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Rundfunkgebühren: SWR-Intendant droht mit Kündigungen

Kein Ende im Streit um die Rundfunkgebühren: Für den Fall einer Nullrunde hat Peter Voß, Intendant des Südwestrundfunks, jetzt Entlassungen angekündigt. Die Länder halten dagegen: Neben Nordrhein-Westfalen und Bayern hat sich nun auch Sachsen gegen höhere Gebühren ausgesprochen.

SWR-Intendant Peter Voß: Mit Entlassungen gedroht
DPA

SWR-Intendant Peter Voß: Mit Entlassungen gedroht

Stuttgart - Nach einem Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) sollen die Gebühren Anfang 2005 um 1,07 Euro auf 17,22 Euro im Monat steigen. Mehrere Bundesländer haben allerdings bereits ihrer Widerstand angekündigt und verlangen eine Aussetzung der Gebührenanpassung. "Für diesen Fall ist mit betriebsbedingten Kündigungen beim SWR zu rechnen", sagte Voß.

Der SWR will nach den Worten seines Intendanten "mit einem noch deutlich verschärften Sparkurs und Einschnitten in allen Bereichen" auf den Entwurf des Gebührenvorschlags der KEF reagieren. Die Empfehlung der KEF bleibt nach den Worten von Voß "deutlich hinter den ohnehin bescheidenen Erwartungen zurück." Die möglichen Konsequenzen würden jetzt eingehend geprüft.

Voß verwies auf den strikten Sparkurs, den der SWR schon seit 1998 fahre. Bis 2005 werde der Sender rund 600 Planstellen abgebaut haben. Der SWR werde sein Engagement in allen Bereichen noch einmal überprüfen müssen. "Harte und unbequeme Entscheidungen werden leider unvermeidlich sein."

Der Vorsitzende der Länder-Rundfunk-Kommission, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), hatte sich am Donnerstag gegen eine Nullrunde bei der Erhöhung der Rundfunk- und Fernsehgebühren ausgesprochen. Ebenso wie bei den öffentlichen Haushalten müsse zwar auch bei ARD und ZDF weiter gespart werden. "Aber das dies bei den Gebühren gleich Null bedeutet, daran habe ich meine Zweifel", sagte Beck.

Im Laufe des nächsten Jahres müssen sich die Ministerpräsidenten auf den Staatsvertrag einigen, der dann den Landtagen zur Abstimmung vorgelegt wird. Beim vergangenen Mal wäre die Gebührenerhöhung fast am Widerstand Sachsens gescheitert. In der laufenden Runde haben sich die Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Edmund Stoiber (CSU) und Peer Steinbrück (SPD), bereits gegen eine Erhöhung der Gebühr ausgesprochen. Auch Sachsen lehnt eine Gebührenerhöhung ab und will sich für eine Verschiebung des Termins einsetzen. "Der Wille zu einer Gebührenerhöhung ab 2005 ist bei uns gering", sagte der Chef der Staatskanzlei in Dresden, Stanislaw Tillich (CDU), der "Berliner Zeitung".

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