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Schwabinger Kunstfund: Staatsanwälte müssen Liste aller Gurlitt-Bilder veröffentlichen

Justizgebäude in Augsburg: Auskunftsanspruch nach dem Pressegesetz Zur Großansicht
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Justizgebäude in Augsburg: Auskunftsanspruch nach dem Pressegesetz

Es bestehe "ein erhebliches und zwingendes öffentliches Interesse": Verwaltungsrichter haben die Augsburger Staatsanwaltschaft verpflichtet, eine vollständige Liste aller Werke des Münchner Kunstfunds zu veröffentlichen. Die Ermittler legten umgehend Beschwerde ein.

Augsburg/Hamburg - Anderthalb Jahre hatte die Augsburger Staatsanwaltschaft die beim spektakulären Münchner Kunstfund aufgetauchten Werke unter Verschluss gehalten. Auf öffentlichen Druck veröffentlichte sie ab November vergangenen Jahres nach und nach einen Teil der Bilder auf der Plattform lostart.de. Ein großer Teil der Bilder ist aber immer noch unbekannt. Ein Reporter einer Münchner Zeitung zog daraufhin vor das Verwaltungsgericht und klagte auf die Herausgabe einer vollständigen Liste.

Dieser Klage hat das Augsburger Verwaltungsgericht nun stattgegeben. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, erging eine einstweilige Anordnung, dass dem Journalisten aufgrund des Auskunftsanspruches nach dem Pressegesetz die Liste auszuhändigen sei, inklusive genauer Bezeichnung und Abmessungen der Werke. Die Richter sprachen auch die Verpflichtung aus mitzuteilen, zu welchen Werken bereits potentielle Eigentümer ermittelt und kontaktiert wurden. Den Antrag, auch die Namen der ermittelten Eigentümer zu veröffentlichen, wies das Gericht jedoch zurück.

Steuergeheimnis steht der Herausgabe nicht entgegen

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat umgehend Beschwerde eingelegt. Nun muss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheiden, ob die Liste herausgegeben wird.

Die Augsburger Staatsanwaltschaft hatte in der Schwabinger Wohnung des Kunstsammlers Cornelius Gurlitt mehr als tausend Kunstwerke sichergestellt. Knapp 600 davon stehen im Verdacht, Raubkunst aus der Nazizeit zu sein.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich unter Berufung auf das Steuergeheimnis geweigert, die Informationen rauszugeben. Gegen Gurlitt wird wegen eines möglichen Steuerdelikts ermittelt. Für die Verwaltungsrichter ist das nicht ausreichend. Das Steuergeheimnis stehe der Herausgabe der Liste nicht entgegen, da es abzuwägen sei gegen die Pressefreiheit. Das Gericht betonte, dass am Fall Gurlitt "ein erhebliches und zwingendes öffentliches Interesse" bestehe. Zudem seien inzwischen bereits zahlreiche Fakten zu den Bildern veröffentlicht worden.

seh/dpa

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