SPD 2013 Die Sozialdemokratie gerät in Brandt

Berlin, 2013 - Angela Merkel ist weg, eine Sozialdemokratin hat das Sagen. In einer fiktiven Regierungserklärung skizziert Christian Rickens, wie soziale Politik bald aussehen könnte: Ja zur Zuwanderung! Grundeinkommen für alle! Schluss mit Zweiklassenmedizin! Mehr Polizei?


Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren: Dieses Land hat stürmische Jahre hinter sich. Die jüngste weltwirtschaftliche Schwächeperiode, die wachsende soziale Kluft, die zunehmenden internationalen Verteilungskonflikte und die immer bedrohlicheren Folgen des ökologischen Raubbaus haben uns allen deutlich gemacht: Mit einem bloßen "weiter so" geht es eben nicht mehr weiter. Und so wurde der hinter uns liegende Wahlkampf zu einer harten Auseinandersetzung um gegensätzliche Zukunftskonzepte.

Autor Rickens: Der Fünf-Punkte-Plan ist ein Auszug aus seinem neuen Buch "Links! Comeback eines Lebensgefühls"
Helene Endres

Autor Rickens: Der Fünf-Punkte-Plan ist ein Auszug aus seinem neuen Buch "Links! Comeback eines Lebensgefühls"

Ich bin im Wahlkampf angetreten mit dem Ziel, eine linke und zugleich liberale Koalition der Veränderung zu bilden. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben mir und den Mitgliedern meiner Regierung das Mandat gegeben, unsere Ziele umzusetzen.

Diese Ziele sind ehrgeizig. Wir wollen diesem Land einen neuen Gesellschaftsvertrag anbieten, einen neuen Pakt zwischen den Bürgern sowie zwischen den Bürgern und dem Staat. Ohne einen solchen Pakt kann kein Staat funktionieren. Das mussten wir in den vergangenen Jahren erleben. Bürger und Staat begegneten sich mit immer größerem Misstrauen. Die finanziellen Ansprüche an den Staat stiegen immer weiter, und um die zu bedienen, mussten auch die Steuern und Sozialabgaben steigen und steigen. Das wiederum nährte das Gefühl der Bürger, dem Staat ausgeliefert zu sein und sich gegen ihn zur Wehr setzen zu müssen. Ein Teufelskreis.

Das Ergebnis dieser Missstände war eine neue Klassengesellschaft: Reiche und Hochqualifizierte, die Gewinner jener gewaltigen Umwälzung, die wir Globalisierung nennen, sie konnten sich der gesamtgesellschaftlichen Solidarität zunehmend entziehen. Abkassiert wurde bei den Normalverdienern, gekürzt bei den sozial Schwachen.

Muss ich hier tatsächlich noch an die Tiefpunkte aus den Jahren der Großen Koalition erinnern? Nur einige wenige Stichworte: Kurz nach der Wahl 2009 kam der konjunkturelle Einbruch, der wiederum die Rechtfertigung lieferte für Ihre Agenda 2020, Frau Dr. Merkel.

Mögen Sie sich eigentlich noch an das erinnern, was Ihre Regierung beschlossen hat, damals im eisigen Rezessionswinter 2010/2011? Allgemeine Arbeitspflicht für alle Hartz-IV-Empfänger, wer sich drückte, bekommt seitdem nur noch Essensgutscheine. Vollständiger Zuzugsstopp für Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten – und seien sie noch so gut qualifiziert. Kontingentierung und Wartelisten für nichtüberlebensnotwendige Operationen bei Kassenpatienten.

(Unverständlicher Zwischenruf des Abgeordneten Missfelder (CDU))

"Links" von Christian Rickens: Comeback eines Lebensgefühls

"Links" von Christian Rickens: Comeback eines Lebensgefühls

Ich merke, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, dass ich Ihre Geduld bereits überstrapaziere. Deshalb möchte ich Sie nicht weiter langweilen mit einer Aufzählung all jener Zumutungen, denen Sie ja selbst zugestimmt haben.

Wie soll er aussehen, der neue Gesellschaftsvertrag?

Im Kern geht es um eine klare, glaubwürdige Aussage darüber, was der Staat künftig zu leisten vermag und was nicht. Der Staat kann nicht glaubwürdig versprechen, seine Bürger vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung vollständig zu schützen. Das konnte er übrigens noch nie, er hat es nur viel zu lange vorgegaukelt. Solch ein Schutz wäre nur zu dem Preis möglich, dass wir auch alle segensreichen Folgen der Globalisierung aus unserem Land aussperren. Das ist nicht unsere Politik.

Der Staat kann aber Folgendes versprechen: Wer zu den Verlierern des Wandels gehört, wer im Wettbewerb unterliegt, zum Beispiel weil er seinen Arbeitsplatz verliert und zunächst keinen gleichwertigen neuen findet, der wird von uns nicht mehr als Sozialfall stigmatisiert. Der muss nicht mehr befürchten, dass er mit seinem angestammten Lebensstandard auch seine Würde einbüßt. Er soll immer wieder eine neue Chance erhalten, auf die Füße zu kommen. Und er soll nicht befürchten müssen, dass seine Kinder schlechtere Chancen im Leben haben, nur weil sie nicht das Glück hatten, eine Globalisierungsgewinnerin zur Mutter zu haben.

Konkret möchte ich die Ziele meiner Regierung in einem Fünf-Punkte-Programm zusammenfassen. Nicht alle Punkte werden sich innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen. Aber wir wollen zumindest die Weichen so weit stellen, dass uns die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Bundestagswahl nicht nur an unseren Ankündigungen messen, sondern auch an ersten Resultaten. Hier also unsere Agenda:



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