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Streit um ZDF-Chefredakteur: SPD will wegen Brender-Abwahl nicht klagen

Die SPD duckt sich weg. Heftig haben die Genossen über die Abwahl von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender geschimpft, doch dagegen klagen wollen sie nicht. Stattdessen attackiert ihr Parlamentarischer Geschäftsführer die Saar-Grünen. "Ein absurdes Manöver", kontert die Ökopartei.

Noch-ZDF-Chefredakteur Brender: Keine Neigung zur Klage in der SPD-Fraktion Zur Großansicht
dpa

Noch-ZDF-Chefredakteur Brender: Keine Neigung zur Klage in der SPD-Fraktion

Berlin - Zwölf Stimmen fehlen Grünen und Linken für ein Normenkontrollverfahren. Die beiden Oppositionsparteien wollen den ZDF-Staatsvertrag, der die Ablösung von Chefredakteur Nikolaus Brender ermöglicht hat, durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Und was macht die dritte Oppositionspartei? Zumindest bei der SPD-Spitze stößt die Initiative nicht auf positive Resonanz. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte in Berlin, in der SPD gebe es keine Neigung zu einer Normenkontrollklage.

Am Freitag hatte der ZDF-Verwaltungsrat Brenders Vertragsverlängerung abgelehnt. Nur sieben von 14 Mitgliedern sprachen sich für den Vorschlag von Intendant Markus Schächter aus - neun Stimmen wären nötig gewesen. Die Unionsmehrheit unter Führung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch setzte sich damit durch, Brenders Vertrag endet im März 2010.

Nicht nur die Grünen, auch die Sozialdemokraten hatten gegen die Machtdemonstration der Union gewettert. Doch dagegen vorgehen wollen sie nun nicht. Stattdessen griff Oppermann nun am Mittwoch die Grünen an: Weil sie im Saarland mitregieren, hätten sie Ministerpräsident Peter Müller (CDU) davon abhalten müssen, gegen Brender zu stimmen. Dies nicht zu tun, sei ein "schwerwiegender Fehler" gewesen, sagte Oppermann. Für die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Tabea Rößner, ist das ein "absurdes Manöver der SPD". Auf die Stimme von Müller sei es gar nicht angekommen, sagte die Abgeordnete zu SPIEGEL ONLINE. "Oppermann will einfach den Schwarzen Peter loswerden."

Trotz der Absage der SPD-Führung bleibt Rößner optimistisch, das erforderliche Quorum von einem Viertel der Abgeordneten zu erreichen: "Ich bin zuversichtlich, zwölf Abgeordnete zu finden, denen die Unabhängigkeit der Medien und ihr freies Mandat wichtiger ist als der Fraktionszwang."

cte/dpa

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Forum - Öffentlich-rechtliche Medien - zu viel Einflussnahme der Politik?
insgesamt 1002 Beiträge
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1. Das
saul7 26.11.2009
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
muss eindeutig mit einem Ja beantwortet werden, wie die Vorgänge um Brender zeigen. Journalisten sind zur Berichterstattung über Politiker verpflichtet, und eine Zensur durch Politiker schränkt die Pressefreiheit auf unzulässige Weise ein. Politiker raus aus den Aufsichtsgremien der ÖR!!
2. Den falschen Einfluss.
fintenklecks 26.11.2009
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
Früher ging es auch darum, möglichst eine Vielfalt in den Medien anzubieten. Heute geht es nur noch darum, den Bockmist und die Welt schönzureden, Zensur durchzusetzen und eine Meinungsmachekultur zu installieren. Fernab von Vernunft und Sachlichkeit. Solche Politik brauchen wir nicht in den Medien. Im Gegenteil; die Medien müssen verstärkt die Politik kontrollieren. Sonst ist das Gleichgewicht der Mächte in unserer Demokratie nicht mehr gegeben. Es muss wieder Möglichkeiten geben, Skandalöse Politiker zu entlarven und sie für ihre Schäden am dt. Volk auch rechtskräftig zu verurteilen.
3. So sympathisch ich die CDU auch teilweise finde...
haltetdendieb 27.11.2009
....jetzt ist Schluss mit lustig - die wähle ich nicht mehr! Selbst Schuld Ihr CDU-Deppen! (Granden wäre doch ein zu niedliches Wort) Und GEZ zahle ich ab sofort áuch nicht mehr!
4. Das ist alles völlig in Ordnung
JensDD 27.11.2009
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
schon vor vier Jahren wollte Frau Merkel "ordentlich durchregieren" - jetzt tut sie es, mit everybodys darling als neuen Rommel-Darsteller. Und Herr Koch wird uns in Zukunft den neuen Bundesminister für Volksaufklärung und Information liefern - von Propaganda sprechen wir lieber nicht mehr ;-)
5. ach auf einmal?
DerBlicker 27.11.2009
Zitat von sysopDer Streit um den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender dauert an und wirft erneut die Frage auf: Nimmt die Politik zu viel Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien?
Jahrzehntelang hat sich niemand daran gestört, dass WDR und NDR Rotfunk waren und ZDF und BR Schwarzfunk. Was ist denn daran bitte neu??
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Der Aufbau des ZDF
Intendant
Der Intendant steht an der Spitze des Senders. Er vertritt das ZDF nach außen und führt die Geschäfte. Seit dem 15. März 2012 ist Thomas Bellut im Amt. Er ist verantwortlich für das Program und beruft den Chefredakteur - allerdings braucht er für seinen Vorschlag die Zustimmung des Verwaltungsrates. Diese hatte sein Vorgänger Markus Schächter im Fall Nikolaus Brender 2009 nicht bekommen. Unionsministerpräsident Koch hatte bereits im Februar erklärt, er wolle einen anderen Chefredakteur. Am 27. November stimmten nur sieben der 14 Verwaltungsrats-Mitglieder für Brender - er hätte neun Stimmen gebraucht.
Fernsehrat
Der Fernsehrat überwacht das Programm und die Richtlinien für die Sendungen, befasst sich mit Beschwerden, genehmigt den vom Verwaltungsrat beschlossenen Haushaltsplan und wählt den Intendanten. Er hat 77 Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen. Dazu zählen zum Beispiel die großen Kirchen, der Zentralrat der Juden in Deutschland, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Umweltverbände und der Deutsche Sportbund. Die 16 Länder schicken je einen Vertreter, der Bund entsendet drei und die politischen Parteien schicken zwölf Vertreter. Die Mitglieder sollen in ihrer Zusammensetzung die Vielfalt der Gesellschaftsordnung repräsentieren. Es gibt grob eingeteilt zwei Freundeskreise: CDU-nah und SPD-nah. Der Fernsehrat tagt meist viermal im Jahr. Vorsitzender ist der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz.
Verwaltungsrat
Der Verwaltungsrat überwacht den Intendanten (vor allem in Haushaltsfragen) und stimmt über seine Personalvorschläge ab. Insgesamt gehören dem Gremium 14 Mitglieder an: Neben fünf Vertretern der Länder und einem des Bundes werden acht Mitglieder vom Fernsehrat gewählt - sie dürfen weder einer Regierung noch einer gesetzgebenden Institution wie etwa Bundes- oder Landtag angehören. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) leitet den Verwaltungsrat. Weitere Ländervertreter sind die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Horst Seehofer (CSU) und Stanislaw Tillich (CDU), Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Brandenburgs Ex-Regierungschef Matthias Platzeck (SPD).

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ZDF-Verwaltungsrat: Die Mitglieder des Kontrollgremiums


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