Zusatzvertrag enthüllt Sieben geheime Gesetze der GroKo

Was kaum einer weiß: Die Spitzen von Union und SPD haben einige pikante Details ausgehandelt, die sie aber - wie in solchen Fällen üblich - nicht in den öffentlichen Koalitionsvertrag geschrieben haben. SPIEGEL ONLINE enthüllt sieben geheime GroKo-Nebenabreden.

Eine Satire von

Koalitionäre Gabriel, Merkel, Seehofer: Grün ist in Zukunft zu vermeiden
DPA

Koalitionäre Gabriel, Merkel, Seehofer: Grün ist in Zukunft zu vermeiden


§1 Zusammensetzung der Bundesregierung

CDU, SPD und CSU einigen sich über die Besetzung der Bundesministerien nach folgenden Kriterien, für die jeweils nach absteigender Priorität Punkte vergeben werden: (1) Parteiproporz nach Wahlergebnis, (2) Proporz nach Mitgliederzahl der jeweiligen Partei-Landesverbände, (3) Geschlechterparität, (4) Dauer der Parteizugehörigkeit, (5) Anzahl der Talkshow-Auftritte. (6) Bei Punktgleichheit entscheidet das Los. (7) Bei Losgleichheit entscheidet die Kompetenz.

§2 Das letzte Wort

CDU, SPD und CSU legen einvernehmlich fest: (1) Bei gemeinsamen (presse)öffentlichen Auftritten der drei Parteivorsitzenden hat zwingend die Parteivorsitzende der Christlich Demokratischen Union, Dr. Angela Merkel, das letzte Wort. (2) Satz 1 gilt dann nicht, wenn dem Parteivorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Sigmar Gabriel, danach noch ein treffendes Bonmot einfallen sollte, womit das letzte Wort Gabriel zufällt. (3) Satz 2 gilt nicht für den Fall, dass der Vorsitzende der Christlich Sozialen Union, Horst Seehofer, noch einen Witz parat hat, der aber gut sein muss, um als letztes Wort zu gelten. (4) Unabhängig von den Sätzen 2 und 3 gilt weiterhin Satz 1.

§3 Die Steinbach-Äquivalenz

CDU, SPD und CSU beschließen: (1) Für jede eine stramm konservative Neuerung begrüßende Äußerung der Abgeordneten Erika Steinbach (CDU) in dem Internetdienst "Twitter" ("Steinbach-Tweet") werden von politisch links einzuordnenden Mitgliedern der Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands anderthalb "Tweets" abgesetzt, die eine folgenlose, stramm linke Forderung aufstellen ("Links-Tweets"). (2) Ausgleichend ist die Christlich Soziale Union berechtigt, proportional europakritische Äußerungen durch ihren stellvertretenden Vorsitzenden Peter Gauweiler bei regionalen und kommunalen Parteiveranstaltungen zu verbreiten ("Gauweiler-Stammtisch"). (3) Es gilt die Berechnungsformel: 1 Gauweiler-Stammtisch = 4 Steinbach-Tweets = 6 Links-Tweets. (4) Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wird sich zeitnah (bis Mitte 2015) bemühen, politisch links einzuordnende Positionen zu ersinnen und politisch links einzuordnende Mitglieder in ihrer Bundestagsfraktion zu identifizieren.

§4 Farbliche Abstimmung der Kanzlerbekleidung

CDU, SPD und CSU einigen sich wie folgt: (1) An jedem Montag, Mittwoch und Freitag bestimmt das Präsidium der Christlich Demokratischen Union Deutschlands die Farbe der Oberbekleidung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. (2) An jedem Dienstag und Donnerstag entscheidet das Präsidium der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands über die Farbe der Oberbekleidung Merkels. (3) An jedem Sonntag entscheidet Horst Seehofer. (4) Die Farben Grün und Gelb sind künftig zu vermeiden. (5) Die Farbe der Anzughose wird durchgängig auf den Farbton "Steingrau" festgelegt.

§5 Überparteilicher Beisprung und Vertrauenserklärung

CDU, SPD und CSU vereinbaren: (1) Im Fall eines konfrontativ geführten, im Fernsehen ausgestrahlten Interviews mit einem Regierungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands oder der Christlich Sozialen Union ("Slomka-Situation") ist der jeweils andere Parteivorsitzende aufgefordert, zeitnah die Medien zu kritisieren ("Überparteilicher Beisprung"). (2) Die Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union ist zum überparteilichen Beisprung nur sich selbst gegenüber verpflichtet, erklärt aber nach eigenem Ermessen ihr "volles" bzw. "vollstes Vertrauen". (3) Nachdem die Bundeskanzlerin einem Regierungsmitglied öffentlich zwei Mal das "vollste Vertrauen" ausgesprochen hat, ist dieses aufgefordert, unverzüglich seinen Rücktritt einzureichen.

