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S.P.O.N. - Der Kritiker: Die Heimat, die Europa war

Eine Kolumne von

Europa rühmt sich seiner Werte. Doch welche sind das eigentlich? Demokratie etwa? Wohl kaum, wenn man sieht, wie über den gesamten Kontinent hinweg Grundrechte geschwächt und Wählerwillen ignoriert werden.

Es herrscht Carl-Schmitt-Wetter: Die Macht hat, wer am lautesten "Notstand" ruft.

Es herrscht Weimar-Lust: Schaukeln, kippen, putschen, das ist das Spiel vor allem der CSU und mehr und mehr auch der Journalisten, die so lange im selbstgeschaffenen Merkel-Schlummer waren, bis sie aufwachten und merkten, wie langweilig ihnen dabei geworden war, und die nun Wolfgang Schäuble herbei raunen, nur um zu zeigen, dass sie es können.

Es herrscht die Postpostdemokratie, die immer noch an einer Schwäche des Systems laboriert, den lästigen Wahlen, die vor allem deshalb so ärgerlich sind, weil ihr Ausgang so ungewiss ist.

Ist Europa also eine Wertegemeinschaft? Und welche Werte wären das dann ganz genau?

In Portugal hat gerade zum ersten Mal ein Politiker klar und deutlich gesagt, welche Werte gelten sollen: Nicht die der Demokratie, sondern die der Finanzwirtschaft, nicht der Willen der Wähler, sondern die Interessen der Banken.

Präsident Aníbal Cavaco Silva hat sich geweigert, der demokratisch gewählten linken Mehrheit den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben und das Land damit in eine Verfassungskrise gestürzt, die Folgen für ganz Europa haben könnte - sein Argument war, dass eine linke Regierung "falsche Signale an die Finanzinstitutionen, Investoren und die Märkte" senden würde.

Anders gesagt: Die Mehrheit der Portugiesen hat dafür gestimmt, die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre abzuschwächen oder abzuschaffen - aber Cavaco Silva findet das "zu riskant" Brüssel und den Finanzmärkten gegenüber. Also wird das Votum der Wähler ignoriert und die konservative, austeritätsfreundliche Partei mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragt.

Schwaches Europa

Nun war der Vorhang schon lange zerrissen, wonach Demokratie und Kapitalismus unbedingt zusammengehören - in den vergangenen Jahren gab es in Europa schon andere demokratisch gewählte Regierungen, in Spanien, Italien, Griechenland, die durch Druck der demokratisch nicht legitimierten EU-Institutionen gestürzt wurden.

Der Skandal in Portugal aber, weitgehend ignoriert von deutschen Medien, hat aber deshalb eine neue Dimension - der Rubicon sei damit überquert, schrieb Ambrose Evans-Pritchard im "Telegraph" -, weil inzwischen zu der einen europäischen Krise eine zweite gekommen ist: Und beide Krisen zeigen, wie sehr dieses Europa, das von Cavaco Silva fast wie eine metaphysische Größe beschworen wurde, eine Art Gott, dem man zu dienen hat, tatsächlich schwach geblieben ist, eine Hülle nur, eine Fiktion fast, eine Konstruktion ohne Substanz, weil alle Partner sofort bereit sind, so gut wie alle Prinzipien fahren zu lassen, wenn es um die eigenen Interessen geht.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise, die in den vergangenen fünf Jahren unter dem Dauertremolo des Welt- oder wenigstens Währungsuntergangs diskutiert wurde, war vor allem eine selbstgemachte, systemische Krise, die sich all die Jahre ohne wirkliche Lösung dahinschleppte - was besonders ärgerlich ist, weil nun deutlich wird, dass man die Zeit verschwendet hat und die andere, von außen aus der realen Realität herangetragene Krise übersehen hat.

Während man Griechenland wieder und wieder einen Schuldenschnitt verweigert hat und sich wieder und wieder zu nächtelangen Krisengipfeln traf, die vor allem Aktionismus ohne Ergebnisse waren und reine Symbolpolitik, haben die agierenden Politiker das Morden und Schlachten und das ganze moralische Ausmaß des Syrienkrieges ignoriert.

