Tag der Pressefreiheit "Tendenziell geht es nach unten"

Wie steht es um die Pressefreiheit in Europa? Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, über die Ermordung von Journalisten und den Vertrauensverlust der Medien.

Gedenken an die Journalistin Daphne Caruana Galizia
AFP

Gedenken an die Journalistin Daphne Caruana Galizia

Ein Interview von


SPIEGEL ONLINE: Herr Rediske, Ján Kuciak wurde in der Slowakei und Daphne Caruana Galizia auf Malta ermordet, weil sie Verflechtungen zwischen Politik und Kriminalität aufdeckten. Warum gerät die Pressefreiheit auch in Europa immer mehr in Bedrängnis?

Michael Rediske: Kampf für Pressefreiheit ist immer auch ein Kampf gegen Korruption - gerade für die Leute, die vor Ort recherchieren. Zu lange haben wir gedacht, die Mafia gäbe es nur auf Sizilien und in Kalabrien. Dafür recherchieren mutige Journalisten. Die EU hat aber leider nur begrenzte Möglichkeiten, auf Länder einzuwirken. Das sehen wir deutlich dort, wo sie es versucht - etwa in Polen gegen die Gängelung der Justiz durch die Regierung. Besonders ärgerlich ist aber, dass die EU ihre alten Fehler bei aktuellen Beitrittsverhandlungen wiederholt.

SPIEGEL ONLINE: Welche konkret?

Rediske: In den Fortschrittsberichten, an die ein Weitergang der Verhandlungen mit Serbien oder Mazedonien geknüpft ist, werden Problemlagen auch der Pressefreiheit nur allgemein beschrieben. Sie sind nicht detailliert, und sie nennen auch die Verantwortlichen nicht beim Namen.

SPIEGEL ONLINE: Die Uno-Generalversammlung initiierte im Jahr 1993 den Tag der Pressefreiheit, geschah das in einem historischen Moment des Optimismus?

Rediske: Schon 1991 ist Egon Scotland, Reporter der "Süddeutschen Zeitung", im Kroatienkrieg als erster deutscher Journalist umgebracht worden. Da war dieser Optimismus aus der Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs schon verflogen.

SPIEGEL ONLINE: Seitdem scheint sich die Lage international permanent verschlechtert zu haben. …

Rediske: Weltweit hängt die Lage immer davon ab, wie sich die Regierungsformen entwickeln. In manchen Ländern gab es auch eine Demokratisierung, etwa in Südafrika. Es gibt immer wieder Gegenbewegungen gegen Bedrohungen der Pressefreiheit, auch in Europa. Oder in den USA, wo gegen die Geringschätzung der Presse, wie sie Präsident Trump an den Tag legt, heftig protestiert wird. Aber richtig, tendenziell geht es nach unten.

SPIEGEL ONLINE: Aus chinesischer oder russischer Sicht wird die westliche Forderung nach umfassender Pressefreiheit als politische und kulturelle Einmischung in innere Angelegenheiten gewertet. Ist diese Auffassung legitim?

Rediske: Diese Freiheit kennt auch im Westen ihre Tabus. In Deutschland ist es die Leugnung des Holocaust. Aber es herrscht grundsätzliche und umfassende Meinungsfreiheit. Sie ist an die Ideen der europäischen Aufklärung geknüpft. Wir wollen, dass diese Menschenrechte universell gelten. Wir wissen aber auch, dass sie nicht universell durchgesetzt sind.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt aber auch andere Wertesysteme.

Rediske: Ja. China beruft sich unter anderem auf Konfuzius und setzt damit seinen diktatorischen Staatskapitalismus durch. Es sind Systeme, die nicht dem folgen, was zum Beispiel der Deutsche Pressekodex die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit nennt. Niemand hat die Wahrheit gepachtet, die Alternative ist aber Propaganda, wo wider besseres Wissen argumentiert wird. In der Türkei oder auch in Russland existiert Medienfreiheit nur für die Mächtigen - und für diejenigen, die den Mächtigen nicht widersprechen.

SPIEGEL ONLINE: Zu den Mächtigen hierzulande gehört vor allem die Industrie. Wäre es nicht wünschenswert, wenn auch die Unternehmen ihren Einfluss im Sinne der Meinungsfreiheit geltend machen würden?

Rediske: Es ist nicht zu erwarten, dass Unternehmen freiwillig auf Geschäfte verzichten. Das gilt insbesondere für den Rüstungssektor. Nun gibt es aber auf globaler Ebene seit 2011 sogenannte UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Deutschland hat die auch umgesetzt, geht aber ziemlich weich mit Unternehmen um. Die Politik behauptet, sich ethischen Grundsätzen zu stellen. Oft fällt die Abwägung aber zugunsten der Exportwirtschaft aus.

SPIEGEL ONLINE: Hierzulande ist vor allem ein Vertrauensverlust der Medien zu verzeichnen.

Rediske: Um ihre Glaubwürdigkeit müssen sich die Journalisten und Redaktionen kontinuierlich kümmern. In den Qualitätsmedien tun sie das auch, schon seit einigen Jahren. Da hat ein Bewusstseinswandel eingesetzt, mit Selbstkritik und Korrekturmechanismen, hin zur Transparenz. Leute, die sich in ihren eigenen Echokammern eingeschlossen haben, wird man damit aber kaum erreichen. Hier sind wir als Reporter ohne Grenzen dagegen, mit Schnellschüssen die Pressefreiheit zu gefährden.

SPIEGEL ONLINE: Sie spielen auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) an, das dafür sorgt, dass rechtswidrige Einträge mit Hass und Hetze schneller und konsequenter aus dem Internet entfernt werden.

Rediske: Es gibt Grenzen des politischen Streits, bei dem natürlich auch mit harten Bandagen gekämpft werden kann. Diese Grenzen sind die Pressegesetze und das Strafrecht. Die gelten grundsätzlich auch im Internet ...

SPIEGEL ONLINE: … ... wo sie durchgesetzt werden sollen. Was ist daran auszusetzen?

Rediske: Das NetzDG ist ein Schnellschuss mit der Schrotflinte.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt hohe Bußgelder für Facebook und Co., wenn sie nicht mit Löschungen gegen Hasskriminalität vorgehen.

Rediske: Genau das könnte dazu führen, dass aus Vorsicht zu viel gelöscht wird. Dann verschwinden automatisch auch satirische Beiträge oder solche, die sich mit Hasskriminalität inhaltlich auseinandersetzen.

SPIEGEL ONLINE: Im Sinne der Pressefreiheit ist es aber doch zu begrüßen, dass im Internet jeder Nutzer sein eigener Publizist sein kann, dass die Vielfalt der Stimmen zunimmt?

Rediske: Die positiven Möglichkeiten gibt es und werden genutzt, zum Beispiel können sich zivilgesellschaftliche Initiativen jetzt viel besser auch international vernetzen. Auf der anderen Seite bietet der rasante Fortschritt der Überwachungstechnik den Staaten enorme Möglichkeiten, den Austausch in sozialen Netzwerken zu kontrollieren und zu zensieren. Die negativen Auswirkungen haben die positiven mittlerweile großenteils konterkariert.

Anmerkung der Redaktion: Im Vorspann einer früheren Version dieses Interviews wurde Michael Rediske als Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen bezeichnet. Tatsächlich ist er Vorstandssprecher.



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