Neues Positionspapier Arbeitgeber fordern Reform der Rundfunkgebühr

Die neue Haushaltsabgabe bringt Mehreinnahmen in Milliardenhöhe , dem Otto-Normalzahler winkt bereits eine Senkung des Rundfunkbeitrages. Doch jetzt melden sich die deutschen Arbeitgeber zu Wort - und verlangen ihrerseits Reformen an der Ex-GEZ-Gebühr.

Post vom Beitragsservice: Arbeitgeber fordern Entlastungen einzelner Branchen
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Post vom Beitragsservice: Arbeitgeber fordern Entlastungen einzelner Branchen


Berlin/Hamburg - "In erheblichem Maße überbelastet" sieht die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Teile der Wirtschaft durch die Haushaltsabgabe. Der Wechsel zu einem geräteunabhängigen Berechnungsmodell für die Rundfunkgebühren habe zu "willkürlichen Ungleichbehandlungen" geführt - so formuliert es die BDA in einem Statement, das SPIEGEL ONLINE exklusiv vorliegt. Besonders für Unternehmen mit vielen kleineren Betriebsstätten oder Filialen. Diese soll die Rundfunkkommision der Länder beseitigen, fordern die Arbeitgeber weiter.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im Dezember 2013 eingeschätzt, dass durch die neue Rundfunkabgabe ARD und ZDF bis 2016 1,15 Milliarden Euro mehr einnehmen würden als bisher berechnet. Die KEF empfahl den Ländern eine Beitragssenkung von 73 Cent auf 17,25 Euro.

Der Arbeitgeber-Dachverband weist daraufhin, dass die Länder eine Evaluierung des Rundfunkbeitrags auf der Basis des KEF-Berichts zugesagt hätten. In diesem Zusammenhang fordern die Arbeitgeber nun auch eine Überprüfung und Anpassung der Beitragspflicht. Ihrer Ansicht nach hätten einzelne Wirtschaftsbranchen überdurchschnittlich stark zu dem erhöhten Gebührenaufkommen beigetragen.

Die Arbeitgeber fordern konkret:

  • Die Beitragshöhe soll sich an den Beschäftigtengrößen der Unternehmen orientieren - statt an der Größe einzelner Betriebsstätten. Besonders Handelsunternehmen mit vielen Filialen wie Rewe oder Rossmann hatten mehrfach auf Mehrbelastungen hingewiesen, die wegen der neuen Abgabe entstanden seien. So müsste ein Filialunternehmen etwa sechsmal soviel zahlen wie ein Unternehmen, das seine Beschäftigten an einem Standort versammelt hätte.
  • Zudem sollten Teilzeitbeschäftigte bei der Berechnung der Beschäftigungsgrößen nur anteilig berücksichtigt werden.
  • Betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge sollten komplett aus der Beitragspflicht herausgenommen werden. Autoverleiher wie die Firma Sixt, aber auch beim Kunden arbeitende Dienstleister mit hohem Kraftfahrzeuganteil hatten die zum Grundbeitrag zuzügliche Belastung mit einem Drittelbeitrag beklagt.
  • Auch für Hotelzimmer sollen keine zusätzlichen Beiträge mehr fällig werden. Der BdA sieht darin "eine Abkehr vom geräteunabhängigen Ansatz".

Diesen Ansatz, das betonen die Arbeitgeber in ihrem Forderungspapier, finden sie allerdings "im Grundsatz richtig", da er Bürokratie abbaue und eine ausgewogenere Verteilung als das bisherige Modell ermögliche.

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Rheinland-Pfalz hatten schon vor der Veröffentlichung des KEF-Berichts angesichts der absehbaren Mehreinnahmen auf eine Beitragssenkung gedrängt. Diese beim Otto-Normal-Beitragszahler sicherlich populäre Haltung wurde allerdings von Unternehmerseite bereits kritisiert. Vor dem "Gießkannenprinzip" hatte der Generalsekretär des Handwerksverbandes in der "F.A.Z." gewarnt. "Für filialstarke Unternehmen oder solche mit einer großen Fahrzeugflotte wäre der Effekt marginal", sagte der Rossmann-Justiziar dem "Handelsblatt".