Man war einfach zu beschäftigt mit sich selbst in Brüssel, verloren in der Finanzblase. Man war zu beschäftigt damit, sich eine marktkonforme Demokratie zu basteln, eine Cavaco-Silva-Demokratie, die vor allem Ordnung und Sicherheit herstellen sollte - andere Werte, das stand neulich auch so wieder in der "Frankfurter Allgemeinen", andere Werte sind in der Schein-Demokratie des frühen 21. Jahrhunderts offensichtlich zweitrangig.

Und so wird auch die Wahl in der Türkei vor allem danach beurteilt, ob sie das richtige Ergebnis bringt - also eines, das Ordnung und Sicherheit garantiert, was, so der undemokratische Wunsch, irgendwie dabei helfen soll, den Flüchtlingsstrom zu stoppen: Es wird hingenommen, dass Erdogan Zeitungen kapert und freiheitliche Grundrechte zerstört.

Undemokratisch aus der Krise

Aber wie wollen auch deutsche Politiker, die im eigenen Land systematisch Grundrechte schwächen, vom Asylrecht bis zur Vorratsdatenspeicherung und der staatlichen Überwachung, glaubwürdig gegen Grundrechtsverletzungen in anderen Ländern protestieren? Und wollen sie es überhaupt? Im Gegenteil, sie umwerben ja etwa Erdogan, nur damit er ihnen mit harten und undemokratischen Lösungen aus einer Krise hilft, die sich selbst durch Wegschauen, Verdrängen und Untätigkeit geschaffen haben.

Denn die Flüchtlingskrise hat gezeigt, wie dysfunktional dieses Europa ist, dass doch ein Versprechen war oder jedenfalls sein sollte, eine Antwort auf die Fragen, die der Nationalstaat hinterlassen hatte, ein Schlachtfeld getränkt in Blut, das dieser Kontinent war.

Und nun? Das postnationale Denken: weggewischt.

Die Identität einer ganzen Generation, die Europa ihre Heimat nannte: zerstört.

Die heute 20- bis 40-jährigen, für die dieses kulturell und politisch offene Europa eine Realität war: in Spanien oder Griechenland in die Massenarbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit getrieben, in Deutschland dazu angeheizt, wieder in Kategorien von "die Deutschen" gegen den Rest der Welt zu denken, als sei "die Deutschen" eine feste oder völkische Kategorie und nicht gerade etwas Flexibles und Veränderbares.

Es ist ernüchternd, tatsächlich auch intellektuell erschütternd und seltsamerweise doch überraschend zu sehen, wie rasch wieder von Grenzen gesprochen wird als Antwort und Versprechen für, tatam, Sicherheit und Ordnung - wo doch der Konsens war, bis vor einem halben Jahr, als vor allem noch Waren frei reisen durften und nicht Menschen in Not, dass offene Grenzen eine Errungenschaft sind, die man nicht ungestraft wieder abschaffen sollte.

Es ist erschütternd, wie selbstverständlich von der "Selbstaufgabe des Staates" gesprochen wird, nicht nur von rechtsradikalen Publizisten, sondern auch von frakturstrammen Journalisten - die es vorziehen, die Realität zu ignorieren, die in Bayern etwa darin besteht, dass gezielt und gewünscht Chaos erzeugt wird, indem etwa Helfer in München vergeblich in leeren Hallen auf Flüchtlinge warten, während in anderen Teilen Bayerns Flüchtlinge in der Kälte warten.

Und es ist fahrlässig, wie aus der Mitte heraus erst die Stimmung gekippt wurde und nun auch noch Politiker gekippt werden sollen. Es ist ein Schauspiel, das man studieren sollte, die nächsten Wochen, man sollte schauen, wer sich wie verhält und wer sich wie äußert, es ist spannender als Theater, und es ist doch Shakespeare.

