Rundfunkgebühren Erhöhung um 86 Cent geplant

Die Rundfunkgebühren sollen zum 1. April 2005 um 86 Cent monatlich steigen. Erstmals folgen die Länder nicht der unabhängigen Gebührenkommission, die eine Erhöhung schon zu Jahresbeginn vorschlägt. Die Chefs von ARD und ZDF sind äußerst unzufrieden - und behalten sich eine Verfassungsklage vor.


Öffentlich-rechtliche Sender ARD und ZDF: 86 Cent und Sparmaßnahmen
[M] DPA

Öffentlich-rechtliche Sender ARD und ZDF: 86 Cent und Sparmaßnahmen

Berlin - Weniger Gebühren als erhofft und dazu auch noch Sparmaßnahmen: Neben der geringer als geplant ausfallenden Beitragssteigerung forderten die Länder die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu Einsparungen im mehrstelligen Millionenbereich auf, um die Differenz zwischen dem Gebührenvorschlag der Länder und der Kommission auszugleichen.

Gebühren runter, Stellen weg

Die ARD soll zusätzlich 255 Stellen streichen, 300 weitere das ZDF. Außerdem sollen die Sender ihre Ausgaben für Marketing und Online-Angebote deutlich drosseln und auf einen bestimmten Höchstbetrag einfrieren. Die endgültige Entscheidung über das künftige Gebührenausmaß fällt auf einer Konferenz aller 16 Ministerpräsidenten vom 6. bis 8. Oktober.

Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD), warnte vor einer Verfassungsklage. Er räumte zwar ein, dass Bedenken durchaus berechtigt seien, da die Gebührenerhöhung zum 1. Januar erfolgen müsste. Doch ein Rechtsstreit dauere zwei bis drei Jahre, in der die Tarifanhebung nicht wirksam werden könne, wodurch ARD und ZDF Millionen verlieren würden. Die Länder seien eigentlich für eine Gebührenerhöhung um 79 Cent, schlügen aber als Ausgleich für die zeitliche Verzögerung 86 Cent vor. Daher sollten die Sender das "etwas gedrechselte Ergebnis" akzeptieren, betonte Beck.

"Der Betrag und das Verfahren sind problematisch", begründete ARD-Intendant Jobst Plog seine rechtlichen Bedenken. Die Option einer Verfassungsklage behalte man sich vor. Plog und ZDF-Intendant Markus Schächter machten klar, dass ihnen die vorgeschlagene Erhöhung zu gering ausfalle. Schächter erklärte zur Vorgehensweise der Länder: "Dies muss einmalig bleiben und gut begründet werden."

Die Bundestagsfraktion der Grünen und die Gewerkschaft ver.di forderten die Länder auf, den Vorschlag der unabhängigen Kommission exakt zu befolgen. Ver.di befürwortete eine Verfassungsklage, um mögliche Eingriffe in die Rundfunkfreiheit zu überprüfen. Bisher waren die Länder stets dem Vorschlag der Kommission gefolgt.

Stoiber betont Abstimmungsbedarf

Die Teilnehmer des Berliner Treffens betonten, der jetzige Vorschlag sei längst nicht unter Dach und Fach. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, es bestehe noch Abstimmungsbedarf zwischen den Ministerpräsidenten. Spätestens auf ihrer Konferenz im Oktober wollten sie eine gemeinsame Linie finden.

Es sei nicht einfach, die unterschiedlichen Interessen der 16 Länder unter einen Hut zu bekommen. Klar sei aber, dass sich die öffentlich-rechtlichen Sender dem allgemeinen Spardruck nicht entziehen könnten. Die Bürger verstünden nicht, dass überall gekürzt werde, die Sender aber außen vor blieben. Die Gebührenerhöhung müsse allerdings sozial verträglich erfolgen, betonten Beck und Stoiber.

Als weitere Sparmaßnahmen schlugen die Ministerpräsidenten vor, die bundesweite Empfangsgarantie für ARD und ZDF via Antenne abzuschaffen. Satellit und Kabel seien günstige Alternativen.



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