Nach FPÖ-Attacke gegen ORF Deutsche Journalisten appellieren an Bundeskanzler Kurz

In Österreich hat der Vizekanzler und Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei FPÖ einen TV-Journalisten auf Facebook angegriffen. Dessen deutsche Kollegen fordern nun den Bundeskanzler zum Handeln auf.

Bundeskanzler Sebastian Kurz
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Bundeskanzler Sebastian Kurz


Der österreichische Vizekanzler Strache hatte in einem Facebook-Post den ORF angegriffen und ihn der Verbreitung von Fake News bezichtigt.

Jetzt haben deutsche TV-Journalisten und Kulturschaffende reagiert, mit einem offenen Brief an den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz.

In dem Brief äußern sich unter anderem Maybrit Illner, Anne Will, Claus Kleber und Marietta Slomka besorgt über den Stand der Pressefreiheit in Österreich. Sie vergleichen die Angriffe des österreichischen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache auf den öffentlichen Rundfunk mit Methoden der ungarischen und polnischen Regierungen. (Lesen Sie hier, wie es in Europa gerade um die Öffentlich-Rechtlichen steht).

"Mit großer Sorge beobachten wir die Angriffe von Politikern ihres Koalitionspartners FPÖ auf unabhängige Journalisten und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF in ihrem Land", heißt es in dem Schreiben, das auf den 28. Februar datiert ist.

"Der Versuch des Vizekanzlers, den persönlichen Ruf von Journalisten zu beschädigen und deren Glaubwürdigkeit zu untergraben, verstehen wir als einen Angriff auf einen der wichtigsten Grundwerte demokratischer Ordnung, die Pressefreiheit. Er gleicht den Methoden der ungarischen und polnischen Regierung, durch Druck und Diffamierung die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten einzuschränken." Die 18 Unterzeichner zeigen sich "verwundert" über Kurz' Zurückhaltung in diesem Fall und fordern ihn auf, "deutlich Einhalt" zu gebieten.

In einem Facebook-Posting hatte Vizekanzler Strache am 13. Februar dem ORF unterstellt, Lügen zu verbreiten und hatte Fernsehmoderator Armin Wolf der Verbreitung von Fake News und Propaganda bezichtigt. Strache hatte den Post, der mittlerweile gelöscht ist, mit dem Hinweis "Satire" und einem Smiley versehen.

Armin Wolf und der ORF hatten angekündigt, juristisch gegen den rechtspopulistischen Politiker vorgehen zu wollen.

cpa



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