S.P.O.N. - Der Kritiker Finger weg von der Ethik!

Ob Atomkraft oder PID - Ethik-Kommissionen verpacken die Ratlosigkeit der Politiker in schöne Worte. Schlimmer noch: Über den Umweg der ethischen Debatte will die Politik entscheiden, was gut und richtig ist. Darüber aber sollte jeder selbst befinden dürfen.

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Es muss schon etwas sehr faul sein und verrottet, wenn sie jetzt überall "Ethik" draufschreiben und man sich fragt: Was denn sonst? Unethik? Verbrechen? Ketzerei?

Da gibt es zum Beispiel die Ethikkommission zur Atomkraft, die die Frage klären soll, ob es ethisch vertretbar ist, wenn Tausende sterben und Hunderttausende verstrahlt werden und das Land so lange unbewohnbar bleibt, bis die Dinosaurier wiederkommen: Eine Ethikkommission also, die die Ratlosigkeit der Politik in schöne Worte packt. Die das Offensichtliche noch mal neu und bitte kompliziert formuliert. Die der Politik Zeit kauft. Die Politik durch Camouflage ersetzt.

Denn wirklich, was soll denn in dieser Frage ethisch zu klären sein? Dass die Technik und speziell die Atomkraft enorme ethische Probleme aufwerfen, ist klar. Dass das gerade eine offene Frage ist, ist weniger klar, Fukushima hat das irgendwie gezeigt. Es geht bei der Atomkraft nicht um Ethik, es geht um Energiepolitik. Es geht darum, wie sich die Gesellschaft insgesamt verhält und wie der Einzelne, der Sparlampen kaufen könnte oder weniger Fernreisen machen könnte oder lieber doppelt so viel für seinen Strom zahlt, als sich schon wieder ein neues Auto zu kaufen. Es geht, wenn überhaupt, um Moral. Und die hat nichts mit Politik zu tun.

Aber Ethik klingt halt gut, gegen Ethik kann man doch nichts sagen. Wir wollen doch gut und richtig leben?! Das Problem ist, dass ich ausgerechnet denen am wenigsten traue, die dauernd von "gut" und "richtig" reden. Denn was "gut" und "richtig" ist, das ist eine individuelle Entscheidung. Politik muss sich da raushalten. Politik setzt den Rahmen. Meine Moral gehört mir. Wer von "Ethik" redet, der hat etwas zu verbergen.

Im besten Fall ein Debatten-Zwischenlager

Auch die Präimplantationsdiagnostik (PID), über die jetzt im Bundestag debattiert wurde, ist so ein Beispiel. Christian Geyer hat in der "FAZ" davor gewarnt, dass es eine "nachholende Entpolitisierung" bedeute, wenn an einem Ort, der Gesetze beschließen soll und Verfahren regeln, darüber diskutiert wird, was "richtig" und was "falsch" ist. Manchmal, so scheint es, muss man das Parlament vor den Politikern retten.

Wer anfängt, über Ethik zu debattieren, der mischt sich auf eine Art und Weise ein ins Leben der Menschen, zu der die Politik kein Recht hat. Die Politik ist in Versuchung, jenes Vakuum zu nutzen, das die gesellschaftlichen Individualisierungs- und Atomisierungstendenzen geschaffen haben. Aber: Das ist nicht der Platz und die Aufgabe der Politik. Die Politik kann die Menschen nicht mit Sinn beschenken. Sie kann nicht die Probleme der Menschen lösen. Sie kann ihnen nur die Möglichkeit geben, sie selbst zu lösen.

Die Frage ist nun, was eigentlich hinter diesem Ethiker-Schwindel steckt. Was also verborgen werden soll. Begonnen hat der ganze Kommissionismus in gewisser Weise mit der Islam-Konferenz, die der erste Versuch war, das Wesen der Politik in die Evangelische Akademie hinein zu verlängern. Deutlich wurde aber schon hier, dass gesellschaftliche Probleme hier in ihrer Beliebigkeit belassen werden. Dass nur reflexhaft geredet und Placebopolitik betrieben wird. Dass so eine Kommission im besten Fall ein Debatten-Zwischenlager ist.

Es ist geradezu, so scheint es, der Zweck einer Kommission, Entscheidungen so lange hinauszuzögern, bis sich die Wirklichkeit oder die Wahlergebnisse entscheidend verändert haben. Eine Kommission ist kein Zeichen für Reflexion, sondern für Ratlosigkeit. Nicht um Vernunft geht es, sondern, im Fall der PID, um die Vermischung der Sphäre des Öffentlichen mit der des Privaten.

