Streitfall Waldschlößchenbrücke: "Schlimmer Tag für Deutschland"

Die vierspurige Brücke quer über das Elbtal wird gebaut - der Weltkulturerbe-Status ist in Gefahr. Politiker sind entsetzt und prophezeien irreparable Schäden für den Kulturstandort Deutschland.

Bautzen/Dresden - Nach einem Beschluss des sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) muss die Brücke nun doch gebaut werden. Das Gericht entschied, dass der Dresdner Bürgerentscheid vom Februar 2005 zugunsten des Projekts umgesetzt werden muss. Die Landeshauptstadt wurde in dem nicht mehr anfechtbaren Beschluss verpflichtet, die Bauaufträge zu erteilen.

Elbtal in Dresden: Weltkultur-Erbe in Gefahr
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Elbtal in Dresden: Weltkultur-Erbe in Gefahr

Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) begrüßte den Beschluss. Kritik kam unter anderem von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD). Die Grünen im Stadtrat kündigten den Gang vor das sächsische Verfassungsgericht an. Sollte die Brücke errichtet werden, droht dem Elbtal die Aberkennung des Welterbetitels.

Die OVG-Richter in Bautzen gaben mit ihrer heute veröffentlichten Entscheidung einer Beschwerde des Regierungspräsidiums Dresden statt und änderten zugleich einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom August 2006, das einen Baustopp verhängt hatte.

In ihrer Begründung stellten die OVG-Richter das Ergebnis des Bürgerentscheids über die Welterbekonvention der Unesco. Angesichts der mehrmonatigen erfolglosen Einigungsbemühungen sei ein weiteres Zurückstellen des Ergebnisses des Bürgerentscheids nicht mehr zu rechtfertigen gewesen. Der amtierende Dresdner Oberbürgermeister Lutz Vogel (parteilos) sagte, die Stadt werde die Entscheidung akzeptieren und umsetzen.

Thierse sprach von einem "schlimmen Tag" für den Kulturstaat Deutschland. Das Urteil beschädige "nachhaltig den Ruf der Stadt Dresden." Der OVG-Beschluss werde dazu führen, dass weitere Bewerbungen um den Unesco-Titel in ganz Deutschland abgelehnt würden. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) kritisierte, die sächsische Regierung habe sich "nie für einen Kompromiss engagiert". Mehrere Landespolitiker der Linkspartei.PDS machten die Staatsregierung für den drohenden Verlust des Welterbetitels verantwortlich.

Die Unesco rechnet nach dem Bau-Beschluss mit negativen Folgen für den Welterbetitel des Elbtals. Der Vize-Generalsekretär der Deutschen Unesco-Kommission, Dietrich Offenhäußer, sagte, "jeder, der realistisch ist, muss das tun", ohne direkt von einer Aberkennung des Titels zu sprechen. Die Entscheidung darüber muss das Unesco-Welterbekomitee fällen, das im Sommer wieder tagt.

Walter Hirche, Präsident der deutschen Unesco-Kommission, erklärte: "Ich appelliere an den Bundestag und die Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den Ländern die notwendigen Voraussetzungen für eine konsequente innerstaatliche Umsetzung der Welterbekonvention zu schaffen. Dies sehen wir als Voraussetzung für die weitere aktive Mitwirkung Deutschlands im Unesco-Welterbeprogramm."

Die Richter führten an, vom Vollzug des Votums der Dresdner Bürger könne "auch nicht wegen einer Bindungswirkung der Welterbekonvention abgesehen werden". Völkervertragsrecht binde nicht unmittelbar. Es müsse vielmehr von der Bundesregierung in nationales Recht umgesetzt werden. Dies sei aber nicht erfolgt, und damit sei eine Bindungswirkung fraglich.

Das Gericht verwies zugleich auf die hohe demokratische Bedeutung von Bürgerentscheiden vor dem Hintergrund der Erfahrung totalitärer Herrschaft, die den Bürger nicht als demokratisch Regierenden, sondern als autoritär Regierten behandelt habe. Der Bürgerentscheid sei ein "Akt unmittelbarer Demokratie". Das Gericht habe "diesem hohen Stellenwert der Entscheidung der Dresdner Bürger für den Bau der Brücke Rechnung zu tragen".

Alessandro Peduto, ddp

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