Straßen-Kampf Umbenennung in Rudi-Dutschke-Straße rechtskräftig

Dutschke und Springer – zwei Kontrahenten, bis heute. Das Verlagshaus wollte, gemeinsam mit anderen Klägern, die Umbenennung der Berliner Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße verhindern. Ohne Erfolg.


Berlin - Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mitteilte: Die Umbenennung eines Teils der Kochstraße ist rechtskräftig. Der juristische Streit um die Rudi-Dutschke-Straße in Berlin-Kreuzberg ist also beendet.

Studentenführer Dutschke: Erneuter Weg zu Springer
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Studentenführer Dutschke: Erneuter Weg zu Springer

Das Verlagshaus Axel Springer und der Rest der Klägergemeinschaft halten die Benennung nach dem 1968 in Berlin niedergeschossenen und 1979 gestorbenen Studentenführer Rudi Dutschke für rechtswidrig. Dennoch: Den Antrag auf Zulassung einer Berufung lehnte das Gericht ab und bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz.

Bereits im Vorjahr hatte das Verwaltungsgericht entschieden, dass die Namensänderung für einen Teil der Straße weder willkürlich sei noch Grundrechte der Anlieger verletze. Die Umbenennung war im August 2005 vom Bezirksparlament beschlossen worden. Bei einem späteren Bürgerentscheid hatte die Mehrheit für die Namensänderung gestimmt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung war die letzte Chance, die Umbenennung des zwischen Friedrichstraße und Lindenstraße/Axel-Springer-Straße verlaufenden Teils der Kochstraße noch zu verhindern.

Die Rudi-Dutschke-Straße stößt auf die Axel-Springer-Straße, in der auch die Axel Springer AG ihren Sitz hat. Die Kläger, Eigentümer und Mieter von Immobilien an der Kochstraße, hatten erklärt, mit der Umbenennung würden vor 40 Jahren begangene Straftaten gebilligt. Es liege deshalb ein Verstoß gegen das Gebot staatlicher Neutralität vor.

Das Gericht urteilte anders: Die Benennung und Umbenennung von Straßen geschehe ausschließlich im öffentlichen Interesse der Anwohner. Deren Interesse am Fortbestand oder an der Abwehr eines Straßennamens sei rechtlich nicht geschützt.

Außerdem zeichne die Umbenennung die zeitgeschichtliche Situation nach, auf die sowohl Dutschke als einer der Hauptakteure der Studentenbewegung und der Kampagne "Enteignet Springer" als auch Springer mit seiner Presse Einfluss genommen hätten.

Dass die damaligen Kontrahenten im politischen Meinungskampf als Namensgeber von aufeinanderstoßenden Straßen weiterlebten, könne als Ausdruck der Meinungs- und Informationsfreiheit verstanden werden und lasse auch versöhnliche Deutungen zu, so das Gericht. Da solche Interpretationsmöglichkeiten bestehen, sei ein Verstoß gegen das Gebot staatlicher Neutralität und das Willkürverbot ausgeschlossen.

dan/dpa



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