Strafe für "The New Times" Tausende Russen spenden für kremlkritisches Magazin

In Moskau ist das regierungskritische Magazin "The New Times" zu einer Zahlung von mehr als 22 Millionen Rubel verurteilt worden. Das will Chefredakteurin Albaz nicht hinnehmen - und erfährt in Russland viel Solidarität.

Jewgenija Albaz (Archivbild)
Getty Images

Jewgenija Albaz (Archivbild)

Von , Moskau


"Viel Erfolg für den Kampf" wünscht Alexander. Es ist eine der vielen Nachrichten, die Jewgenija Albaz auf ihrem Handy erreichen. Die Chefredakteurin des kremlkritischen Magazins "Nowoje Wremja" - internationaler Name: "The New Times" - hat gerade eine SMS ihrer Bank geöffnet.

2000 Rubel hat Alexander ihr überwiesen, etwa 26 Euro. Albaz lächelt. Jeden Rubel, jeden Zuspruch kann die Journalistin gut gebrauchen. Ihr Kampf für die Medienfreiheit wird ein langer werden - und sie wird ihn auch vor Gericht führen müssen.

Ende Oktober war "The New Times" zu einer Geldstrafe von 22,25 Millionen Rubel, etwa 300.000 Euro, verurteilt worden. Es ist die höchste Strafe, die jemals gegen ein russisches Medium verhängt wurde. Dagegen wirken die 30.000 Rubel (400 Euro), die Albaz persönlich zahlen soll, wie Peanuts.

Internetmagazin "The New Times"

Internetmagazin "The New Times"

Protestabstimmung per Rubel

Die Urteile will die Journalistin nicht hinnehmen, auch wenn sie die Millionenstrafe in nur vier Tagen bereits durch eine Spendenkampagne zusammen bekommen hat. Gut 20.000 Menschen haben Geld überwiesen. Dabei scheuten sie sich nicht, ihren Namen anzugeben. Oft schicken sie nur wenige Hundert Rubel, dazu kommen Großspenden von bekannten Journalisten des Landes, Bankern und Unternehmern. Es wirkt ein bisschen so, als wollten die Menschen angesichts der absurd hohen Strafe der politischen Macht zeigen: So nicht, ihr spinnt doch. Die Politologin Jekaterina Schulmann spricht von "einer Protestabstimmung per Rubel".

Albaz nennt die Verfahren politisch motiviert. Die Zahlungsbefehle wurden an einem Tag von zwei juristischen Instanzen beschlossen, kurz nachdem die 60-Jährige in ihrer Sendung auf dem noch recht unabhängigen Sender "Echo Moskwy" im Oktober ausführlich den Oppositionellen Alexej Nawalny interviewt hatte. Vor der Präsidentschaftswahl im März hatte ihr Onlinemagazin kritische Artikel über die gefährliche Außenpolitik von Präsident Wladimir Putin und den Zustand der Armee veröffentlicht.

Alexej Nawalny mit Albaz
EPA/ EFE

Alexej Nawalny mit Albaz

Es war ausgerechnet ein Duma-Abgeordneter und ehemaliger General des KGB, über den Geheimdienst hatte Albaz als Investigativjournalistin immer wieder kritisch berichtet, der im Frühling die Generalstaatsanwaltschaft darauf hinwies, dass "The New Times" Geld über den "Fonds der freien Presse" bezieht. Der wird inzwischen als "ausländischer Agent" von den Behörden gelistet, ist also politisch unerwünscht. "The New Times" dürfe damit kein Geld des Fonds annehmen, auch wenn ein Großteil der Zahlungen aus Russland stammt, wie Albaz sagt.

Einschüchterndes Signal

Igor Jasin vom Verband der unabhängigen Medien in Russland spricht von "Willkür des Staates". Christian Mihr von "Reporter ohne Grenzen" bezeichnet die Urteile gegen "The New Times" als "völlig unverhältnismäßig": "Sie senden ein einschüchterndes Signal an andere unabhängige Medien in Russland."

Dass das Moskauer Bezirksgericht Twerskoj am Dienstag die Strafzahlungen bestätigte, überrascht wenig. In Russland ist die Justiz Teil des Machtsystems und wird dazu genutzt, unliebsame Gegner in die Schranken zu weisen. Albaz weiß das, und trotzdem bringt sie das in Rage.

