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Rundfunkgebühren: ARD und ZDF jammern über Mehreinnahmen von 350 Millionen Euro

Schon heute kassieren ARD und ZDF Rundfunkgebühren von 6,7 Milliarden Euro im Jahr - das höchste Budget Europas. Die jetzt beschlossene Erhöhung um 88 Cent pro Monat spült den Staatssendern weitere 350 Millionen Euro in die Kassen. Doch die Sender klagen und warnen vor "irreparablen Schäden".

ARD-Vize Pleitgen: Außerordentlich bedenklich
DPA

ARD-Vize Pleitgen: Außerordentlich bedenklich

Berlin/Frankfurt/Main - Erstmals folgen die Länder nicht der von der KEF vorgeschlagenen Erhöhung der Rundfunkgebühren. Sie sollen ab 1. April 2005 nur um 88 Cent pro Monat steigen, nicht um 1,09 Euro wie von der Gebührenkommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) empfohlen. Das beschlossen die Ministerpräsidenten am Freitag auf ihrer Konferenz in Berlin. Der Entscheidung müssen alle 16 Länderparlamente zustimmen, was jedoch als gesichert gilt.

ARD und ZDF hatten ursprünglich sogar eine Erhöhung ihrer monatlichen Zuwendungen um zwei Euro gefordert. Gegenwärtig nehmen ARD und ZDF jährlich rund 6,7 Milliarden Euro aus den Gebühren ein. Die aktuelle GEZ-Rate liegt für Fernsehen und Radio bei monatlich 16,15 Euro. Ab 1. April steigt sie nun auf 17,03 Euro pro Monat. Die Sender können im Zuge der Erhöhung mit Mehreinnahmen von jährlich 350 Millionen Euro rechnen.

Die Entscheidung der Länderchefs sei einstimmig gefallen, sagte der Konferenzvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Es sei jedoch ein schwieriger Prozess gewesen, die Einigung zu erzielen. Zugleich hielten es die Länder für notwendig, dass die Sender Kostenbewusstsein und Sparsamkeit zeigten.

Die Erhöhung umfasse auch einen Ausgleich von sieben Cent für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durch die Verschiebung der Erhöhung von Januar auf April, wie der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck (SPD), nach der Sitzung sagte.

Das so genannte Hotelprivileg, wonach Beherbergungsbetriebe nur 50 Prozent der Rundfunkgebühr je Gerät zu entrichten haben, bleibt für Häuser bis zu 50 Gästezimmern erhalten. Größere Hotels sollen laut Beck 75 Prozent der Rundfunkgebühren zahlen. Die Freistellung für Behinderte bleibt erhalten. Auch Schulen können weiter mit einer Freistellung etwa in der Ferienzeit rechnen.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, die Ministerpräsidenten seien mit ihrem Beschluss einen "neuen Weg" gegangen. In einer Zeit, in der die Landtage erhebliche Struktureinschnitte vornehmen müssten, sei es nicht darstellbar, für die öffentlich-rechtlichen Anstalten eine ganz erhebliche Gebührenerhöhung zu beschließen. Die Länder verstünden sich nicht als Notare, die den KEF-Vorschlag zu unterzeichnen hätten.

Kurt Beck betonte, mit dem Votum sei die Rolle der KEF nicht ausgehöhlt worden. Vielmehr seien die Länder überzeugt, dass sie mit dem Kompromiss eine verfassungsrechtlich schwierige Situation umschifft hätten und sich verfassungsrechtlich auf "sicherer Seite" bewegten.

Scharfe Kritik von ARD und ZDF


Erwartungsgemäß haben die Sender mit harscher Kritik auf die Entscheidung der Ministerpräsidenten reagiert. Die Erhöhung der Rundfunkgebühren fällt nach Einschätzung der ARD zu niedrig aus und wird die Leistungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schmälern. Der stellvertretende ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Fritz Pleitgen nannte es außerordentlich bedenklich, dass die exakte Berechnung der KEF durch "politisch motivierte Überlegungen" abgelöst worden sei. "Dieser 'Methodenwechsel' kann zu einem irreparablen Schaden führen", erklärte Pleitgen.

Weiter sagte er, als Folge der unzureichenden Erhöhung würden künftig "wertvolle gesellschaftliche und kulturelle Engagements des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nicht unmittelbar Teil des Programmauftrages sind, nicht mehr im bisherigen Umfang möglich sein, zum Nachteil der Gesellschaft insgesamt." Insofern gehe die Rechnung der Politik auch materiell nicht auf. Eine endgültige Bewertung werde allerdings erst nach Abschluss des Verfahrens erfolgen - also nach der Befassung in allen 16 Landtagen. Die ARD behalte sich auch weiterhin eine verfassungsrechtliche Überprüfung vor.

Die KEF kritisierte unterdessen, dass die Ministerpräsidenten deutlich unter ihrer Empfehlung blieben. Dies stelle ein erhebliches verfassungsrechtliches Problem dar. Die KEF sei gegründet worden, um eine möglichst politikferne Gebührenfestsetzung zu sichern, erklärte der KEF-Vorsitzende Rainer Conrad.

ZDF-Intendant Markus Schächter sagte: "Wir werden den Personalbestand weiter reduzieren müssen und auch den Prozess der Verschlankung des Senders fortsetzen." Dazu gehöre auch, "dass wir nicht mehr all das produzieren können, was wir bisher für die Zuschauer geplant haben". Das werde auch Auswirkungen auf die Produzentenlandschaft haben, warnte er. Grundsätzlich stehe alles auf dem Prüfstand, was nicht zum Kern des ZDF-Programmauftrags gehöre.

Auch der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, zeigte sich unzufrieden mit der Entscheidung der Ministerpräsidenten. "Mit ihrer Zustimmung zu der sachlich völlig überflüssigen Erhöhung der Rundfunkgebühren haben die Regierungschefs der Länder heute das Scheitern einer Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ernüchternde Weise dokumentiert und einen weiteren Beitrag zur Wettbewerbsverzerrung im dualen deutschen Rundfunksystem geleistet." Es bleibe zu hoffen, dass sich wenigstens in einem deutschen Landtag eine Mehrheit dafür findet, diese "Kapitulationsurkunde" der Medienpolitik nicht abzusegnen und damit der staatlichen Verantwortung für ein chancengerechtes duales Rundfunksystem gerecht zu werden.

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, begrüßte, dass die Rundfunkgebührenbefreiung für behinderte Menschen in vollem Umfang erhalten bleiben soll. Sie gelte auch künftig unabhängig vom Einkommen des Behinderten. "Es wäre es nicht vertretbar gewesen, blinde oder hörgeschädigte Menschen für Programme zur Kasse zu bitten, die sie nur eingeschränkt wahrnehmen können."

Kurt Beck riet ARD und ZDF, einen Gang zum Bundesverfassungsgericht sehr sorgfältig abzuwägen. Natürlich stehe dieser Weg offen. Doch werde die Gebührenerhöhung dann während eines mehrjährigen Rechtsstreits nicht wirksam, wodurch ARD und ZDF Millionen verlieren würden. Vor der anstehenden Überprüfung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems durch die EU-Kommission "sollten wir unsere Kräfte bündeln", sagte Beck.

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