Rundfunkgebühren-Streit EU-Schlappe für Kurt Beck

Wofür Rundfunkgebühren ausgegeben werden dürfen, darüber streiten sich ARD und ZDF mit Privatrundfunk-Vertretern vor den EU-Gerichten. Ein Ende ist nicht in Sicht: Die EU lehnte die Vorschläge des Rundfunkkommissions-Vorsitzenden Kurt Beck zur Verfahrensbeendigung ab.


Mainz - Der Verhandlungsführer von ARD und ZDF, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, zeigte sich überrascht von der Entscheidung der EU. Beck hatte als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder Vorschläge für die Beendigung des Verfahrens gemacht. Die Kommission legt unter anderem die Rundfunkgebühren fest.

Verhandlungsführer Beck: Niederlage in der EU
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Verhandlungsführer Beck: Niederlage in der EU

Stein des Anstoßes sind die Online-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender. Die Interessenvertretung der Privatsender, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), hat bei der EU Beschwerde eingereicht. Die Online-Angebote von ARD und ZDF seien eine Konkurrenz, die wegen ihrer Rundfunkgebühren-Finanzierung wettbewerbsverzerrend wirke. Nach Auffassung des VPRT sind diese Angebote nicht durch den gesetzlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gedeckt. Der VPRT-Präsident Jürgen Dotz sagte, die öffentlich-rechtlichen Sender sollten sich verpflichten, ihre Online-Aktivitäten auf 0,75 Prozent ihres Budgets zu beschränken. Das hätten sie bereits letzten Sommer in einem Eckpunktepapier festgelegt, nicht aber vor der EU-Kommission wiederholt.

Die EU-Kommissarin für Wettbewerb, Neelie Kroes, sagte, bei der EU sei man grundsätzlich der Ansicht, das öffentlich-rechtliche Gebührenfinanzierungssystem berge die Gefahr einer "illegalen Quersubventionierung" - vor allem im Online-Bereich.

ner/AP



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