Gelangweilt schaut die Richterin in ihre Papiere, als Albaz mit lauter, fester Stimme eine Erklärung im Gerichtssaal 355 abgibt. Die Journalistin spricht von "Lüge", "einer Verletzung des Rechtssystems", davon, wie in dem Verfahren gegen sie und ihr Magazin Beweise "gefälscht" worden seien: sich plötzlich Geldsummen und Fristen änderten. "Sie glauben, dass sie mich so zwingen können, mein Medium zu schließen. Oder dass ich auf die Knie fallen und im Kreml um Hilfe bitten werde. Niemals."

"In diesem Land schreibt man gut über Putin oder gar nicht"

"The New Times", bereits 1943 gegründet, ist eine der wenigen kritischen Inseln, die es in Russland noch gibt. Das Staatsfernsehen dominiert durch seine Verfügbarkeit und Reichweite die Medienlandschaft. Unter Präsident Wladimir Putin sind die Spielräume für kritischen Journalismus immer enger geworden.

Es wird Druck auf die Besitzer von Medienunternehmen ausgeübt. 2016 traf es etwa die Wirtschaftszeitung RBK, die lange Zeit als führendes Investigativmedium des Landes galt. Es schrieb über Korruption, über Putins Umfeld - bis der Chefredakteur gehen musste. Über Putin zu berichten, gilt als Tabu.

Jewgenija Albaz, Chefredakteurin "The New Times"
SPIEGEL ONLINE

Jewgenija Albaz, Chefredakteurin "The New Times"

"In diesem Land schreibt man über Putin gut oder gar nicht", sagt Jewgenija Albaz vergangene Woche bei einem Treffen in einem Café in der Nähe des Weißrussischen Bahnhofes. "Das geht nicht, er ist die Schlüsselfigur in diesem Land." Sie spricht laut, sodass man sie an den Nebentischen gut hören kann. Albaz, die in Harvard studiert hat, nimmt kein Blatt vor den Mund, ihre Sprache ist derb, wenn sie von den Herren im Kreml spricht.

Der Preis für solch eine kritische Berichterstattung ist hoch, Anzeigenkunden hat "The New Times" schon lange nicht mehr. Albaz musste 2017 die Druckausgabe einstellen, es fanden sich nicht mehr genügend Abonnenten. Ihr Magazin gibt es seitdem nur Online. Das ist wohl auch der Grund, warum die Journalistin nicht so recht an die Crowdsourcing-Kampagne glauben wollte. Müde und niedergeschlagen sah sie aus, als sie Anfang November beim kremlkritischen Sender TV Rain in einer Diskussionsrunde über die Lage der "The New Times" saß.

Die vergangenen Monate seien schwer gewesen, sie habe Autoren und Mitarbeiter nicht bezahlen können, ihr Anwalt habe sich in ihrer Wohnung nach Dingen umgeschaut, die man zu Geld machen könnte, erzählt Albaz.

Kampagne gegen unliebsame unabhängige Medien

"Das ist verrückt", wiederholt Albaz beim Gespräch im Café immer wieder und lacht. Hier sitzt eine andere Frau als bei TV Rain. "Dieses Land ist lebendig, es ist unglaublich", ruft sie. Ihr Handy piept und piept, kündigt den Eingang weiterer Spenden an. Wenig später rechnet sie auf einem Block die Summen der eingegangenen Zahlungen zusammen - es sind mehr als 25 Millionen Rubel. "Ja", ruft sie und ballt die Hand zur Faust.

Albaz mit Hillary Clinton 2018 in New York
Getty Images

Albaz mit Hillary Clinton 2018 in New York

Eigentlich könnte Albaz nun die Strafen bezahlen. Doch ihr geht es ums Prinzip, sie will nicht das Zeichen senden, dass sie eine solche Summe einfach so begleicht - zumal sie davon ausgeht, dass das Verfahren gegen sie und ihr Medium erst der Anfang weiterer hoher Strafforderungen gegen unliebsame unabhängige Medien sein könnte. Der kleine Internetdienst "7 mal 7" im nördlichen Syktywkar wurde bereits zu einer Million Rubel verurteilt, auch hier halfen Spender aus.

60 Tage hat Albaz nun Zeit, die Strafen zu begleichen - sie hofft, dass sie ihren Einspruch innerhalb dieser Zeit bis zum Obersten Gericht bringen kann. Danach will sie beim Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde einlegen. Das kann Jahre dauern. Albaz weiß das. Ihr geht es dabei mehr um das Signal: "Wir kämpfen."

Mitarbeit: Katja Kuznetsowa



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