In einem Interview mit dem Fachblatt "epd" hatte der SWR-Justiziar Hermann Eicher wiederum hingewiesen, dass beispielsweise ein Abschaffen der Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge die von der KEF geschätzten Mehrerträge vollständig aufbrauchen würde. Der BDA beziffert den Geldwert seiner neuen Forderungen nicht, aber es ist anzunehmen, dass danach nicht mehr viel zum Verteilen mit der Gießkanne übrig wäre. Sprich: die Beitragssenkung für alle könnte wesentlich geringer oder gar ganz ausfallen, falls sich die Arbeitgeber durchsetzen.

SWR-Jurist Eicher warnte den Gesetzgeber grundsätzlich davor, durch "Symbolpolitik" wie die Beitragssenkung um Cent-Beträge sich "selbst den notwendigen finanziellen Gestaltungsspielraum für sinnvolle Korrekturen" zu nehmen. Zuvor hatte übrigens die Produzentenallianz noch eine völlig andere Idee: nämlich die Mehreinnahmen doch einfach mal in ein besseres Programm zu stecken. So könne man "an frühere Qualitätsstandards" anknüpfen.

feb



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insgesamt 109 Beiträge
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runawaygirl 30.01.2014
1. Da stimmt ...
... doch was nicht: So müsste ein Filialunternehmen etwa sechsmal soviel zahlen wie ein Unternehmen, dass seine Beschäftigten an einem Standort versammelt hätte.
susiwolf 30.01.2014
2. Senkungsgeplärre ...
Es ist doch einfach l ä c h e r l i c h diese Pflichtbeiträge oder -steuern um cents ermässigen zu wollen. Es ist einfach ein M-i-s-s-verhältnis zwischen Leistung und Berechnung festzustellen. 10,oo € Normalsatz resp. 5,oo € ermässigte Pflichtgebühren ... und wir hätten eine erwähnenswerte Berechnungsbasis. Die 'Hundert' Neueinstellungen zur Abwicklung diese Abzockersystems müssen allerdings bezahlt werden; auch wenn der Wurm darin steckt. Es ist wahrlich an der Zeit, dass Karlsruhe endlich Klarheit schafft. Die mafiösen Auswüchse (im Kleinen - wie im Grossen) sind inzwischen unerträglich ...
einwerfer 30.01.2014
3. Das übliche Geschrei
Wenn's nach dem BDA ginge, müßten sie wahrscheinlich noch Geld dafür bekommen, dass sie Radio und Fernsehen nutzen. In inzwischen über einem halben Jahrhundert habe ich es nie erlebt, dass BDA/BDI etc anbieten mal etwas für die Allgmeinheit zu tun. Immer nur jammern....
karlhansbauer 30.01.2014
4. Komplette Änderung des Systems
Die optimale Lösung ist eine verbrauchsabhängige Gebühr. Die GEZ hat in den vergangenen jahren versäumt eine Infrastruktur zu schaffen, die bis dato jeder Netzbetreiber-Strom oder Stadtwerke mit Wasser un Gasanschlüssen realisiert hat. Bei diesen Einnahmen kann man erwarten, dass in jedem Haushalt Zähler installiert werden. Dann wird sich keiner mehr beschweren.
keery 30.01.2014
5. Ich versteh gar nicht,
warum überhaupt doppelt und dreifach kassiert wird (werden darf). Es kann sich ja jeder zu jedem Zeitpunkt nur an einem Ort (Wohnzimmer, Auto, Hotelzimmer, Arbeitsplatz, Kneipe etc.) befinden und nur an einem Ort von der Möglichkeit Gebrauch machen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu konsumieren. Wenn jetzt sowieso geräteunabhängig jeder deutsche Haushalt belangt wird, ist doch die Gebühr bereits für alle potentiellen ÖR-Konsumenten beglichen. Warum wird dann noch einmal geräteunabhägig für die Arbeitsstätte kassiert?
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