischen Prozess, um den demokratischen Prozess zu unterminieren. Anders gesagt, und das ist bei der AfD und ihrem Programm ein plausibles Szenario: Demokratie kann auch ein System sein, ein recht effektives sogar, um die Demokratie abzuschaffen.

Denn das ist einer der zentralen Punkte von "How Democracies Die": Demokratien sterben heute oft nicht mehr disruptiv und durch Gewalt von außen, durch einen Staatsstreich etwa oder einen Militärputsch, sie sterben schleichend und durch die Aushöhlung von Regeln und Normen von innen - und im Zweifelsfall durch Wahlen.

Anti-Demokraten stoppen

Was also ist zu tun? Donald Trump verletzt - in Kumpanei mit der opportunistischen Elite der Republikaner - konsequent die Normen und schadet damit nachhaltig den Institutionen: Er schürt das Misstrauen gegen den Wahlprozess, er propagiert Verdächtigung und Hetze gegen die Medien, er verhält sich den Gerichten gegenüber wie ein autoritärer Diktator, der noch übt, und orientiert sich deutlich an seinen Brüdern im Geiste, Erdogan in der Türkei etwa oder Putin in Russland.

Außerdem will er - und das ist für die beiden Autoren der schwerwiegendste Akt mit Konsequenzen für die kommenden Wahlen - die Ausgrenzung der Schwarzen und anderer Minderheiten etwa durch Veränderungen am Wahlrecht verstärken und so die Herrschaft der Weißen sichern, die bald, einige sagen um das Jahr 2040 herum, nicht mehr die Mehrheit in den USA sein werden.

Was bleibt? Demokraten müssen zusammenarbeiten, um Anti-Demokraten zu stoppen, das ist der konstruktive, wenn auch für meine Verhältnisse etwas vorsichtige Vorschlag von Levitsky und Ziblatt.

Aber wenn man sich ansieht, wie die Große Koalition, deren Fan ich nun wirklich nicht bin, von führenden Medien systematisch delegitimiert und als historisches Endspiel verzerrt wird, dann ist dieser Vorschlag von Levitsky und Ziblatt erst einmal das, was er sein soll: sehr demokratisch.