Ethik ist also das Gegenteil von Entscheidungen. Aber Politiker entscheiden. Sie sollen ruhig auch nachdenken. Sie sollen mal ein paar Leute um Rat fragen, die vielleicht schon wegen ihres Berufs Zeit haben, sich mehr Gedanken zu machen als Politiker. Aber die Politiker sollen nicht so tun, als wüssten sie, was gut ist für uns.

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insgesamt 43 Beiträge
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Seite 1
HariboHunter, 15.04.2011
1. Dr. von und zu Heimatort
Und wenn die Politik ueber die Ethik entschieden hat, knoepft sie sich die Physik vor.
Pyr 15.04.2011
2. Ethik
Prinzipiell richtig, darauf aufmerksam zu machen, dass es hier an erster Stelle um Energiepolitik geht bzw. gehen sollte. Trotzdem kann ich es den Politikern nicht ganz verübeln, dass sie solchen Beben wie bei S21 vorausgreifen Einhalt gebieten möchten ("Uns hat niemand gefragt!", "Das waren doch alles kryptische prozesse in den Verwaltungen!"), indem sie Diskussionen frühzeitig ausweiten und öffentlichkeitswirksam "vermarkten".
kjartan75 15.04.2011
3. Titellos glücklich!
Ehrlich gesagt, ich verstehe die Kritik des Artikels nicht, denn ich würde mal sagen, dass die meisten Gesetze, die verabschiedet werden, in gewissem Umfang ethische Fragen beinhalten und Stellung beziehen. Wieviel ist Arbeit wert ist ebenso eine ethische Frage, die z. B. im Zusammenhang mit Mindestlohn mit debattiert wird. Da regt sich ein Diez anscheinend nicht auf. Es gab Diskussionen über Sterbehilfe. Da hat sich kaum einer darüber echauffiert, dass das im Parlament debattiert wird. Das Strafmaß bestimmter Rechtsbrüche, all das sind ethische Fragen und es regt sich keiner drüber auf. Wo will Herr Diez da die Grenze ziehen? Die Debatte, die jetzt von manchen angestoßen wird, was ins Parlament gehört oder nicht, ist meines Erachtens mehr als künstlich aufgezogen.
rantanplan30 15.04.2011
4. Hi...
Ich glaube, dass es nicht richtig ist Ethik und Politik so gegeneinander aus zu spielen. Politik ist eben auch immer ein offener Diskurs, in dem es darum geht, was wir uns -in kollektiver Selbstbestimmung- für Regeln geben wollen. Da "wir" über 80 Millionen sind, müssen wir uns halt Vertreter wählen, die diese Entscheidung treffen. Wenn sich diese Vertreter, also die Politiker, Ethik Kommissionen bedienen, um auch Erkenntnisse dieser Wissenschaft in den Diskurs einfließen zu lassen, dann um so besser. Schlimm wäre es dann doch, wenn es nur wirtschaftliche oder naturwissenschaftliche Stimmen in diesem Diskurs gäbe. Dadurch, dass Ethik in die Politik einfließt, ist ja noch nichts darüber gesagt, welchen Regeln wir unserem individuellen Handelns zugrundelegen sollen. Das wäre in der Tat schlimm. Aber diese Gefahr geht von Ethikkommissionen nicht aus.
rantanplan30 15.04.2011
5.
Ich glaube, dass es nicht richtig ist Ethik und Politik so gegeneinander aus zu spielen. Politik ist eben auch immer ein offener Diskurs, in dem es darum geht, was wir uns -in kollektiver Selbstbestimmung- für Regeln geben wollen. Da "wir" über 80 Millionen sind, müssen wir uns halt Vertreter wählen, die diese Entscheidung treffen. Wenn sich diese Vertreter, also die Politiker, Ethik Kommissionen bedienen, um auch Erkenntnisse dieser Wissenschaft in den Diskurs einfließen zu lassen, dann um so besser. Schlimm wäre es dann doch, wenn es nur wirtschaftliche oder naturwissenschaftliche Stimmen in diesem Diskurs gäbe. Dadurch, dass Ethik in die Politik einfließt, ist ja noch nichts darüber gesagt, welchen Regeln wir unserem individuellen Handelns zugrundelegen sollen. Das wäre in der Tat schlimm. Aber diese Gefahr geht von Ethikkommissionen nicht aus.
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