Regierungskonferenz zu NS-Raubkunst Schöne Worte über geklaute Gemälde

Gipfeltreffen mit Hindernissen: Mehr als 45 Staaten wollen am Montag im ehemaligen KZ Theresienstadt feierlich eine Erklärung zu Raubgütern aus der NS-Zeit unterzeichnen. Eine Verpflichtung zur Rückgabe an Holocaust-Opfer oder deren Erben wird darin wohl nicht enthalten sein.


"Frustrierend" sei es, sagt ein Experte, der an der "Erklärung von Theresienstadt" mitgearbeitet hat. "Von unseren Vorschlägen zur Rückgabe in der Nazi-Zeit geraubter Kunst ist im vierten Entwurf nicht mehr allzu viel übrig."

Als sich Anfang April auf Einladung der tschechischen Regierung in Paris 36 Experten für von den Nazis beschlagnahmte Kunst trafen, hatten sie schnell ein ganzes Bündel von Vorschlägen zusammen.

Restitutionsgüter: Begehrte Kunstschätze
AFP; Corbis; DDP; DPA

Restitutionsgüter: Begehrte Kunstschätze

Die Regierungen sollten, so verlangten die Experten, zur "Identifizierung und Auffindung geraubter Kulturgütern" Gesetze verabschieden. Die Bearbeitung von Ansprüchen müsse geregelt werden. "Die Beweislast sollte nicht nur bei den Antragstellern liegen", schlugen die Experten vor. Die Regierungen der Unterzeichnerstaaten sollten Provenienzforschung, mit der die Herkunft von Kunstwerken aufgeklärt wird, fördern und finanziell unterstützen.

Die Adressaten der Vorschläge waren nicht angetan. Die Regierungsvertreter wollten zwar die "Erklärung von Washington" des Jahres 1998 bekräftigen, mit der sich 44 Länder zu "fairen Lösungen" über die in der Nazi-Zeit geraubten Kunstwerken bekannt hatten. Aber auf konkrete Schritte wollten sie sich auf keinen Fall festlegen. Bei manchen Bildern - zum Beispiel der von der Stadt Berlin im Herbst 2006 restituierten "Straßenszene" von Ernst Ludwig Kirchner - handelt es sich um Ikonen nationaler kultureller Identität. Zudem kosten solche Bilder viele Millionen.

Also schrumpften die Regierungsvertreter die acht Punkte der Experten zu dreien zusammen und fanden weiche Worte für die harten Konflikte um die Rückgabe von Kunstwerken. Am Freitag nun werden sich Vertreter von über 45 Staaten in Prag zur Konferenz über Güter der "Holocaust-Ära" treffen; am Montag nächster Woche sollen sie die weichgespülte Version der "Erklärung von Theresienstadt" in dem einstigen Konzentrationslager im Norden Tschechiens feierlich unterzeichnen.

Bei den zehn Regierungen, die als "Freunde des Vorsitzes" die tschechischen Ausrichter der Konferenz beraten, handelt es sich um die USA, Russland, Israel, Deutschland und sechs weitere europäische Länder. Deren Diplomaten sorgten zunächst dafür, dass im Entwurf der Erklärung die "gesetzlich nicht bindende Natur" des Dokuments betont wird.

Gemeinsames Ziel der Regierungen ist es offenbar, von der israelischen abgesehen, keinerlei Verpflichtungen zur Rückgabe von Gütern aller Art an Holocaust-Opfer oder deren Erben einzugehen.

Listiger Vorstoß der Russen

Die Amerikaner organisierten 1998 die für die Kunstrestitution bahnbrechende Washingtoner Konferenz. Seit aber die großen US-Museen wie das Museum of Modern Art oder das Guggenheim in New York mit Rückgabebegehren konfrontiert sind, hat die Begeisterung für Restitution in Washington deutlich nachgelassen. Ein Gesetz zur Regelung von Restitutionsfällen, wie es amerikanische Anwälte fordern, lehnt die US-Regierung jedenfalls ab.


Auch die Vertreter Deutschlands, dessen Museen wohl weltweit noch die meisten einst den Juden geraubten Bilder besitzen, wollen sich ungern rechtlich binden.

Zugleich müssen die deutschen Diplomaten einen listigen Vorstoß Russlands abwehren. Die Russen verteidigen ihre Trophäen, beziehungsweise die 1945 in Deutschland geraubten Kunstgüter. Sie wollen in der Erklärung einen Passus verankern, nach dem sie keine "Beeinträchtigung der Vereinbarungen und Entscheidungen der alliierten Mächte" darstelle sowie aller Verträge "im Zusammenhang mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs".

Diesen Punkt halten die deutschen Diplomaten für absolut inakzeptabel. Würde er unterzeichnet, könnten die Russen sich bei ihrer anhaltenden Weigerung, Beutekunst an Deutschland zurückzugeben, künftig auf die "Erklärung von Theresienstadt" berufen.

Verbündete der achtköpfigen deutschen Delegation sind in dieser Frage die Vertreter jüdische Organisationen. Ihnen ist an der Rückgabe von "doppelt geraubten" Kulturgütern gelegen, die zunächst Nationalsozialisten von Juden stahlen und die dann von Sowjetsoldaten beschlagnahmt wurden. Der Nachlass Walther Rathenaus ist ein solches Beispiel, ebenso ein Teil des Nachlasses von Walter Benjamin.

Die Vertreter der für weitere Rückgaben kämpfenden jüdischen Organisationen werden auf der am Freitag in Prag beginnenden Konferenz versuchen, die vage Erklärung zu erweitern und zu präzisieren. Sie wollen zum Beispiel eine Berichtspflicht für die einzelnen Länder beschlossen sehen und einen Kontrollmechanismus wie es bei anderen internationalen Abkommen üblich ist. Doch es ist unwahrscheinlich, dass sie sich durchsetzen können. Auf nennenswerte Unterstützung der deutschen Delegation können sie jedenfalls nicht hoffen.

Für die Bundesregierung, vertreten durch das Auswärtige Amt, ist die Konferenz in Prag nämlich eine eher nachrangige Veranstaltung. Das bislang nicht überwältigende öffentliche Interesse wird dort nicht unzufrieden zur Kenntnis genommen. Deutsche Diplomaten leiden an der Urangst, bei solchen Konferenzen über den Holocaust an den Pranger gestellt zu werden. Während Israel und Österreich Minister schicken, führt die deutsche Delegation mit Michael Jansen ein Staatssekretär a.D. an.



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