S.P.O.N. - Der Kritiker Erlöst uns von der autoritären Versuchung

Erdogan, Putin, Shinzo Abe und Donald Trump: Nicht der Populismus ist die Gefahr für die Demokratie, sondern der Autoritarismus.

Eine Kolumne von


Populismus, das war in den vergangenen Monaten das Codewort für alle, die erklären wollten, was in der heißlaufenden Gegenwart gerade politisch geschieht, das Krachen im Gebälk, die Risse im System, die Wut der Menschen, der Aufstand gegen die Eliten, so nannten sie das, und das war auch nicht ganz falsch.

Aber Populismus, das war eben immer auch ein Schutzwort, ein Begriff der Macht, die sich in Worten äußert, der Begriff eines Systems, das seine eigenen Defizite nicht sehen will. Ein Begriff, der mehr verschleiert als erklärt und sehr pauschal angewendet wurde, rechts wie links, auf Donald Trump wie auf Bernie Sanders, auf AfD wie auf Podemos, Brexit, Jeremy Corbyn, alles eins.

Populismus, das war ein Wort mit einer ideologischen Bedeutung, das neutral klingen sollte, es war tatsächlich in vielem ein Kampfbegriff, weil es Ursache und Wirkung verdrehte und den Blick weg lenkte von den Problemen der demokratischen Gesellschaften des Westens und hin zu denen, die die Probleme benannten und mit diesem Begriff des Populismus selbst zum Problem gemacht wurden.

Aber links und rechts - oder sehr links und sehr rechts - sind eben nicht das Gleiche, wie gerade wieder gern in gefriergetrocknetem Ernst-Noltismus suggeriert wird - kompliziert wird es allerdings, wenn Donald Trump etwa einen protektionistischen Antiglobalisierungswahlkampf führen will und der französische Front National ein Wirtschaftsprogramm vorschlägt, das manche an die frühere Sozialdemokratie erinnert.

Unfähigkeit, die realen Probleme zu erkennen

Hier nun müsste man anfangen und nachdenken über Gründe für die Wut, und die sind eben in vielem wirtschaftliche, zunehmende Ungleichheit, sinkende Einkommen der Mittelschicht, ein extremer Glaubwürdigkeitsverlust des real existierenden Kapitalismus seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 - und hier setzt auch der Begriff vom Populismus an, der dieses Nachdenken erst einmal unterbricht oder in die falsche Richtung lenkt und lenken soll.

Wie falsch, das zeigt sich dieser Tage, wo sich die Konturen einer möglichen neuen Ordnung mehr und mehr abzeichnen, die illiberale Demokratie, die der Form nach durch Wahlen legitimiert ist, aber wesentliche Elemente wie Meinungsfreiheit oder Menschenrechte aufgibt: Erdogan, Putin, Japans Shinzo Abe und Donald Trump sind Vertreter dieser Herrschaftsform - und es wird deutlich, dass nicht Populismus die Gefahr der liberalen Demokratie ist, sondern Autoritarismus.

Natürlich gibt es einen Widerstand gegen die Art und Weise, wie die Eliten Politik machen - in der "Financial Times" hat das gerade deren Chefkommentator Martin Wolf eindrucksvoll analysiert: Wenn die regierenden Eliten nicht bald überzeugende Lösungen für die Probleme anbieten, so Wolf, der aus dem Herz des Kapitalismus schreibt, dann würden sie weggespült - und mit ihnen eine demokratische und offene Weltordnung.

In die gleiche Richtung geht die Kritik von Thomas Frank im "Guardian", der die Selbstgefälligkeit der liberalen Elite beschreibt und die Unfähigkeit, die realen Probleme zu erkennen und zu benennen - das Wort "links", auch das macht Frank deutlich, hat seine eigentliche Bedeutung verloren, weil es unter diesem Namen aktuell kaum ein Gerechtigkeitskonzept für die Massen mehr gibt.

Und so bleibt eben für viele die autoritäre Versuchung, wie sie die Politikwissenschaftler Roberto Stefan Foa und Yascha Mounk gerade für die USA und Westeuropa beschrieben haben - sie sprechen von einer Auflösung des demokratischen Grundverständnisses, ihre Analyse ist in vielem die theoretische Weiterführung dessen, was George Packer vor ein paar Jahren empirisch für die amerikanische Gesellschaft in seinem Bestseller "Die Abwicklung" beschrieben hat.

Wer jung und reich ist, ist offen für "nichtdemokratische Alternativen"

Die Zahlen, die Foe und Mounk aus der "World Values Survey" ableiten, sind tatsächlich alarmierend (pdf). Danach sinkt die Zustimmung zur Aussage, dass die Demokratie die beste Regierungsform ist, rapide, und zwar je nachdem, wie alt die Befragten sind.

Für die 1930 Geborenen, die erste Nachkriegsgeneration also, waren es Werte von mehr als 70 Prozent (USA) bzw. knapp über 50 Prozent (Europa) - dieser Wert nimmt kontinuierlich ab und ist bei den 1980 Geborenen, den sogenannten Millenials, für die USA nur noch bei knapp 30 Prozent, für Westeuropa bei 45 Prozent.

Die Frage, ob die Demokratie "schlecht" oder "sehr schlecht" ist, um ein Land zu regieren, beantworteten zwölf Prozent der mehr als 65-Jährigen in den USA, aber fast 24 Prozent der 16- bis 24-Jährigen mit ja, für Westeuropa ist die Zustimmung zu dieser Aussage niedriger, aber auch hier stimmen fast 14 Prozent der 16- bis 24-Jährigen zu.

