Journalismus in der Türkei Der alltägliche Ausnahmezustand

In der Türkei müssten Journalisten einen hohen Preis zahlen: Ihre Freiheit steht auf dem Spiel. Mesale Tolu saß sieben Monate in Haft. Hier schreibt sie, warum jedes Verfahren gegen Journalisten politisch motiviert ist.

Mesale Tolu
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Mesale Tolu


Die Probleme, die die Pressemitarbeiterinnen und Pressemitarbeiter in der Türkei erleben, sind eigentlich nicht neu. Das Verhältnis zwischen dem türkischen Staat und der Presse war auch schon zu anderen Zeiten sehr schwierig. Früher wurden kurdische und linksgerichtete Pressemitglieder verfolgt, schikaniert und eingesperrt, heute erfährt die ganze kritische Medienlandschaft diesen Druck von "oben".

Auch wenn eigentlich im Rahmen der Verfassung die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei garantiert ist, ist diese de facto fortwährenden Eingriffen und Angriffen ausgesetzt. Das Land verdient nicht umsonst den 155. Platz von 180 auf der Rangliste der Pressefreiheit.

Zur Autorin
    Mesale Tolu, Jahrgang 1984, arbeitet als Übersetzerin und Journalistin. Sie ist für die unabhängige, linke türkischsprachige Nachrichtenagentur ETHA tätig. Im April 2017 wurde sie festgenommen, drei Wochen danach ihr Ehemann. Nach sieben Monaten Untersuchungshaft wurde sie freigelassen. Ihr nächster Anhörungstermin ist am 26. April 2018.

Wie kam es dazu? Nachdem die Wahlergebnisse vom 7. Juni 2015 für eine alleinige Regierungsbildung nicht ausreichten, wechselte der Staat die Strategie und beendete den Friedensprozess. Mit dem Ende des Friedensprozesses nahmen die Repressionen gegenüber Oppositionellen drastisch zu. Auch die Presse, die diese Phase live miterlebte und darüber berichtete, war davon betroffen, denn nun sollten sensible Themen nicht mehr angesprochen werden und möglichst im Rahmen des Kontrollierbaren bleiben. Nachrichtensperre, Tabuthemen und zensierte Politiker sollten die Medien auf eine gemeinsame Linie bringen.

So kam es dazu, dass im Fernsehen auf praktisch allen Kanälen weitgehend dieselben Ereignisse thematisiert, dieselben Politiker zu bestimmten Sachverhalten interviewt und dieselben Videos wiedergegeben wurden. Diese einseitige Berichterstattung erschwerte die Arbeit der Medien enorm. Nur mutige Journalisten wagten es noch, die Grenzen der Regierung auszutesten.

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 ging die Türkei dann in den Ausnahmezustand über. Mehr als 100 JournalistInnen wurden wegen ihrer journalistischen Tätigkeiten verhaftet, rund 150 Medien per Notstandsdekret geschlossen, Hunderte Presseausweise annulliert, Tausende Beamte und Richter von einem Tag auf den anderen auf die Straße gesetzt. Die Medienvielfalt nahm drastisch ab. Jegliche Forderung nach Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit führt zur Ausgrenzung und Beschuldigung.

Die kritische Stellungnahme ist seither ein heikles Thema. Viele Journalisten und Schriftsteller korrigieren ihre Artikel mehrmals mit der Befürchtung, "missverstanden" zu werden. Denn jedes "Missverständnis" erfordert einen hohen Preis. Der höchste Preis, den die Journalisten derzeit bezahlen, ist die Freiheit.

Alle wichtigen Infos
    Der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit dem 14. Februar 2017 in Haft in der Türkei, ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Bis jetzt liegt keine Anklageschrift oder ein Prozesstermin vor.

    Am 14. Februar findet die Bookrelease-Gala zu Deniz Yücels Buchveröffentlichung "Wir sind ja nicht zum Spaß hier" ab 20 Uhr im Festsaal Kreuzberg in Berlin statt. Unter anderem werden Herbert Grönemeyer, Anne Will und Hannah Schygulla lesen. Zudem fährt ein #FreeDeniz-Korso ab 16 Uhr vor dem Festsaal Kreuzberg ab. Alle Infos finden Sie hier.

Heute bezahlen über 150 Journalisten diesen Preis, Hunderte weitere mussten ins Exil flüchten, da ihnen mehrere Jahre Haft drohten. Ahmet Sik, Murat Sabuncu, Mehmet und Ahmet Altan sowie Deniz Yücel sind die bekannten Journalisten, aber Dutzende weitere Journalisten sind ebenfalls wegen der Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit eingesperrt. Alle Journalisten werden wegen derselben Beschuldigung festgenommen: Terrorpropaganda. Hier ist die Frage, für welche illegale Organisation sie Propaganda betrieben haben sollen, fast unwichtig. Manche hätten dies sogar für mehrere Organisationen gleichzeitig gemacht.

Hoffnung und Mut sind die Gefährten von Journalisten in der Türkei

Wie bodenlos die Vorwürfe sind, ist der ganzen Öffentlichkeit inzwischen bekannt. Leider ist es heutzutage unter den türkischen Journalisten gängig, mindestens einmal im Gefängnis gewesen zu sein.

Dann gibt es aber natürlich auch noch die besonderen Fälle, wie bei Deniz Yücel. 365 Tage ohne Anklage hinter Gittern zu verbringen, ist wirklich etwas Besonderes. Tragisch, aber wahr. Denn wenn man diese Willkür hätte beenden wollen, wäre das schon vor einer sehr langen Zeit geschehen. Jeder weiß inzwischen, dass die Vorwürfe, mit denen man vor den Untersuchungsrichter geführt wird, ohne eine winzige Ergänzung, zur Anklageschrift umgewandelt werden. Dies ist bei 80 Prozent der Anklageschriften der Fall.

Im Video: Deutschtürken über Deniz Yücel

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Der Staatsanwalt hatte genau ein Jahr, also 12 Monate, beziehungsweise 52 Wochen, genau 365 Tage Zeit, um dies zu tun. Wenn dies bis heute nicht geschehen ist, wissen wir alle, was dahintersteckt: Willkür, Freiheitsberaubung, Schikane, Einschüchterungsversuch, usw. Zweck dieser Ausgrenzung aus der Gesellschaft ist es, unbequeme Stimmen zum Verstummen zu bringen. Daher ist jedes Verfahren gegen Journalisten ein politisch motiviertes Verfahren, bei dem juristische Abwägungen und Feststellungen überflüssig werden.

Umso wichtiger ist es in diesen Tagen, #FreeTurkeyMedia, #FreeDeniz, #FreePressfreedom, #FreeThemAll zu rufen. Es ist Zeit, aus der Hoffnungslosigkeit die Hoffnung zu erschaffen, wie der Schriftsteller Yasar Kemal einst sagte. Denn Hoffnung und Mut sind die Gefährten von uns Journalisten in der Türkei.

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