S.P.O.N. - Der Kritiker Schlammschlacht für die Stammwähler

In Berlin sind bald Wahlen, und wohl deshalb zieht die Regierung, angeführt vom CDU-Innensenator, in eine Schlacht, der jede Rechtsgrundlage fehlt. Die Zukunft findet derweil woanders statt.

Innensenator Frank Henkel (links) und Regierender Bürgermeister Michael Müller
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Innensenator Frank Henkel (links) und Regierender Bürgermeister Michael Müller


Die Stadt ist der Ort, an dem sich die Gestalt einer zukünftigen Politik entscheidet, die Stadt ist die ideale Einheit, um das Zusammenleben zu organisieren, die Stadt ist das Labor und das Modell dafür, wie wir leben wollen.

Und genau deshalb kämpfen Rechte und Reaktionäre aller Art gegen das, wofür die Stadt steht, das urbane Durcheinander und Miteinander, die Heterogenität einer Gesellschaft, die sich von den Homogenitäts-Versprechungen eines Nationalstaats längst gelöst hat.

In Barcelona, Rom oder London kann man sehen, wie das geht: Neue politische Bewegungen kommen an die Macht - in Barcelona regiert Ada Colau, eine Aktivistin im Kampf gegen Immobilienspekulationen, in Rom wurde gerade Virginia Raggi von der Bürgerbewegung Fünf Sterne gewählt, und in London ist seit Mai der erste muslimische Bürgermeister im Amt, der Labour-Mann Sadiq Khan.

Das sind aufregende Veränderungen, weil sich neue politische Allianzen zeigen, andere Querschnitte als sie bislang vom Parteispektrum abgebildet werden, andere Inhalte, Schwerpunkte, Konflikte, Lösungen - radikal lokal, das scheint ein Weg zu sein, die Politik von Grund auf neu zu denken und zu bauen.

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Berlin-Friedrichshain: Randale um die Rigaer

Und in Berlin? Eskaliert ein gewollter, ein symbolischer, ein unnötiger Streit um ein besetztes Haus auf eine Art und Weise, als müssten wir den Häuserkampf der Achtzigerjahre aus therapeutischen Gründen noch einmal nachinszenieren - es ist das traurige Schauspiel einer Politik, der im Abstiegskampf der Volksparteien noch jeder halbe Prozentpunkt wichtiger ist als konstruktives Agieren.

Im September wird in Berlin gewählt, und die Jungs von der CDU, so scheint es, haben ein wenig "House of Cards" gespielt - wir brauchen einen Feind, scheinen sie sich gedacht haben, wir brauchen Gewalt, und wir wissen auch schon, wo wir ein paar Hausbesetzer finden, die bei diesem Theater mitmachen.

Denn ein Theater ist es, Randalefolklore auf der einen Seite, Law-and-Order-Farce auf der anderen Seite - wie anders als eine Farce soll man es schließlich nennen, wenn sich Leute wie der Berliner Innensenator Frank Henkel von der CDU, die so gern von Regeln und Rechtsstaat reden, selbst nicht an Regeln und Rechtsstaat halten?

Absurde Zeitreise in die Vergangenheit

Dass es in Berlin rechtsfreie Räume gibt, ist ja keine Neuigkeit - neu ist allerdings, dass auch die regierende Koalition so ein rechtsfreier Raum zu sein scheint: Eine Richterin des Berliner Landgerichts hat gerade entschieden, dass der Einsatz von 300 Polizisten zur Teilräumung eines besetzten Hauses in Berlin-Friedrichshain rechtswidrig war.

Seit Monaten schwelt dieser Streit um das mittlerweile über Berlin hinaus bekannte Objekt Rigaer Straße 94, Einwohner wurden schikaniert, Anwohner sind genervt, Polizisten wurden verletzt, die Kanzlerin hat sich zu Wort gemeldet, Gespräche werden angeboten, werden abgesagt - es ist, zusammengenommen, genau das Gegenteil davon, wie Stadtpolitik im 21. Jahrhundert funktionieren sollte.

Die Beteiligten tun so, als seien sie noch im Berlin der Achtzigerjahre, sie reden von Härte und der Selbstaufgabe des Staates, und selbst die Medien machen diese absurde Zeitreise mit und schreiben über die "verzogenen Bürgerkinder" ("Die Welt") und die "Kinder einer Wohlstandsgesellschaft" ("FAZ"), als sei Politik eine Besserungsanstalt und der Leitartikel eine Züchtigungsrute.

Sie wollen keine Gespräche, sagt Frank Henkel, mit Gewalttätern verhandelt man nicht, sagt Innenminister Thomas de Maizière - der Fall hat längst bundespolitische Dimensionen, und es zeigt nur einmal mehr, wie unfähig eine Politik ist, die sich der eigenen Stärke durch Härte versichern muss.

