Streit um neue Rundfunkgebühr: "Handwerklich einfach schlecht"

Wissenschaftler Holznagel: Wenn sich Ausgaben vervielfachen, müssen Anpassungen her Zur Großansicht
WWU Münster

Wissenschaftler Holznagel: Wenn sich Ausgaben vervielfachen, müssen Anpassungen her

Die GEZ-Reform sorgt für explodierende Kosten und noch mehr Bürokratie, warnen die deutschen Kommunen. Nun rebellieren sie gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Doch was sagen Medienjuristen dazu? Hilft der Protest? Kann die Gebühr gar kippen? So viel scheint klar: Man sieht sich vor Gericht.

Die Stadt Köln zahlt vorerst keine Rundfunkbeiträge nach dem seit Anfang 2013 gültigen Modell, sondern nach der alten GEZ-Regelung. Zunächst hatte die Rheinmetropole sogar angekündigt, bis auf weiteres gar nichts zahlen zu wollen: Man könne es "den Steuerzahlern nicht zumuten, auf Verdacht eine nicht exakt ermittelte Gebühr zu entrichten". Der Städte- und Gemeindebund schließt nicht aus, dass andere Kommunen die Zahlung komplett verweigern. Die Hauptvorwürfe: Es drohen unverhältnismäßige Mehrkosten und der bürokratische Aufwand für die Verwaltungen steigt.

Doch stimmen diese Argumente? Und wie geht's nun weiter? Eine Umfrage unter führenden Medienjuristen.

Ist der neue Rundfunkbeitrag ungerecht?

Ermano Geuer, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht, Universität Passau: "Wenn eine Kommune wie Köln zum Beispiel viele öffentliche Beratungsstellen einrichtet, um näher am Bürger zu sein, wird sie von der GEZ-Reform dafür bestraft: Denn mehr 'Betriebsstätten' bedeuten auch ein Mehr an Beiträgen. Damit verletzt die neue Rundfunkgebühr ganz offensichtlich das Gleichheitsgebot."

Bernd Holznagel, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht, Universität Münster: "Wenn sich die Ausgaben vervielfachen - wie es etwa bei Autovermietern oder Kommunen der Fall sein könnte - wird man Anpassungen machen müssen. Andererseits gab es bei der alten GEZ-Gebühr auch erhebliche Vollzugsdefizite. Teilweise haben die Autovermieter vorher zu wenig gezahlt - weil keiner die Anzahl der Mietautos kontrolliert hat."

Wolfgang Schulz, Hans-Bredow-Institut, Universität Hamburg: "Es wird im Verlauf dieser Reform eine Evaluation und in der Folge vielleicht auch Anpassungen im Detail geben und man sollte das sicher bald machen. Aber im Grundsatz halte ich den neuen Beitrag für verfassungskonform."

Ist der neue Rundfunkbeitrag verfassungswidrig?

Geuer: "Ich sehe hier ein kompetenzrechtliches Problem. Bei der alten GEZ-Gebühr gab es noch eine Rückkopplung, dass die Zahler die Leistungen der Öffentlich-Rechtlichen in Anspruch nehmen können, weil sie Radio- oder Fernsehgeräte besitzen. Der neue Beitrag dagegen wird erhoben, ohne dass notwendigerweise Vorteile zufließen. Damit ist er eigentlich eine Steuer. Länder können aber keine Steuer auf diesem Gebiet beschließen."

Holznagel: "Auch die alte GEZ-Gebühr war finanzverfassungsrechtlich hoch strittig - das Verfassungsgericht hat immer entschieden, dass es eine "Abgabe sui generis" ist, also weder Gebühr, Beitrag noch Steuer im eigentlichen Sinne. Wir werden uns von Karlsruhe belehren lassen müssen, wie es mit dem Rundfunkbeitrag aussieht. Da wage ich keine Prognose."

Schulz: "Es war noch nie so, dass die GEZ für die konkrete Nutzung Gebühren erhoben hat. Das hat das Verfassungsgericht auch in mehreren Urteilen bestätigt. Dass nun der Anknüpfungspunkt für die Zahlung nicht mehr das Gerät ist, sondern der Ort, an dem Medienkonsum stattfindet, macht keinen so großen Unterschied aus, dass es nun verfassungswidrig wird."

