Rundfunkgebühren Neues ARD-Modell stößt auf Skepsis

Die ARD hatte eine Idee: Die Rundfunkgebühren sollen künftig an die Inflationsrate gekoppelt und alle vier Jahre entsprechend erhöht werden. Die Reaktion in der Medienlandschaft auf den Vorschlag fiel kühl aus.


Berlin - "Davon halte ich nicht sehr viel", sagte der Vorsitzende der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Rainer Conrad, am Donnerstag in München. Das ZDF hatte sich zuvor ebenfalls skeptisch geäußert. Der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), reagierte zunächst abwartend. Vorläufiges Fazit: Der Vorschlag der ARD zur Koppelung der Rundfunkgebühren an die allgemeine Inflation stößt in der Medienlandschaft auf Zurückhaltung.

Nur die Verwaltungsdirektorin des Deutschlandradio, Karin Brieden, sagte, der Vorschlag sei zwar kein neues Modell, man stehe ihm aber durchaus aufgeschlossen gegenüber. Es müssten allerdings eine Reihe von Vorfragen geklärt werden.

Der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber hatte in einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder vorgeschlagen, die Festsetzung der Rundfunkgebühren an den Verbraucherpreisindex zu koppeln. Diese Steigerungsrate spiegele die allgemeine Entwicklung im Land wider und gewährleiste, dass die Rundfunkanstalten im Rahmen der allgemeinen Entwicklung blieben. Der KEF würde bei diesem Modell die Rolle zufallen, die Anpassung alle vier Jahre zu überprüfen.

Beck betonte, die Ministerpräsidentenkonferenz im Juni habe nochmals bekräftigt, dass die jüngste Gebührenentscheidung sachlich richtig und verfassungsrechtlich unbedenklich gewesen sei. Seitens der Ländergemeinschaft selbst bestehe somit kein Grund, mit eigenen Modellüberlegungen in die Vorhand zu gehen. Allerdings sei man für alle Vorschläge offen, die zu Verbesserungen führten.

Der ARD-Vorschlag enthalte sicherlich "konstruktive und diskussionswürdige Ansätze", betonte Beck. Er bedürfe jedoch noch näherer verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Prüfung. Er gehe davon aus, dass sich ZDF und Deutschlandradio in nächster Zeit auch gegenüber der Ländergemeinschaft äußern werden. Erst danach werde die Rundfunkkommission sondieren, ob der Eintritt in vertiefende Gespräche mit den Rundfunkanstalten sinnvoll sei. "Bei aller Offenheit für Verbesserungsvorschläge werden die Länder unter der Androhung einer Verfassungsklage keine Gespräche führen", betonte Beck zugleich.

Conrad kritisierte, das ARD-Modell weiche von der Linie des Bundesverfassungsgerichts ab, wonach die Gebühren am "konkreten Bedarf" der Rundfunkanstalten zu bemessen seien. Das "Indexierungsmodell" bilde aber "völlig andere Bedarfsverhältnisse ab".

Die Rundfunkgebühren waren zum 1. April um 88 Cent auf monatlich 17,03 Euro erhöht worden. Erstmals jedoch fiel die Erhöhung niedriger aus als von der KEF empfohlen, weil die Ministerpräsidenten der Länder dieser Empfehlung nicht folgen wollten. Die ARD hatte daraufhin eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.

Das ZDF hatte sich gestern skeptisch zu dem ARD-Vorschlag geäußert. Wie Sprecher Alexander Stock sagte, hat der Sender eine eigene Vorstellung zum Thema Rundfunkgebühren-Festsetzung, die aber noch nicht ausgereift sei. Sie sei aber deutlich näher am KEF-Modell. Man sehe aber derzeit keinen Zeitdruck für Alternativvorschläge.

Nathalie Wählisch, ddp



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