Gerichtsurteil "taz" darf Björn Höcke mit ausgestrecktem Arm zeigen

Die "taz" darf weiterhin ein Foto von AfD-Mann Björn Höcke in vermeintlich eindeutiger Pose zeigen. Das entschied das Landgericht Erfurt.

Beitrag auf taz.de

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Das Bild, das den thüringischen AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke vermeintlich mit dem Hitlergruß zeigt, darf die Tageszeitung "taz" weiter verwenden. Die ursprüngliche Überschrift "Hitlergruß im Abendland" hingegen ist nicht erlaubt. Das hat das Landgericht Erfurt am Mittwoch entschieden.

Der Vorsitzende Richter Dirk Steinmaier begründete das Verbot der Schlagzeile mit der Verletzung von Höckes Persönlichkeitsrechten. Die Tageszeitung "taz" hatte am 20. Mai auf ihrer Internetseite taz.de über eine AfD-Kundgebung zu einem geplanten Moschee-Neubau in Erfurt berichtet. Dazu ist ein Foto zu sehen, auf dem Höcke den rechten Arm hebt.

Höcke hatte der "taz" daraufhin eine Unterlassungserklärung geschickt, die das Blatt laut Anwalt aber nicht unterschrieb. Allerdings änderte die Redaktion die Überschrift in "Höcke nimmt Maß". Der Politiker versuchte daraufhin vergeblich, beim Landgericht Erfurt eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

Höcke verklagte auch Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) auf Schadensersatz, weil dieser den "taz"-Artikel auf Twitter retweetet, also kommentarlos weitergeleitet hatte. Eine Entscheidung dazu steht noch aus.

Eine Sprecherin Höckes hatte der "Thüringer Allgemeinen" gesagt, der Rechtspopulist habe selbstverständlich nicht den Hitlergruß gezeigt. Das wäre nach Strafgesetzbuch auch strafbar.

kae/dpa



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