Kommt es zu einem Boykott?

Geuer: "Der Bagger als Dienstfahrzeug oder ein Friedhof als Betriebsstätte - diese Reform ist handwerklich einfach schlecht gemacht. Es ist unklar, was gilt, die Formulierungen sind zu offen. Insofern glaube ich, dass viele Kommunen - aber auch Privatleute und Unternehmen - die Zahlung verweigern werden."

Holznagel: "Dass es bei diesem Übergang Friktionen gibt, war klar. Auch die alte GEZ-Gebühr war nicht unstrittig. Es gibt Hunderte von Urteilen, in denen sie durchgesetzt wurde, die Öffentlich-Rechtlichen haben über eine Periode von 30 Jahren immer wieder in den wesentlichen Dingen recht bekommen. Jetzt haben wir ein neues Gesetz, da darf man sicher sein, dass wegen jedes Halbsatzes geklagt wird."

Wie erfolgversprechend ist ein Boykott?

Geuer: "Ich kann den Unmut verstehen. Durch den neuen Beitrag stehen den Kommunen eklatante Kostensteigerungen ins Haus. Die Überlegung der Kommunalpolitiker könnte sein: Wir lassen uns einen Beitragsbescheid zustellen, um die Unstimmigkeiten schwarz auf weiß zu haben und dann vor dem Verwaltungsgericht dagegen vorgehen zu können. Das scheint mir erst mal eine richtige Strategie zu sein."

Holznagel: "Ich halte solche Initiativen für letztlich nicht erfolgversprechend. Die Gerichte werden das im Sinne des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) entscheiden. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten müssen laut Gesetzgeber funktionsgerecht finanziert werden - und die Politik kann hier nur sehr eingeschränkt intervenieren, wie alle bisherigen Gerichtsurteile zeigen. Diese Macht hat nur die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (Kef)."

Kann die Reform gar kippen?

Geuer: "Ich glaube fest daran, dass meine Klage gegen die Reform vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof Erfolg hat."

Holznagel: "In der Tat bedeutet der derzeitige Rundfunkbeitragsstaatsvertrag höhere Belastungen für die Kommunen. Das muss gegengerechnet und gegebenenfalls korrigiert werden. Das ist aber keine Systemfrage. Alle Probleme, die auf den Tisch kommen, wird man im Detail ermitteln und ändern müssen. Die derzeitige Aufregung halte ich für einen Medienhype."

Schulz: "Der Rundfunkbeitrag wird nicht kippen. Es wird vielleicht einige Stellen geben, an denen jetzt erst deutlich wird, dass die Ermittlung zu kompliziert und die Erhöhung unverhältnismäßig hoch ist. Das müsste man dann im Staatsvertrag ändern."