Eine globale Dimension bekommt das Ganze noch dadurch, dass überhaupt nicht klar ist, wem dieses Haus gehört, das Berliner Polizisten mit Riesenaufwand und eben rechtswidrig räumen wollen - wem sie also eigentlich dabei helfen, in das eigene Haus einzubrechen, und warum der Steuerzahler dafür zahlen soll: Im Rechtsstaat gibt es Gesetze für so einen Fall.

Wie auch der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, gehört die Rigaer 94 der Londoner Briefkastenfirma Lafone Investments Ltd., die ihren Sitz im Offshore-Steuerspar-Spekulations-Panama-Leaks-Karibik-Paradies Jungferninseln haben will. Der Treuhänder und einzige Firmen-Anteilseigner John Dewhurst ist vor ein paar Tagen als Direktor zurückgetreten. Über die wahren Eigentümer schweigt er sich aus.

Mudwrestling für ein Publikum von 20 Prozent

Es geht also um weit mehr als um ein Haus, im Kleinen bündeln sich all die Widersprüche, die die Gegenwart zu so einem explosiven Ort machen, die konträren Kräfte von global agierenden Investoren und lokalen Interessen, wie Wohnraum bezahlbar und sozial und im besten Sinne städtisch gehalten werden kann.

In Barcelona ist aus diesem Widerspruch eine neue politische Energie entstanden - in Berlin ist die Regression allgegenwärtig und das Neue immer schon Feind des Alten gewesen.

Wer also räumt hier aus welchen Gründen für wen und ohne Rechtsgrundlage ein Haus und facht eine Stimmung an und prägt eine Sprache, als sei man daran interessiert, möglichst großen Schaden für alle herzustellen?

Dass es ein gewaltbereites Umfeld der Hausbesetzer gibt, hat man gesehen, als am vergangenen Wochenende zahlreiche Polizisten bei Protesten verletzt wurden - Politik im 21. Jahrhundert aber ist kluge Politik, nicht störrische Politik, ist Politik, die sich von den Bürgerinnen und Bürgern her definiert und sie nicht zum Gegner macht.

Während also anderswo die Revolution der Städte passiert und sich die Politiker den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft stellen, verliert sich, und auch das ist bundespolitisch typisch, die Berliner Politik in den Feindbildern der Vergangenheit - lieber Mudwrestling für ein Publikum von 20 Prozent als Lösungen für die ganze Stadt.

Es ist die Fadheit dieser Szenerie, die der ganzen Sache eine grundsätzliche Bedeutung gibt - hier offenbart sich ein zivilgesellschaftliches Mysterium: Warum gibt es in Berlin nicht wie in anderen Städten der Welt eine neue, eine breite, eine andere Bewegung? Warum gründet hier niemand eine neue Partei? Warum starren alle so passiv und voller staunender Verachtung auf das, was im Roten Rathaus passiert?

Oh, Berlin, Hauptstadt der Ordnung und der Steine.

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noalk 17.07.2016
1. Da fehlt noch einer
Barcelona, London, Rom ... angefangen hat es Reykjavik mit Jón Gnarr.
noalk 17.07.2016
2. Verharmlosung
Verehrter Herr Diez, ich kann ihrem Kommentar größtenteils beipflichten. Nicht einverstanden bin ich allerdings mit ihrer verharmlosenden Bezeichnung linker (autonomer) Gewalt als "Randalefolklore". Dies drückt in meinen Augen eine Geringschätzung der Opfer dieser Gewaltaktionen aus.
yonosoymarinero 17.07.2016
3. Der Verfasser...
..tut so, als ergebe sich aus dem zitierten Urteil die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes ! Zitat :.." ..neu ist allerdings, dass auch die regierende Koalition so ein rechtsfreier Raum zu sein scheint: Eine Richterin des Berliner Landgerichts hat gerade entschieden...." ! Dass es sich um ein Versäumnisurteil handelt, verschweigt der Verfasser.....
kratzdistel 17.07.2016
4. wohl etwas voreilig
bisher ist vor dem Landgericht noch alles offen. es erging bisher ein Versäumnisurteil zu Gunsten des klagenden vereines, da der Rechtsanwalt der Eigentümer nicht erschienen war. der hat jetzt sein Mandat niedergelegt und der neue hat bereits Rechtsmittel gegen das versäumnisurteil eingelegt. wird dem statt gegeben, wird wieder neu verhandelt. nachzulesen in den Presseerklärungen nr. 37 und 38/2016 somit ist die Rechtswidrigkeit der Räumung noch nicht festgestellt.
suncrawler 17.07.2016
5. @defy-you
Ein Versäumnis Urteil ja, ein bisschen weiter sollte man aber schon lesen: Es lag keine gerichtlicheAnforderung vor (Räumungsurteil), es gab keinen Gerichtsvollzieher. Die Polizisten (300!) waren da,um Bauarbeiter zu schützen. Hier liegt eine halbgare (wenn überhaupt) Argumentation vor.
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