Dementsprechend nimmt auch die Zustimmung zu autoritären Lösungen zu: In den USA hielt es 1995 einer von 16 Befragten für eine gute oder eine sehr gute Idee, dass die Armee das Land regiert, heute ist es einer von sechs. Auch in Deutschland, Schweden und Großbritannien sei die Zustimmung zu dieser Frage gewachsen.

Besonders auffällig, so Foe und Mounk, ist hierbei, wie sich die "Reichen" verhalten, definiert als die Top-20-Prozent der Einkommensverteilung: Nur fünf Prozent dieser Gruppe war Mitte der Neunzigerjahre für eine Militärregierung, heute sind es 33 Prozent - es sind besonders die Jungen und Reichen, die offen sind für "nichtdemokratische Alternativen", wie es Foe und Mounk nennen.

Das ist eine genaue Umkehrung der Werte, wie sie die unteren Einkommensschichten gemessen wurden, die 1995 in den USA noch deutliche Sympathien für eine Militärregierung zeigten - fast überall, so Foe und Mounk, "sind heute die Reichen eher als die Armen dafür, dass das Militär die Macht übernimmt".

Die Konsequenz? Es sind Konturen eines Klassenkampfes, die sich hier abzeichnen, was selbst bei konservativen Kolumnisten wie David Brooks, der Amerika auf dem Weg in den Faschismus sieht, zu echter Panik führt.

In Deutschland herrscht außen- wie innenpolitisch Ratlosigkeit und Schweigen - wenn es um die Türkei im Ausnahmezustand geht genauso wie bei der Frage, wie schädlich für die Demokratie in Europa die Austeritätspolitik Wolfgang Schäubles tatsächlich ist.

Es zeigt sich hier, wie unfähig die liberalen Demokratien zurzeit sind, der Herausforderung des Autoritarismus zu begegnen. Es kann auch nicht anders sein. Was sind die Ursachen der Wut? Der deutschen Politik fehlen ganz einfach die Worte.

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insgesamt 193 Beiträge
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christiewarwel 24.07.2016
1. ja, aber
Eine in weiten Teilen gute Analyse, auch wenn mehr als fraglich ist, ob eine Abnahme von 5% in einer Meinungsumfrage als signifikant betrachtet werden kann. Auch die übrigen Zahlen, mit denen hantiert wird, sind als Beleg, bis auf die zu der Oberschicht vermutlich, kaum geeignet, da die durch Zu/Abwanderung verursachten Veränderungen in der Zusammensetzung der Bevölkerung nicht berücksichtigt werden. Außerdem wird der immer lauter werdende Ruf nach mehr Basisdemokratie ausgeblendet, obwohl er in direktem Widerspruch zu der Theorie des Autors steht. Es bleibt eine gute und längst überfällige Beschreibung des Istzustandes der Eliten. Ob sie uns weiter helfen wird?
f_h_knef 24.07.2016
2. schlechte nacht gehabt?
sprachlich wirklich überarbeitungswürdig. da holperts an der einen oder anderen stelle gewaltig. gibt's ja auch mal ;-)
multimusicman 24.07.2016
3. Ich hoffe immer noch Europa schafft es,
sich das Antlitz der sozialen Marktwirtschaft zurückzuerobern. Das was seit Jahren unter dem Deckmantel des liberalen Marktes an asozialen Auswüchsen existiert, ist vom Britischen Wissenschaftler viel zu zurückhaltend als selbstgefällig beschrieben worden. Die Mitte der Gesellschaft blutet immer mehr aus und dann wundert sich noch jemand über den immer mehr zunehmenden Radikalismus. Oskar Lafontaine hat es gut beschrieben: die momentane Politik der zum Teil unkontrollierten Märkte mit z.Teil staatlich gebilligter Steuervermeidung ist rechte Politik. So geht es nicht weiter! Vielen Dank für den analytischen Artikel, Herr Diez.
hansw 24.07.2016
4. Was wird wann passieren?
Ein aufmerksamer Beobachter des politischen und wirtschaftlichen Geschehens hat seit längerem das unbestimmte Gefühl, dass die Gesellschaften der Welt nicht mehr lange so funktionieren werden wie heute. Von den vielen Rezepten, die von vielen "Experten" vorgeschlagen werden, ist der Kommentar des Herrn Diez ein "passender". Mein angeborener Optimismus erlaubt die Aussage, dass Homo Sapiens seit den 200.000 Jahren seiner Existenz, Lösungen finden wird, mögen sie noch so hart und vielleicht sogar blutig sein.
mac4me 24.07.2016
5. Das ist...
...eine bemerkenswerte Erkenntnis... "Aber Populismus, das war eben immer auch ein Schutzwort, ein Begriff der Macht, die sich in Worten äußert, der Begriff eines Systems, das seine eigenen Defizite nicht sehen will. Ein Begriff, der mehr verschleiert, als erklärt, und sehr pauschal angewendet wurde, rechts wie links..." Denn auch bei SPON wurde immer wieder Populismus als Kampfbegriff benutzt, zuerst bei PEGIDA. Das war einfach, denn Bachmann ist wirklich ein Rechtsradikaler, und seine rüden Reden auf den Demos bestätigen das. Aber in der es öffentlichen Diskussion über das Phänomen, und dazu gehört eben auch SPON, waren eben nicht Zuhören und Analysieren das Gebot der Stunde, sondern Draufhauen, Dreinschlagen, Ausgrenzen und Diskreditieren der "Hinterherläufer". Wohin das geführt hat, kann man heute besichtigen. Deshalb meine Anerkennung für den differenzierenden Artikel von Georg Diez und vor allem diejenigen, die ihn genehmigt haben. Denn die veröffentlichte Meinung ist keinesfalls mit der öffentlichen Meinung identisch.
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