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Reform der GEZ: Neue deutsche Gebührenwelle

Von Daniel Bouhs

Die GEZ-Gebühren werden umgebaut, das haben die Ministerpräsidenten beschlossen: Ab 2013 wird der Beitrag pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben. So fallen die lästigen Kontrollen weg. Doch vor einer grundsätzlichen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schreckt die Politik zurück.

Massenmarkt Fernsehen: Künftig sollen alle Bürger für TV und Radio zahlen Zur Großansicht
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Massenmarkt Fernsehen: Künftig sollen alle Bürger für TV und Radio zahlen

Hamburg/Berlin - Die Rundfunkgebühr wird ab 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben. Die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen am Mittwoch in Berlin eine entsprechende Reform der Rundfunkfinanzierung, wie der Vorsitzende der Rundfunkkommission, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), mitteilte.

Das vom Heidelberger Professor Paul Kirchhof erarbeitete und Anfang Mai vorgestellte Modell war bereits parteiübergreifend, mit Ausnahme der Linken, auf Zustimmung gestoßen. Bislang sind für ein Fernsehgerät monatlich 17,98 Euro fällig, ein Radio kostet 5,76 Euro. Gebühren müssen auch für internetfähige Computer und Handys gezahlt werden.

Begründet wurde die Reform damit, dass die technische Entwicklung dazu geführt habe, dass die Erhebung der Rundfunkgebühr nicht mehr plausibel und womöglich sogar verfassungswidrig sei. Die Höhe der neuen Gebühr muss noch festgelegt werden. Klar ist, dass sie den bisherigen Wert nicht übersteigen soll.

Die Umstellung hat schwerwiegende Folgen für alle deutschen Haushalte, denn Befreiungen gäbe es nach dem neuen Modell so gut wie gar nicht mehr.

Gleichzeitig ist die Umstellung auch für die Sender ein gravierender Einschnitt. Durch die Neuregelung werden ARD, ZDF und Deutschlandradio einem Kultur- und Bildungsgut gleichgestellt, für den per gesellschaftlichem Konsens die Allgemeinheit aufkommt. Die Programme stehen damit in einer Reihe mit Schulen, Universitäten, Theatern und vielen deutschen Filmproduktionen: Für sie muss jedermann zahlen, ob er darauf Lust hat oder nicht.

Wie wird sich die öffentlich-rechtliche Rundfunkfinanzierung verändern? Wird Fernsehgucken teurer? Was sind die Folgen für ARD, ZDF und Co.? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zur Neuordnung der GEZ.

