Rundfunkgebühren Die Erhöhung kommt, der Streit geht weiter

Als letztes Bundesland stimmte heute Baden-Württemberg der Erhöhung der Rundfunkgebühren um 88 Cent zu. Erstmals folgten die Länder nicht dem Vorschlag der zuständigen Kommission KEF. Deren Status sei nun beschädigt, sagt SWR-Intendant Peter Voß - und droht mit dem Verfassungsgericht.


Anmeldeformulare der GEZ: 88 Cent mehr pro Monat
DDP

Anmeldeformulare der GEZ: 88 Cent mehr pro Monat

Stuttgart - Nun ist es amtlich: Die Rundfunkgebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender steigen ab 1. April um monatlich 88 Cent auf 17,03 Euro. Als letztes Bundesland hat heute Baden-Württemberg die Erhöhung beschlossen. Dafür stimmten im Stuttgarter Landtag die Fraktionen von CDU, FDP und SPD zu. Die Grünen enthielten sich.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck (SPD), erklärte danach, es sei ein langer Weg mit vielen Diskussionen gewesen, "die nicht immer sehr erfreulich waren." Am Ende habe allerdings in allen Parlamenten die Vernunft gesiegt. Die Erhöhung der Gebühren sei sozial verantwortbar. "Es wurde ein Kompromiss gefunden, der sowohl die Interessen der Rundfunkanstalten sowie die sozialen Aspekte der Bürger berücksichtigt", meinte der SPD-Politiker.

Zum ersten Mal waren die Politiker nicht der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes der Rundfunkanstalten (KEF) gefolgt. Nach deren Berechnungen hätten die Sender eine Erhöhung um 1,09 Euro bereits zum 1. Januar 2005 benötigt. Vor allem Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hatten jedoch auf eine geringere Erhöhung gedrungen und von den Sendern in Zeiten wirtschaftlicher Krise Sparmaßnahmen eingefordert. Der Vorstoß der drei Länder hatte in den Monaten darauf für eine erhitzte Diskussion zwischen Politikern und Sendern um den Fortbestand des dualen Systems gesorgt, an deren Ende der Kompromiss von 88 Cent stand.

Den von der KEF vorgeschlagenen Betrag reduzierten die Ministerpräsidenten zunächst auf 81 Cent, die jedoch um 7 Cent aufgestockt wurden, weil die neue Gebühr nicht am 1. Januar, sondern erst ein Vierteljahr später wirksam wird. Der neue Rundfunkstaatsvertrag enthält neben der neuen Gebühr weitere Änderungen. So werden künftig Bezieher von Arbeitslosengeld II von der Gebühr befreit, das so genannte Hotelprivileg wird eingeschränkt und die Zahl der öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehsender auf den Stand von April 2004 begrenzt.

Der baden-württembergische Staatsminister Ulrich Müller (CDU) sagte nach dem Beschluss, man bewege sich auf neuem Terrain. Es seien aber keine Klagen der Rundfunkanstalten wegen der Abweichung vom KEF-Vorschlag zu erwarten. "Der Staatsvertrag wird seinen Bestand haben mit einem unterschiedlichen Maß an Zufriedenheit", sagte Müller.

Die Intendanten der ARD-Anstalten sehen das nicht ganz so. Sie wollen offenbar doch noch vor Gericht ziehen. Das deutete der Intendant des Südwestrundfunks (SWR), Peter Voß, an. Er hält "den Gang nach Karlsruhe für unausweichlich", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Es gehe schließlich "nicht um die Summe, mit der wir uns abzufinden haben, denn andere müssen auch sparen. Es geht um die Unabhängigkeit der KEF". Die Kommission sei "gelinde gesagt, beschädigt". Man brauche nun Klarheit über den Status der KEF, denn wozu, fragte Voss, "sollen wir denn noch mit großen Paketen voll bedruckten Papiers zur KEF gehen, wenn die Gebühr doch nur politisch ausgehandelt wird?"

In den nächsten Monaten sei jedoch nicht mit einer Entscheidung zu rechnen, sagte ARD-Sprecher Rudi Küffner. Auf der Sitzung der ARD-Intendanten am 11. April in Frankfurt am Main stehe das Thema nicht auf der Agenda. Der frühere ARD-Vorsitzende Jobst Plog hatte angekündigt, die ARD werde nach der Abstimmung in den Landtagen entscheiden, ob sie nach Karlsruhe geht.

Bedenken äußerten indessen auch die medienpolitischen Sprecher von SPD und FDP im Bundestag. Vor dem Hintergrund der EU-Kritik zur Rundfunkgebühr bestehe die Gefahr, dass Brüssel nach der politischen Intervention die Gebühr als Subvention werte, sagte Monika Griefahn (SPD). FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto hielt den Landtagen vor, mit ihrer Zustimmung eine Reform verhindert zu haben. "Was die Landtage versäumt haben, wird die EU nachholen", sagte er.

Der CDU-Politiker Bernd Neumann begrüßte allerdings, nun bestehe Klarheit für die Bürger und Planungssicherheit für die Sender. Er hält die Erhöhung für gerechtfertigt und angemessen, eine höhere Anhebung wäre nicht vertretbar gewesen, sagte er und zeigte sich überzeugt, dass ARD und ZDF auch mit niedrigeren Einnahmen ein qualifiziertes Programm machen können, "wenn sie sich auf ihren Grundversorgungsauftrag konzentrieren".

Versöhnlich äußerte sich auch ZDF-Intendant Markus Schächter. Nach zweijähriger Diskussion habe das Zweite nun für die nächsten Jahre Planungssicherheit. Die Länder hätten mit ihrem Votum auch unterstrichen, dass sie zum öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem in Deutschland stehen. Jetzt gelte es nach vorn zu schauen, sagte Schächter mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen in Brüssel.



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