S.P.O.N.-Kolumne - Helden der Gegenwart Keine Kontrolle, nirgends

Ein Freihandelsabkommen? Nein, eigentlich geht es um Investitionsschutz für die bösen Buben des Weltmarkts. Aber was genau die USA und Europa da hinter verschlossenen Türen verhandeln, wissen nur wenige Eingeweihte. Lobbyist müsste man sein!

Eine Kolumne von Silke Burmester


Ich könnte mir in den Hintern beißen. Ich bin - weiß der Teufel warum - nicht Lobbyistin geworden. Dabei sind doch die Lobbyisten die wahren Helden dieser Zeit! Allein, wie sie billige Medikamente in Deutschland verhindern oder Maßnahmen gegen die Massentierhaltung!

Aktuell würde ich mit den Interessenvertretern großer Firmen und Global Playern aus den USA und Europa, das sogenannte Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und Europa aushandeln. Unser Gegenüber: eine EU-Kommission und das US-Handelsministerium. Ich würde mich wie Bolle freuen, dass außerhalb unseres Kreises keiner genau weiß, was wir besprechen und die Inhalte zum Teil nicht einmal den betroffenen Regierungen vorgelegt werden. Die Parlamente sollen erst am Schluss behelligt werden. Sie können dann ja oder nein sagen. Es war vereinbart, dass nicht einmal das Mandat, also worüber verhandelt werden soll, bekanntgegeben werde. Auch bei den Amerikanern sollte niemand die Dokumente einsehen können, mit denen sie in die Gespräche gehen. Außer rund 600 amerikanischen "Beratern" der Großkonzerne natürlich.

Der Steuerzahler zahlt bei Gewinnausfall

Wenn ich so eine Interessenvertreterin wäre, von Monsanto beispielsweise, einem Biotechkonzern, der sich die Rechte an Saatgut zu sichern und zu monopolisieren versucht, dann wäre ich so guter Dinge. Elementare Themen wie Agrar, Umwelt, Gesundheit, Bildung aber auch Datenschutz und Internet - sie sind alle Inhalt des TTIP, das wir im Interesse unserer Firmen ausbaldowern. Zum Beispiel soll das TTIP die Möglichkeit für Unternehmen beinhalten, Staaten auf entgangene Gewinne zu verklagen. Das nennt man "Investitionsschutz". Wenn Deutschland es etwa meiner Firma Monsanto unmöglich macht, ihre Gen-Erzeugnisse ohne Kennzeichnungspflicht zu verkaufen und meiner Firma dadurch Umsatz entgeht, dann soll Deutschland dafür haftbar gemacht werden können. Also der Steuerzahler den Gewinnausfall zahlen. Das ist doch toll! Was sich allein durch die Anti-Raucher-Gesetze für Geld machen lässt! Großartig!

Es geht ja darum, den Handel zu erleichtern, Arbeitsplätze zu schaffen. In dem Zusammenhang sind die Europäer mit ihren Sicherheits- und Qualitätsverordnungen echte Spießer. Allein die ganzen Tierschutzstandards. Die verhindern schlicht, dass die Amerikaner ihre Produkte in Europa verkaufen können. Das ist nicht fair. Also müssen die Standards runter. Oder eben Schadensersatz gezahlt werden.

Wer solche Zahlungen festlegt, haben wir uns auch schon überlegt: Es wird Schiedsverfahren geben. In ihnen wird eine kleine, feine Gruppe von Anwälten auftreten, die in wechselnder Besetzung die Rollen des Klägeranwalts, des Beklagten und des Richters geben wird. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich - was von diesen Anwälten entschieden wird, gilt. Eine Revision wird nicht möglich sein. Es wird quasi eine Rechtsprechung außerhalb der Judikative etabliert. Eine Konzernrechtsprechung.

Die Privatisierung von allem

Wenn ich Lobbyistin wäre, dann wäre ich ziemlich happy, denn meine Kollegen und ich haben wirklich an alles gedacht. Auch daran, die Privatisierung etwa der Wasserrechte, Gesundheitssysteme, ja sogar der Bildung zu erleichtern. Tatsächlich würden wir die Staaten in Bezug auf ihre Aufgaben, aber auch in Bezug auf ihre demokratische Struktur und deren Kontrolle einfach aushöhlen. Zumal wir natürlich beachtet haben, ein mögliches Ausscheren praktisch unmöglich zu machen. Etwas, das einmal beschlossen worden ist, etwa Fracking zu erlauben, soll nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Es sei denn, alle Vertragspartner stimmen ausnahmslos zu. Und bekomm die mal zusammen! Und selbst wenn! Was hat denn ein einzelnes Land zu sagen? Nix! Es gilt das EU-Recht!