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Forum - GEZ-Gebühren - ist die neue Regelung gerecht?
insgesamt 1354 Beiträge
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1. Ist die Kopfsteuer neuerdings modern...?
jj2005 09.06.2010
Eigentlich ist die Kopfsteuer unter Oekonomen so was von out. Aber die paläoliberale Koalition schreckt wirklich vor nix zurück... Abschaffung der GEZ ja, Finanzierung durch Steuern meinetwegen, aber Kopfsteuern sind seit einem Jahrhundert als unsozial geächtet, und das zu Recht. Schickt die Mövenpick-Partei in die Wüste!!
2.
DJ Doena 09.06.2010
Eindeutige Antwort: jein. Ja, weil letztendlich jeder irgendwo ein Empfangsgerät hat und es unfair erscheint, dass man sich drücken kann, wenn man nur dreist genug ist. Nein, weil einfach angenommen wird, dass die Leistungen des ÖRs tatsächlich so unverzichtbar sind, dass man sie jedem aufs Auge drücken muss, ob man das nun will oder nicht. Das Problem mit der GEZ ist das Gleiche wie mit allen Soldaritätsabgaben. In der Theorie muss man die Sinnhaftigkeit der Sache einer Mehrheit der Bevölkerung verständlich machen. In der Praxis ist die GEZ-Gebühr kein wirkliches Argument, um danach eine Wahl zu entscheiden. Also wird sie ohne wirkliche Diskussion einfach durchgedrückt. Ich persönlich finde den ÖR annähernd genauso schlecht wie die Privaten - und gucke keines von beiden. Mit der neuen Gebühr soll ich aber wieder zwangssolidarisch werden.
3. Voksempfänger 2.0
wika 09.06.2010
Daran hätte doch der Propagandist der ersten Stunde seine helle Freude gehabt. Wer hätte das gedacht, dass wir das noch erleben dürfen. Heute gibt es die Volksmeinung auf 200 Kanälen, alles mit demselben Nukleus und wer sonst als der dumme Bürger soll den Mist bezahlen? Ok, der Volksempfänger 1.0 hatte nur einen Kanal und nach der immer noch freiwilligen Anschaffung damals war keine weitere Zwangsgebühr fällig. Aber wir sind da natürlich, als aufgeklärte Gesellschaft einen Schritt weiter (am Abgrund). Vielleicht sollte man die GEZ-Kosten von der Krankenkasse im Rahmen „Gehirnwäsche“ voll, wenigstens aber anteilig übernehmen lassen. Oder doch besser die Abgabenquote gleich auf 100% erhöhen und dann all inclusive, nebst Hartz-IV?
4. .
Wizzoe, 09.06.2010
Jetzt soll ich also wenigstens für die Verblödung meiner Mitmenschen bezahlen, wenn ich mich schon selbst nicht medial verblöden lasse. Tolle Sache, muss ich schon sagen. Was zu großen Teilen in den durch Gebühren finanzierten Sendeanstalten gesendet wird, ist nunmal wirklich unter aller Sau. Von "Bildungsauftrag etc." keine Spur. Die wirklich guten Sendungen, die es nach wie vor gibt, wenn auch leider in viel zu geringer Zahl, laufen immer erst zu äußerst später Stunde. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Da soll doch nicht etwa die Verdummung der Gesellschaft vorangetrieben werden?!
5. das eigentliche Problem
albert schulz 09.06.2010
Politiker können nur Geld ausgeben, das sie nicht haben, und sie suchen Ausflüchte. Es kann kein gleichgeschaltetes staatliches Medienimperium geben. Mit ihrem Kopfgeld könnten sie das Öffentlch - Rechtliche hinrichten, weil es schlicht nicht verfassungskonform ist.
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Das Milliardenspiel der GEZ

Die GEZ führte zuletzt rund 42,5 Millionen Teilnehmerkonten mit 43 Millionen Radios, 37 Millionen Fernsehgeräten und 192.000 "neuartigen Rundfunkgeräten". Insgesamt verteilte sie 7,26 Milliarden Euro an die Sender. Davon erhielten die neun ARD-Anstalten insgesamt rund 5,35 Milliarden, das ZDF knapp 1,73 Milliarden und das Deutschlandradio circa 183 Millionen Euro. Für die GEZ, die in Köln sitzt, arbeiten derzeit etwa 1.100 Mitarbeiter. Hinzu kommen die "Gebührenbeauftragten", die im Auftrag der ARD-Sender im jeweiligen Sendegebiet nach Schwarzsehern fahnden und Fragen zur Gebührenpflicht beantworten.

Immer mehr Bürger lassen sich von der Gebührenpflicht befreien, weil sie arm sind und etwa Hartz-IV beziehen. Derzeit sind im Schnitt aller ARD-Anstalten zehn Prozent aller Gebührenzahler von der Fernsehgebühr befreit. In Berlin und Brandenburg, dem RBB-Sendegebiet, waren es jedoch fast 16 Prozent, gefolgt von Radio Bremen mit gut 15 Prozent. Vor allem im Südwesten Deutschlands lag die Befreiungsquote deutlich darunter: Am geringsten fiel sie mit 6,66 Prozent im Gebiet des Bayerischen Rundfunks (BR) aus, gefolgt vom Südwestrundfunk (SWR) mit 6,80 Prozent.



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