Sachsensumpf-Affäre Landgericht Dresden spricht Journalisten frei

Weil sie über angebliche Kontakte zwischen Justiz und Leipziger Rotlicht-Milieu berichtet hatten, wurden zwei Journalisten 2010 zu Geldstrafen verurteilt. Nun hat das Landgericht Dresden das Urteil aufgehoben. Die von den Reportern aufgeworfenen Fragen seien legitim gewesen, so die Richter.

Freigesprochene Journalisten Datt (l.) und Ginzel: "Legitime Fragen aufgeworfen"
dapd

Freigesprochene Journalisten Datt (l.) und Ginzel: "Legitime Fragen aufgeworfen"


Dresden - Das Landgericht Dresden stärkt die Pressefreiheit. Die Kammer hat am Montag zwei Leipziger Journalisten vom Vorwurf der üblen Nachrede und Verleumdung freigesprochen und damit ein Urteil des Amtsgerichts aus dem Jahre 2010 aufgehoben.

Die beiden freien Journalisten Arndt Ginzel und Thomas Datt hatten Anfang 2008 in zwei Artikeln, die auf "Zeit Online" und im SPIEGEL erschienen waren, über angebliche Kontakte von zwei früheren ranghohen Richtern der sächsischen Justiz zum Leipziger Rotlicht-Milieu Anfang der neunziger Jahre und die späteren Ermittlungen der Polizei berichtet. Sie hatten darin unter anderem die Frage gestellt, ob Beamte möglicherweise unter Druck gesetzt worden sein könnten.

Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Reporter ein. Die beiden hochrangigen Juristen, die sich von den Berichten verunglimpft sahen, traten in dem späteren Prozess als Nebenkläger auf. In einem ersten Verfahren verurteilte das Amtsgericht Dresden Ginzel und Datt zu einer Geldstrafe in Höhe von jeweils 2500 Euro, weil sie mit einer Veröffentlichung auf "Zeit Online" Polizisten massiv in ihrer Ehre verletzt hätten.

Strafrecht als Ultima Ratio

Das Landgericht folgte nun in der zweiten Instanz dem Antrag der Verteidigung und sprach die Angeklagten frei. Die Staatsanwaltschaft hatte Geldstrafen von je 6000 Euro gegen die beiden Journalisten gefordert.

Der Vorsitzende Richter Martin Schultze-Griebler bezog sich in der Urteilsbegründung am Montag auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Demnach seien streitbare Medienäußerungen stets im Kontext zu sehen. Zum Zeitpunkt des Erscheinens der beiden strittigen Artikel im Jahr 2008 seien viele Verdachtsmomente noch nicht ausgeräumt gewesen.

Die von den Journalisten aufgeworfenen Fragen hielt das Gericht für legitim. Im Übrigen, so Schultze-Griebler, sollte die Anwendung des Strafrechts gegenüber dem Presserecht die Ultima Ratio bleiben.

syd/dapd/dpa

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insgesamt 9 Beiträge
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Seite 1
Augustusrex 10.12.2012
1. Sehr gute Entscheidung
des Gerichtes.
ServicePackXXL 10.12.2012
2. noch mal gutgegangen
Zitat von sysopdapdWeil sie über angebliche Kontakte zwischen Justiz und Leipziger Rotlicht-Milieu berichtet hatten, wurden zwei Journalisten 2010 zu Geldstrafen verurteilt. Nun hat das Landgericht Dresden das Urteil aufgehoben. Die von den Reportern aufgeworfenen Fragen seien legitim gewesen, so die Richter. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/sachsensumpf-landgericht-spricht-arndt-ginzel-und-thomas-datt-frei-a-872082.html
skandalös ist, warum die zwei journalisten in erster instanz wegen harmloser fragen verurteilt wurden. dadurch werden allerdings wieder "legitime fragen aufgeworfen", die in richtung fehlender unabhängigkeit der justiz gehen - könnten (hallo, ich hab ja nur von der möglichkeit gesprochen...).
Pende 10.12.2012
3. Die wahren Schuldigen
Richtige Entscheidung, leider kommen die wahren Schuldigen trotzdem davon.
rabenkrähe 10.12.2012
4. nene
Zitat von sysopdapdWeil sie über angebliche Kontakte zwischen Justiz und Leipziger Rotlicht-Milieu berichtet hatten, wurden zwei Journalisten 2010 zu Geldstrafen verurteilt. Nun hat das Landgericht Dresden das Urteil aufgehoben. Die von den Reportern aufgeworfenen Fragen seien legitim gewesen, so die Richter. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/sachsensumpf-landgericht-spricht-arndt-ginzel-und-thomas-datt-frei-a-872082.html
........... Eine Schande, daß es zu diesem Verfahren überhaupt kommen konnte. Ein Wunder, daß diese Filz-Richter sich so äußerten, sie hatten wohl keine andere Wahl... rabenkrähe
aromakau 10.12.2012
5. optional
"Zum Zeitpunkt des Erscheinens der beiden strittigen Artikel im Jahr 2008 seien viele Verdachtsmomente noch nicht ausgeräumt gewesen." Sind sie es denn heute?
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