Rundfunk ARD klagt in Karlsruhe gegen Gebührenverfahren

Während das ZDF noch auf eine politische Lösung hoffte, machen die Intendanten der ARD-Sender nun ernst: Sie werden definitiv beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die im April festgelegte Rundfunkgebühr klagen.


ARD-Vorsitzender Gruber: "Grundwert der Unabhängigkeit" erstreiten
DDP

ARD-Vorsitzender Gruber: "Grundwert der Unabhängigkeit" erstreiten

Dass die Rundfunkgebührenerhöhung am 1. April auf 17,03 Euro pro Monat zu niedrig ausgefallen sei, darüber waren sich ARD und ZDF noch einig. Das weitere Vorgehen allerdings entzweite die beiden öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Während ZDF-Intendant Markus Schächter auf eine politische Lösung mit den Bundesländern drängte, schlug die ARD einen strammen Kurs ein und drohte mit einer Verfassungsklage.

Die ist jetzt beschlossene Sache: Bei ihrer heutigen Tagung in Bremen haben die ARD-Intendanten den Gang vors Verfassungsgericht formell abgesegnet. Grund der Klage: Die Regierungschefs der Länder hatten die Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nach unten korrigiert. Statt die von der KEF vorgeschlagene Erhöhung von 1,07 Euro pro Monat ließen die Länder nur 88 Cent Aufschlag zu, Ursprünglich hatten ARD und ZDF sogar eine Anhebung um 2,01 Euro gefordert.

Das Verfahren weise Defizite auf, die von der ARD nicht hingenommen werden könnten, hieß es heute. Es gehe "um den Grundwert der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", so der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts dürfe der Gesetzgeber nur bei eng umrissenen Gründen von der KEF-Empfehlung abweichen. Diese Anforderungen seien im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt. Damit bekräftigen die ARD-Vorderen erneut ihre Position: Man wolle nicht um Gebührenmillionen schachern, sondern den unangemessenen Einfluss der Politik auf die Gebührentarife klären.

Für die Länder ist die Entscheidung eine Backpfeife: Noch Anfang des Monats hatten sie sich für die öffentlich-rechtlichen Sender gegenüber der EU-Kommission stark gemacht, die aufgrund von Beschwerden des Privatsenderverbandes VPRT und des Senders Premiere mehr Transparenz in puncto Auftrag und Finanzierung von ARD und ZDF gefordert hatten. Sollten die Länder so eifrig Partei ergriffen haben, weil sie hofften, die Öffentlich-Rechtlichen würden dafür die Gebührenschlappe tatenlos hinnehmen, ist ihre Rechnung nicht aufgegangen.

Dennoch gibt man sich auf Länderseite gelassen: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) beispielsweise glaubt nicht an einen Erfolg der Klage. "Ich bin zuversichtlich, dass der Staatsvertrag nicht verworfen werden wird", so Beck heute in Mainz. Die Konferenz der Ministerpräsidenten werde am 23. Juni in Berlin über das Thema beraten.

Beck ist nicht der erste, der den Plan der ARD zum Scheitern verurteilt. Anfang Juni hatte bereits Martin Stadelmaier, der Leiter der Mainzer Staatskanzlei, in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erklärt, der Staatsvertrag sei verfassungskonform, er sei "zuversichtlich, dass er in Karlsruhe Bestand hat".

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di unterstützt den Beschluss der ARD. Das Verfassungsgericht müsse Rechtssicherheit in der Frage der "Zulässigkeit politischer Eingriffe" in das Gebührenfindungsverfahren herstellen, forderte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke.

Auch die private Medienwirtschaft begrüßt die Entscheidung. Das Verfahren biete die Chance, in einem neuen Rundfunkurteil Vorgaben für eine konkretere Definition für den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festzuschreiben, um ihn auf einen Verzicht auf "wettbewerbswidrige kommerzielle Aktivitäten" zu verpflichten, erklärte der VPRT.

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