Streit um ZDF-Chefredakteur SPD will wegen Brender-Abwahl nicht klagen

Die SPD duckt sich weg. Heftig haben die Genossen über die Abwahl von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender geschimpft, doch dagegen klagen wollen sie nicht. Stattdessen attackiert ihr Parlamentarischer Geschäftsführer die Saar-Grünen. "Ein absurdes Manöver", kontert die Ökopartei.

Noch-ZDF-Chefredakteur Brender: Keine Neigung zur Klage in der SPD-Fraktion
dpa

Noch-ZDF-Chefredakteur Brender: Keine Neigung zur Klage in der SPD-Fraktion


Berlin - Zwölf Stimmen fehlen Grünen und Linken für ein Normenkontrollverfahren. Die beiden Oppositionsparteien wollen den ZDF-Staatsvertrag, der die Ablösung von Chefredakteur Nikolaus Brender ermöglicht hat, durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Und was macht die dritte Oppositionspartei? Zumindest bei der SPD-Spitze stößt die Initiative nicht auf positive Resonanz. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte in Berlin, in der SPD gebe es keine Neigung zu einer Normenkontrollklage.

Am Freitag hatte der ZDF-Verwaltungsrat Brenders Vertragsverlängerung abgelehnt. Nur sieben von 14 Mitgliedern sprachen sich für den Vorschlag von Intendant Markus Schächter aus - neun Stimmen wären nötig gewesen. Die Unionsmehrheit unter Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch setzte sich damit durch, Brenders Vertrag endet im März 2010.

Nicht nur die Grünen, auch die Sozialdemokraten hatten gegen die Machtdemonstration der Union gewettert. Doch dagegen vorgehen wollen sie nun nicht. Stattdessen griff Oppermann nun am Mittwoch die Grünen an: Weil sie im Saarland mitregieren, hätten sie Ministerpräsident Peter Müller (CDU) davon abhalten müssen, gegen Brender zu stimmen. Dies nicht zu tun, sei ein "schwerwiegender Fehler" gewesen, sagte Oppermann. Für die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, ist das ein "absurdes Manöver der SPD". Auf die Stimme von Müller sei es gar nicht angekommen, sagte die Abgeordnete zu SPIEGEL ONLINE. "Oppermann will einfach den Schwarzen Peter loswerden."

Trotz der Absage der SPD-Führung bleibt Rößner optimistisch, das erforderliche Quorum von einem Viertel der Abgeordneten zu erreichen: "Ich bin zuversichtlich, zwölf Abgeordnete zu finden, denen die Unabhängigkeit der Medien und ihr freies Mandat wichtiger ist als der Fraktionszwang."

cte/dpa



Forum - Öffentlich-rechtliche Medien - zu viel Einflussnahme der Politik?
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Seite 1
saul7 26.11.2009
1. Das
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
muss eindeutig mit einem Ja beantwortet werden, wie die Vorgänge um Brender zeigen. Journalisten sind zur Berichterstattung über Politiker verpflichtet, und eine Zensur durch Politiker schränkt die Pressefreiheit auf unzulässige Weise ein. Politiker raus aus den Aufsichtsgremien der ÖR!!
fintenklecks 26.11.2009
2. Den falschen Einfluss.
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
Früher ging es auch darum, möglichst eine Vielfalt in den Medien anzubieten. Heute geht es nur noch darum, den Bockmist und die Welt schönzureden, Zensur durchzusetzen und eine Meinungsmachekultur zu installieren. Fernab von Vernunft und Sachlichkeit. Solche Politik brauchen wir nicht in den Medien. Im Gegenteil; die Medien müssen verstärkt die Politik kontrollieren. Sonst ist das Gleichgewicht der Mächte in unserer Demokratie nicht mehr gegeben. Es muss wieder Möglichkeiten geben, Skandalöse Politiker zu entlarven und sie für ihre Schäden am dt. Volk auch rechtskräftig zu verurteilen.
haltetdendieb 27.11.2009
3. So sympathisch ich die CDU auch teilweise finde...
....jetzt ist Schluss mit lustig - die wähle ich nicht mehr! Selbst Schuld Ihr CDU-Deppen! (Granden wäre doch ein zu niedliches Wort) Und GEZ zahle ich ab sofort áuch nicht mehr!
JensDD 27.11.2009
4. Das ist alles völlig in Ordnung
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
schon vor vier Jahren wollte Frau Merkel "ordentlich durchregieren" - jetzt tut sie es, mit everybodys darling als neuen Rommel-Darsteller. Und Herr Koch wird uns in Zukunft den neuen Bundesminister für Volksaufklärung und Information liefern - von Propaganda sprechen wir lieber nicht mehr ;-)
DerBlicker 27.11.2009
5. ach auf einmal?
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
Jahrzehntelang hat sich niemand daran gestört, dass WDR und NDR Rotfunk waren und ZDF und BR Schwarzfunk. Was ist denn daran bitte neu??
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