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shubidou 21.01.2018
1. Meinungspluralismus
ist gem. BVerfG ein zentraler und wichtiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft. Wenn sich ein nicht geringer Anteil dieser Gesellschaft nicht mehr politisch repräsentiert fühlt, ist die politische Anteilnahme durch die Gründung einer Partei ein adäquates Mittel - und nur weil es dem vorherrschenden p.c. Mainstream (logischerweise) nicht entspricht sofort von einer nahenden Aushöhlung der Demokratie zu sprechen, ist wohl am ehesten dem „besorgten Bürger“ der anderen Art zuzuschreiben.
bn 21.01.2018
2. Naja
"Es ist die AfD, die dabei ist, den politischen Raum zu kapern, also die Institutionen des Parlaments, den Plenarsaal etwa, den sie absichtlich mit Verweis auf parlamentarische Regeln blockieren" Aus welchem Grund gibt es denn diese Regel? Wenn die Mindestzahl an Abgeordneten sinnvoll ist, ist es dann nicht sinnvoll, diese Regel einzuhalten? Wenn sie nicht sinnvoll ist, ist es dann nicht sinnvoll, sie abzuschaffen? Ist es nicht demokratisch, die Einhaltung beschlossener Regeln auch durchzusetzen? Mit welcher Begruendung redet der Autor von "blockieren" bei einem Vorgang, der lediglich die Umsetzung einer demokratisch beschlossenen Regelung durchgesetzt hat? ", oder die Ausschüsse, die sie mit Anfragen belasten, die einzig dazu dienen, den politischen Gegner oder unliebsame Gruppierungen zu schaden oder eliminieren." Es handelt sich in der Tat wohl um einen der umfangreichsten Antraege der Parlamentsgeschichte. Fuer diesen Antrag kann man durchaus argumentieren, dass er der Eliminierung des politischen Gegners dient. 1) Allerdings gibt es durchaus Anhaltspunkte, dass die Arbeit dieses Vereins eben die Arbeit der AfD - also des politischen Gegners des von oeffentlichten Geldern unterstuetzten Vereins - ebenfalls schadet. Ist es da nicht angemessen, als AfD, eben gegen die finanzielle Unterstuetzung dieses Vereins vorzugehen? Wahrscheinlich schon, nur das Mittel - eine sehr umfangreiche parlamentarische Anfrage - scheint nicht voellig geeignet zu sein und eher darauf hinzuweisen, dass hier durchaus eine "Lahmlegung" miterwuenscht ist. 2) Wenn man davon ausgeht, dass sich die AfD durchaus als Mitglied des demokratischen Prozesses begreift, so sind die Handlungen der AfD durchaus nachvollziehbar - Im Lichte der Politik der AfD, die durchaus andere Ziele verfolgt als Parteien des lilnken Spektrums (Einwanderung vor allem). In diesem Sinne geht es der AfD dann erst einmal um moeglichst grosse Praesenz, und das Ausgeschlossen-Werden vom parlamentarischen Prozess, welches die AfD immer wieder beklagt, soll moeglichst klar gemacht werden - natuerlich gerade auch im medialen Bereich mit spektakulaeren Aktionen. Dies ist jedoch nicht so viel anders wie das Verhalten anderer, sich als nicht-ganz-system-konform begreifenden Parteien verstehender Parteien (zB die Gruenen), die neu im Parlament waren. 3) Das Ausgeschlossen-Werden vom parlamentarischen Prozess gegen die AfD zeigt sich gerade darin, dass die Regeln, die eben auf Vertrauen beruhen, nicht eingehalten werden, wenn es um die AfD geht (Stichwort Vorsitz Haushaltsausschuss). Das Brechen dieser vertrauensbasierten Regeln vom nicht-AfD Spektrum der gewaehlten Parteien wird vom Autor hingegen nicht diskutiert - lediglich das Brechen von vertrauensbasierten Regeln durch die AfD.
vantast64 21.01.2018
3. Die Parteien sind dabei, die Demokratie abzuschaffen
So störte Artikel 90 GG beim Verhökern der Autobahnen, kurzerhand wurde das GG an 16 Stellen geändert, damit verkauft werden kann, obwohl die Autobahnen eigentlich Volkseigentum sind. Artikel 5 GG wurde auf den Kopf gestellt, der Bürger hat nun unter drakonischen Strafen und unter Einschränkung von Bürgerrechten dem Staatsrundfunk zu dienen. Damit dieser Coup ungestört durchgehen konnte, wurden die Richter mit ins Boot geholt, ALLE Klagen gegen den RBStV wurden abgelehnt, das ist allein statistisch unglaubwürdig. Hier wurde die Gewaltenteilung ignoriert/umgangen. Überhaupt gibt es keine Gewaltenteilung mehr, die Parteien regieren, infiltrieren alles. Der Richter ist seinem Dienstherrn ausgeliefert, der Staatsanwalt weisungsgebunden. Der kleine Dieb muß beide fürchten, der große macht Gesetze.
muekno 21.01.2018
4. Ganz einfach
mit Politikern die was fürs Volk tun, statt sich abgehoben um die eigenen Posten zu kümmern
markus.pfeiffer@gmx.com 21.01.2018
5. Enttäuschender Artikel
Von der Überschrift hatte ich mir eine starke These von Herrn Diez erwartet; stattdessen liefert der Artikel eine oberflächliche Rezension des Buchs von Levitsky und Ziblatt. Also bringe ich hier mal meine These ein: Frei nach Darwin muss sich etwas an veränderte Bedingungen anpassen, um zu überleben. Im digitalen Zeitalter, in dem jedeR jederzeit mit jeder/jedem auf der Erde kommunizieren kann, reicht es den meisten Bürgern nicht mehr, alle vier oder fünf Jahre in Form von Wahlen nach ihrer Meinung gefragt zu werden (und dazwischen den Mächtigen gefühlt relativ egal zu sein). Die Piratenpartei hatte vor einigen Jahren die Idee, wie jedeR interessierte BürgerIn jederzeit zu jedem Thema seine Stimme abgeben könnte (liquides Feedback bzw. liquide Demokratie). Auch wenn die Partei aufgrund ihrer Zerstrittenheit tot ist, lebt diese Idee in den jüngeren Generationen weiter und sollte auch weiter entwickelt werden. Denn so wie die Zeit für die absolutistische Monarchie irgendwann abgelaufen war ist heutzutage die Zeit der "Parteiendemokratie" am ablaufen. Denn die Menschen wollen mehr mitreden, als alle paar Jahre durch Wahlen, und das, ohne sich dafür jahrelang in einem "abgeschlossenen" System (Partei) nach oben dienen zu müssen. Die Monarchie hat sich in manchen Ländern weiterentwickelt und im neuen Gewand "überlebt" (z.B. England), in anderen wurde sie hinweggefegt und was danach kam, war nicht immer wünschenswert (siehe Russland 1917). Dort, wo Demokratien ihrem Untergang schon näher sind als in Westeuropa sieht man totalitäre Regierungsformen auf dem Vormarsch - nicht wirklich das, was sich die Mehrheit von uns wünscht?!? Wir haben jetzt die Möglichkeit, unsere Demokratie weiter zu entwickeln, bevor sie von den weltweiten Veränderungen hinweggefegt wird!
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