Hach, was würde ich mich freuen, wenn ich Lobbyistin geworden wäre! Alles schön eingefädelt, alles gut geglückt! Der kapitalistische Endsieg - die Machtübernahme demokratischer Systeme durch die Konzerne - ist in Sichtweite! Schon Ende 2014, so der Plan, soll das TTIP den Parlamenten zur Ratifizierung vorgelegt werden, und bis dahin weiß keiner, was hinter den Kulissen getrieben wird. Keine Kontrolle, nirgends.

Und doch würde ich mich aufregen, wenn ich Lobbyistin wäre. Denn in den USA ist der Inhalt des Verhandlungsmandats veröffentlicht worden! Und was passiert nun? Nicht nur, dass sogar jemand wie der Chef der amerikanischen Handelskammer Andreas Povel, mehr Transparenz fordert. Es hätte so schön sein können! Keiner hätte was mitbekommen, das große Erwachen hätte es gegeben, wenn es zu spät gewesen wäre.

Und nun? Nun formiert sie sich, diese Meute, die sich vor allem im Netz zusammenrottet, Petitionen unterschreibt, ihre Regierungen unter Druck setzt und uns die ganze Suppe versalzt. Denn eines haben wir nicht so gut bedacht: So, wie es aussieht, reicht es aus, dass nur ein Staat sich querstellt und das Abkommen nicht unterschreibt - schon sind alle Verhandlungen hinfällig.

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papayu 29.12.2013
1. Freihandelszonen ohne Zoelle oder Einfuhrsperren
sind doch ideal fuer die ueberseeischen Export und Import. Es gibt keine Schutzzoelle mehr, nicht einmal Produktstrafen. Fein, da kann ich als Exportindustrie in alle Laeder liefern.Ideal die Idee!!! Nur wollen die Importlaender ja auch ihren Krempel verschiffen und das um ein Vielfaches billiger als die heimische Produktion.Damals war ein Auto in Strassburg billiger zu haben als in Kehl!! Heute schieben sie die Autos hin- und her. Es werden immer weniger Kaeufer, dafuer aber immer mehr Autos hergestellt oder auch hingestellt. wie mans nennt ist egal. Das Ganze dient die geschminkten Statistik. Ist aehnlich wie bei manchen Frauen. Gehst abends mit nen Engel ins Bett und morgens stehste mit einer Hexe neben Dir auf. So kann man sich taeuschen. Wann werden endlich die unsinnigsten Gesetze, Vorschrifen verschifft, am besten mit einem Seelenverkaeufer!? Mors Margarine gibt es auch nicht mehr, dabei hatten die so schoene farbige Albenbilder. Atschuess~
vexierspiegel 29.12.2013
2. Wir Bürger schlafen
Wie schon Snowden sagte: Orwells "1948" ist ein Dreck dagegen. NSA + TTIP ist die "Machtergreifung". Gute Nacht, Demokratie!
fuenfringe 29.12.2013
3. Frau Burmester
Ihnen ist schon klar, dass die NSA das gelesen hat und jetzt ihren Kunden von der amerikanischen Lobby vorlegt. Wundern Sie sich nicht, wenn sie die Tage so ein brummen hören... das kann eine amerikanische Drohne sein, die Sie im Visier hat. Obwohl: wir sind ja nicht in Afghanistan. Hier wird man vermutlich nur versuchen, Sie zu kaufen.
addit 29.12.2013
4. Deutschland
...wird dieses eine Land ja wohl kaum sein. Ausser dieser furchtbar verschlafene Michel steht endlich mal auf und geht auf die Strasse! Aber wir vertrauen Mutti ja, die verkauft ihr Volk ja nicht...Sie ist dabei unsere Seele zu verkaufen und hoffentlich kapieren die CDUCSUSPD-Pappheimer-Wähler das bald mal!
andreasmanni 29.12.2013
5. Danke!
Danke für diesen ironischen aber aufklärenden Artikel! Ich hatte vorher wenig Ahnung, was das Freihandelsabkommen beinhalten könnte. Aber jetzt bin ich aufgeschreckt und wachsam. Den Konzernen, insbesondere Monsanto, traue ich alles Üble zu! Hoffentlich formiert sich der Widerstand!
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