§6 Paritätische Wartezeiten

CDU, SPD und CSU stimmen überein: (1) Zur angemessenen Außendarstellung von Unabhängigkeit erhält jeder Parteivorsitzende der Koalitionsparteien für die Dauer der Legislaturperiode ein Zeitkonto von vier Stunden (240 Minuten). (2) Im Rahmen dieses Zeitkontos sind die Parteivorsitzenden berechtigt, die jeweils anderen beiden Parteivorsitzenden bei gemeinsam anberaumten Treffen auf sich warten zu lassen. (3) Bei vorzeitiger Ausschöpfung des Zeitkontos ist eine Wiederauffüllung nur einvernehmlich möglich. Landestypische Einreden ("In Bayern gehen die Uhren anders" etc.) sind nicht zulässig. (4) Erscheint 120 Minuten nach dem anberaumten Termin keiner der drei Parteivorsitzenden am verabredeten Ort, wird unverzüglich die Pressemitteilung "Geheimtreffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit" abgesetzt.

§7 Kommunikation von Regierungshandeln

CDU, SPD und CSU verabreden: (1) Kürzungen von staatlichen Sozialleistungen oder Lockerungen des Umweltschutzes werden ausschließlich von Regierungsmitgliedern verkündet, die der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands angehören. (2) Die Verkündung von Steuererhöhungen für Konzerne und von verschärften Umweltauflagen obliegt Regierungsmitgliedern von der Christlich Demokratischen Union. (3) Der Vorsitzende der Christlich Sozialen Union kann sich zu jedem Thema äußern, allerdings nur so kryptisch, dass seiner Äußerung nicht zu entnehmen ist, ob er das Regierungshandeln nun positiv oder negativ bewertet ("Seehofer-Orakel"). (4) Die Bundeskanzlerin äußert sich erst, wenn das (presse-) öffentliche Echo auf das jeweilige Regierungshandeln eine positive oder negative Einschätzung zulässt. (5) Sämtliche Abreden in dieser Vereinbarung erfolgen ohne Gewähr.

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insgesamt 178 Beiträge
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Seite 1
spon_1542210 jorgos48 04.12.2013
1. Satire
Das ist ein Witz, das ist Satire.
Howard Gap 04.12.2013
2. Hab noch was vergessen...
... bitte lasst das mit der "GroKo", ist genauso billig wie "Malle" und "DomRep"...
housewife 04.12.2013
3. Prominenten-Zirkustheater ?
Unerträgliches Kasperltheater! Diese "Leute" werden hoch bezahlt, sich für unser Land anzustrengen und Probleme zu LÖSEN und nicht, sich über ihre mediale Präsenz zu einigen. Das zeigt, wohin die Interessen der gewählten Volksvertreter wirklich gehen, nämlich nicht nach bestem Wissen und Gewissen regieren zu wollen, sondern sich größten Einfluss zu sichern und gegenseitig nicht zu behindern! Ein lächerlicher und bereits absehbar unfähiger Haufen, aber das war zu erwarten. Das hätten sich frühere Kanzler nicht bieten lassen, sich festzulegen zu müssen, welches farbliche Outfit sie an welchem Tag zu tragen haben und wer noch einen Witz machen darf und wann und wie gut der dann sein muss. Unser Land verkommt zu einer Parodie und wird von Kasperln ruiniert. Ich werde nie wieder zur Wahl gehen, dieses Theater ist Hohn und Spott für jeden Wähler !!! Einfach lächerlich !
women_1900 04.12.2013
4. Der Weg in eine
Diktatur ist vorprogrammiert. Auch wenn dies "nur" eine Satire ist, so steckt doch ein großer Funken Wahrehit in diesen Zeilen. Eine große Koalition in der jetzigen Konstellation Bundestag / Bundesrat ist die größte Gefahr für unsere Meinungs- und Pressefreiheit, für unsere demokratischen Grundrechte. Während viele den Linken eine SED Haltung unterstellen und Angst vor der Bevormundung, Bespitzelung haben, fehlt der Blick auf die, von einer großen Koalition ausgehenden, Risiken hin zu einer pseudosozialistischen Diktatur.
buntesmeinung 04.12.2013
5. Was soll dieser Schwachsinn?
Noch alberner geht es wohl nicht! Am 01. April hätte ich Verständnis für einen solchen Artikel. Heute aber nicht!
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