Rundfunkgebühren Proteststurm gegen die Radikalreformer

Die radikalen Vorschläge der Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen für eine Reform der öffentlich-rechtlichen Sender haben einen Proteststurm ausgelöst. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck, sprach sich für eine "maßvolle" Gebührenerhöhung aus.


SPD-Politiker Beck: "Maßvolle Erhöhung"
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SPD-Politiker Beck: "Maßvolle Erhöhung"

Hamburg - Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in München tritt der Konflikt der Bundesländer über die Anhebung der Rundfunkgebühren offen zutage. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck (SPD), sprach sich am Mittwoch gegen die Sparpläne aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen für ARD, ZDF und Deutschlandradio aus.

Er werde "alles tun, um ein sauberes duales System" aufrecht zu halten, sagte Beck. Zugleich trat er für eine "maßvolle Erhöhung" der Gebühren ein. Am Dienstag noch hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" den Landeschef in die Nähe der Reformer gerückt. Doch nun bezeichnete der Politiker die Vorschläge seiner Kollegen als "äußerst problematisch". Sie würden die bisherigen "Spielregeln" für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufheben und bedeuteten einen Eingriff in die Programmgestaltungsfreiheit der Anstalten.

Die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) jüngst ins Auge gefasste Anhebung um 1,07 Euro ab 2005 nannte Beck am Dienstag "schlüssig". Die Größenordnung sei nicht unrealistisch, es bedürfe "ab und an" einer Anhebung, fügte der Ministerpräsident hinzu, der gleichzeitig Vorsitzender des ZDF-Veraltungsrats ist. Zudem würden ARD und ZDF durch die vorgeschlagenen Kürzungen in der digitalen Entwicklung eingeschränkt. Eine Fusion von Arte und 3sat lehnte Beck ebenfalls ab.

In dem Vorstoß von Edmund Stoiber (CSU), Peer Steinbrück (SPD) und Georg Milbradt (CDU) wird unter anderem verlangt, dass die ARD 16 Hörfunkwellen aufgibt, die Öffentlich-Rechtlichen fünf Prozent ihrer Planstellen streichen und für ihr Online-Angebote höchstens 0,5 Prozent der Rundfunkgebühren verwenden. Zudem sollen ARD und ZDF aus dem digitalen TV aussteigen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) unterstützt einige der Vorschläge, verlangt aber auch eine Reduzierung der ARD-Landesfunkhäuser von neun auf sechs.

Die Reaktionen auf die am Dienstag offen gelegten Reformpläne fielen erwartungsgemäß heftig aus, zumal bei den Betroffenen: Der ARD-Vorsitzende Jobst Plog forderte in einem Schreiben an Stoiber, in die Debatte einbezogen zu werden. Die ARD-Intendanten sollten Gelegenheit erhalten, gegenüber den Ministerpräsidenten Stellung zu beziehen, bevor es zu Beschlüssen komme.

Arte-Vizepräsident Gottfried Langenstein wehrte sich gegen die Pläne, den deutsch-französischen Sender mit 3sat zusammenzulegen. Beide hätten unterschiedliche Programmaufträge, zudem lasse die Rechtslage eine Fusion nicht zu. Langenstein ist als Direktor der Europäischen Satellitenprogramme beim ZDF auch für 3sat zuständig. Er mahnte an, dass die Kulturberichterstattung zum Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gehöre.

Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos) sagte, der Kulturauftrag von ARD und ZDF stehe nicht zur Disposition. Sie verlangte, Ziel müsse ein besseres digitales TV-Angebot sein, nicht die Abschaffung. Der Präsident des Deutschen Bühnenvereins, Klaus Zehelein, warnte vor einem "Ausverkauf der Kultur im Fernsehen", der Deutsche Kulturrat mahnte, die Bundesländer dürften sich nicht in die Arbeit der unabhängigen KEF einmischen.

Heftiger Protest kam auch vom ZDF-Personalrat und von den zuständigen Gewerkschaften. Das Reformpapier wolle den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Gunsten wirtschaftlich angeschlagener privater Senderfamilien schwächen, sagte der medienpolitische Sprecher bei ver.di, Uli Röhm. "Es wäre ehrlicher, die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Peer Steinbrück und Georg Milbradt hätten ihr Papier mit 'Wirtschaftsförderung für München und Köln/Düsseldorf' überschrieben", sagte Röhm. Sie verfolgten seiner Ansicht nach keinen anderen Zweck, als den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Gunsten der beiden wirtschaftlich angeschlagenen privaten Senderfamilien zu schwächen, die ihren Sitz in Bayern und Nordrhein-Westfalen hätten.

Auch der Vorsitzende des ZDF-Personalrates, Edgar Rößler, kritisierte, die Regierungschefs wollten offenbar die bisherigen und künftigen Sparanstrengungen des Mainzer Senders nicht zur Kenntnis nehmen. Der Personalkostenanteil des ZDF sei von ehemals über 25 Prozent am Gesamthaushalt auf mittlerweile nur noch 13,7 Prozent gesunken. Kein vergleichbares privates Medienunternehmen oder gar der öffentliche Bereich weise einen so geringen Personalkostenanteil auf.

Gegenstimmen kamen am Mittwoch auch aus dem Lager der Journalisten. Der Vorstoß der Ministerpräsidenten von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen sei eine "erneute populistische Attacke auf die Bestands- und Entwicklungsgarantie der Rundfunkanstalten", erklärte am Dienstag der Deutsche Journalistenverband (DJV) in Wiesbaden. Der neue DJV-Vorsitzende Michael Konken sagte, alle in Frage gestellten Programme müssten aufrechterhalten werden. Die Ausweitung des Hörfunkangebots der ARD etwa sei nicht zufällig erfolgt. Sie sei mit einer stärkeren Regionalisierung des Angebots einhergegangen, die beim Hörer gut ankomme. Der DJV-Verbandstag sprach sich für eine Erhöhung der Rundfunkgebühr mindestens in der Höhe des Vorschlags der KEF aus.

Erfreut über den Vorstoß der drei Politiker zeigte sich indes der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT): "Wir begrüßen, dass den Interessen der Gebührenzahler Rechnung getragen werden soll, wir fordern aber auch mehr Chancengerechtigkeit und Planungssicherheit für den privaten Rundfunk", sagte der VPRT-Präsident Jürgen Doetz. Neben der Präzisierung des Programmauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei die Abschaffung der Werbung bei ARD und ZDF von existenzieller Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der privaten Sender.

CSU-Chef Edmund Stoiber wies die Kritik am Reformvorstoß am Abend zurück. Er habe wenig Verständnis für diejenigen, die sich Einsparungen von vornherein entziehen wollten, sagte Stoiber am Mittwoch in München. "Auch sie müssen sich einer offenen Diskussion stellen, da auf allen Ebenen gespart werden muss."



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