Denn der Opportunismus der Macht hat immer noch die Verantwortung übertrumpft, die mit der Macht kommt.

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Kolumne - Der Kritiker
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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 174 Beiträge
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1. Deutsche sind keine Kategorie?
jan.lolling 01.11.2015
Interessant, also ich fühle mich schon sehr verbunden mit diesem Land und hege deshalb trotzdem keine Sympathie mit rechten Hetzern. Solche Kommentare wie ihrer sind es gerade die bei den Bürgern dieses Landes den Eindruck entstehen lassen dass die Politik nichts mehr mit dem Willen der Bevölkerung zu tun hat. Herzlichen Glückwunsch!
2. Soso
bluemetal 01.11.2015
In der von Ihnen beschriebenen Generation kenne ich keinen einzigen für den Europa eine Nation oder Identität war oder ist. Es war und ist vielmehr ein undemokratisch ungefragt erzeugtes Konstrukt das meine Generation gar nicht wollte.
3. Trifft
tennislehrer 01.11.2015
Es auf den Punkt! Die Werte Europas wurden an die Banken und Konzerne verkauft und die Regierung haben sich weiter denn je vom Volk entfernt. Es ist eine extrem gefährliche Entwicklung, denn sie bewirkt den inmer stärkeren Zulauf zu rechten und linksextremen Gruppierungen sowie einer Politikverdrossenheit, die eine große Sprengkraft hat! Ich hoffe die Regierungen (auch die Regierung Merkel) wachen endlich auf, denn sonst könnten sehr unangenehme Zustände folgen.
4. Wow!
GSYBE 01.11.2015
Wow Herr Diez, was für ein Wort zum Sonntag!! Sachlich, scharf und in der Tonart emotionslos und dennoch: jeder Satz ein Schlag in´s Gesicht der Verlogenheit. Meine Hochachtung!
5. Diez'sche Verschwörungstheorie
begeka 01.11.2015
ist erschütternd, wie selbstverständlich von der "Selbstaufgabe des Staates" gesprochen wird, nicht nur von rechtsradikalen Publizisten, sondern auch von frakturstrammen Journalisten - die es vorziehen, die Realität zu ignorieren, die in Bayern etwa darin besteht, dass gezielt und gewünscht Chaos erzeugt wird, indem etwa Helfer in München vergeblich in leeren Hallen auf Flüchtlinge warten, während in anderen Teilen Bayerns Flüchtlinge in der Kälte warten. Erstens: Die "Stimmung (gegenüber den Flüchtlingen) wurde gekippt", nicht ist abgesichts der Realität gekippt; Zweitens: Es soll " nun auch noch ein Politiker gekippt werden "(Merkel) - offensichtlich ist es in Deutschland undemokratisch, am Volkswillen vorbei regierende Politiker ( und Politikerinnen) zu kritisieren, während dasselbe natürlich in einem anderen Land in Ordnung wäre (Türkei) Last but not least: Es ist ganz schlimm, wenn in Portugal der Mehrheitswille so in Wahlen zum Ausdruck gebracht, ignoriert wird. In Deutschland hingegen ist offensichtlich die Ignorierung des Mehrheitswillens, so in Umfragen zum Ausdruck gebracht, zur Flüchtlingspolitik in Ordnung. (Er ist ja ohnehin nur "gekippt worden" durch das Wirken einer schwarzer Journalistenclique vor allem der FAZ, denn das Volk verfügt ja über kein eigenes Urteilsvermögen, nicht wahr, Herr Diez?
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Georg Diez
Autor des SPIEGEL. Er schrieb für die "Süddeutsche Zeitung" über Theater, für die "Zeit" über Literatur und für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" über alles. Sein Buch "Der Tod meiner Mutter" (Kiepenheuer & Witsch) wurde kontrovers diskutiert. Gerade erschienen ist sein Essay "Die letzte Freiheit" (Berlin Verlag) über Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Tod. Georg Diez ist Mitbegründer der experimentellen Journalismus-Plattform www.60pages.com.


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