Die Fragen stellte Christoph Twickel

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insgesamt 79 Beiträge
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1.
wackerdurchsaufen 31.01.2013
... ist das Zauberwort. Das gilt nicht nur für die "neue GEZ", sondern im Prinzip für fast jedes Gesetz, dass in den letzten 10, 20 Jahren den Bundestag passiert hat. Dafür gibt es wohl 3 Gründe: (1) den Computer, copy&paste ist schwer in Mode, da muss man nicht so viel nachdenken, sondern nur hier und da was einfügen, und schon ist das Chaos perfekt, (2) die Halbwertszeit politischer Meinungen - AKW´s, sag ich nur, und (3) den Umstand, dass das BVerfG diverse Gelegenheiten ungenutzt verstreichen liess, Wortmonster allein deshalb für verfassungswidrig zu erklären - auf dass sich jemand halt mal anstrenge. Hätte das BVerfG in den 80ern, als einige wichtige Wortmonster (meistens Steuergesetze) dort auf dem Prüfstand standen, mal "Basta" gesagt, hätten wir heute keine Kultur der hastig zusammengeschusterten und handwerklich miserablen Gesetze.
2.
deali_ 31.01.2013
Die Änderung des Anzocksystems wurde einzig und allein eingeführt weil die junge Generation nicht mehr willig war zu zahlen. Das hat sich auch jetzt nicht geändert. Die "Volksparteien" werden das sicher noch aufs Brot bekommen. Sie werden auch durch ihre Propagandasender die Politikverdrossenheit nicht weg bekommen. Aber Denken ist ja nicht die Stärke der Politiker
3. Dieser Artikel sagt nicht über...
mainstreet 31.01.2013
Zitat von sysopWWU MünsterDie GEZ-Reform sorgt für explodierende Kosten und noch mehr Bürokratie, warnen die deutschen Kommunen. Nun rebellieren sie gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Doch was sagen Medienjuristen dazu? Hilft der Protest? Kann die Gebühr gar kippen? Soviel scheint klar: Man sieht sich vor Gericht. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/streit-um-gez-reform-medienrechtler-zum-neuen-rundfunkbeitrag-a-880536.html
Dieser Artikel sagt leider nichts über den Otto-Normalbürger der berechtigterweise die Auffassung vertritt das diese "Haushaltspauschale" um ein vielfaches zu Hoch ist obendrein der Bürger noch Leistungen aufgedrückt bekommt die er gar nicht will und schon aus diesem Grunde absolut verfassumgswidrig ist. Keine Leistungen ohne Gegenleistung ist hier außer Kraft gesetzt . Die Informationsmöglichen sind auch ohne Öffentlich -Rechtliches gegeben oder würden auf einem vielfach geringern Niveau möglich sein! Was die Kommunen betrifft so handelt es sich bei diesen nur um Mehrbelastungen und dieser Artikel wird fälschlicherweise so dargestellt als ginge es gegen die GEZ an sich was hier nicht der Fall ist. Die GEZ ist der größte antidemokratische Schwachsinn seit Beginn das es Sie gibt und Bürger die die GEZ nicht zahlen sollen Klagen bis vor das EU-Gericht . Sie entspricht in keinster Weise irgendeiner demokratischen Rechtfertigung! Obendrein ist Sie noch der Ausdruck der gesamten politischen Parteien in Deutschland die nicht sehen wollen das es für den Bürger so nicht mehr weitergehen kann. Ich wollte man wissen in welchem luftleeren Raum diese Typen eigentlich leben. Personen mit wenig Rente haben da echt zu kratzen und ich spreche nicht von Hartz 4 sondern davon das man das Geld aus der Tasche gezogen bekommt für etwas das viele gar nicht wollen und auch nicht müssen, denn kein Bürger ist verpflichtet Fern zu sehen und Öffentlich-Rechtlich kann man sich auch wirklich anders informieren denn alle Kommunen haben per Internet -Online -Seiten und deshalb muß die GEZ die Haushaltspauschale weg ohne jedes wenn und aber!
4. Pfusch zum Quadrat...
ego66 31.01.2013
...und dann auch noch Gerichtskosten generieren. Es ist unfassbar, wie verkrampft diese Bürokratie ist. Es gibt wohl keinen in Deutschland, der diese Gebühr/Steuer irgendwie logisch nachvollziehen kann. Trotzdem traut sich keiner, das Monstrum zu stoppen. Das ist einfach nur erbärmlich. Dass der Arbeitgeber trotz Haushaltsabgabe der Angestellten für alle noch mal löhnen soll, ist Schwachsinn allererste Güte. Wo sind den die Juristen, die stolz wie Bolle sind, wenn sie einen Parksünder wegen 5 Euro vor Gericht raus gehauen haben?
5. Ist doch ganz einfach !!!
rossini 31.01.2013
Wir machen es wie mit der EEG Abgaben.Wir entlasten alle Vielhörer ( Kommunen etc.) obwohl deren Mitarbeiter bereits diese Zwangsvergnügungssteuer entrichten ( die zahlen also im Grunde zweimal ) und verteilen den Mindererlös gerade auf diejenigen ,die bereits hierfür bezahlt haben.Ist doch ganz easy. Oder geht´s noch schlimmer. Reduktion des ÖR Gefunke auf deren Kernkompetenz unter Ausschluss exorbitanter Ausgaben für Sportübertragungen,Idiotenstadel und sonstigem Fernsehgartengeblödel. Ich habe sowieso seit langem den Eindruck ,dass der ÖR Funk den Staatsauftrag erhalten hat ,das Bildungsniveau nachhaltig zu reduzieren.
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