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Umstrittenes Titelbild: Polizei durchsucht Redaktion wegen Erdogan-Selfie

Von , Istanbul

"Nokta"-Cover mit Erdogan: Polizei in der Redaktion Zur Großansicht
NOKTA

"Nokta"-Cover mit Erdogan: Polizei in der Redaktion

Ein türkisches Politmagazin kritisiert Staatschef Erdogan auf dem Cover mit einer Fotomontage. Prompt durchsucht die Polizei die Redaktion und stoppt die Auslieferung der Ausgabe. Der Vorwurf: Beleidigung des Präsidenten.

Dieser Vorfall dürfte die Debatte über Zensur in der Türkei neu entfachen: Die Behörden hatten Wind bekommen vom Titelbild der regierungskritischen Zeitschrift "Nokta", auf Deutsch: "Punkt". Darauf macht Präsident Recep Tayyip Erdogan grinsend ein Selfie vor dem in eine türkische Flagge gehüllten Sarg eines gefallenen Soldaten.

Die Fotomontage ist eine beißende Kritik am Staatsoberhaupt und dessen Kurs, das Land in einen Krieg gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu steuern - rechtzeitig vor den Neuwahlen am 1. November.

Gegen 1.30 Uhr am Montagmorgen rückte die Polizei erstmals vor der Redaktion an. Als die Beamten dort niemanden vorfanden, kamen sie um 8.30 Uhr wieder. Sie durchsuchten die Büros und beschlagnahmten die Hefte. Alle bereits ausgelieferten Exemplare sollen eingesammelt und vernichtet werden. Zudem wurde ein leitender Redakteur festgenommen. Das verbreitete zunächst Chefredakteur Cevheri Güven via Twitter - ebenso wie das strittige Titelbild.

Der Vorwurf gegen "Nokta" laute "Beleidigung des Präsidenten" sowie "Verbreitung von Propaganda für eine Terrororganisation", so Güven. Das gehe aus der schriftlichen Anordnung der Staatsanwalt zur Durchsuchung der Redaktionsräume vor. Darin stehe auch, dass die Polizei alle gefundenen Hefte einziehen solle. Der Vorwurf der Terrorpropaganda sei allerdings handschriftlich hinzugefügt worden, sagte Güven. Die Tageszeitung "Hürriyet", die in den vergangenen Tagen zweimal zum Ziel von wütenden Erdogan-Anhängern geworden war, veröffentlichte das Dokument.

Türkische Bomben gegen die PKK

Die Türkei bombardiert seit Wochen Stellungen der PKK im Nordirak und geht mit Militär und Polizei in kurdischen Städten gegen Kämpfer, aber auch gegen Zivilisten vor. So war die überwiegend von Kurden bewohnte Stadt Cizre tagelang von der Außenwelt abgeriegelt und wurde von Spezialkräften beschossen. Nach Aufhebung der Ausgangssperre am Sonntag wurde sie am Montag erneut verhängt, für einen Tag.

Das Cover von "Nokta" unterstellt Erdogan, dass er vom Terror der PKK profitiere. Bei einem Begräbnis eines Soldaten hatte er, die Hand auf den Sarg gelegt, gesagt: "Wir sagen ihm Lebewohl, der den Märtyrertod gefunden hat. Wie glücklich ist seine Familie, wie glücklich sind seine Liebsten, die, die ihm nahe stehen!"

Die Opposition sieht solche Aussagen Erdogans als Beleg dafür, dass er den Krieg verherrlicht und aus politischen Gründen führt. Kritiker behaupten, Erdogan lasse die Gewalt zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Rebellen absichtlich eskalieren, um der AKP bei den anstehenden Wahlen nationalistische Wählerstimmen zu sichern.

"Überzogen hart" und "gnadenlos"

Das Coverfoto ist aber auch eine Anspielung auf eine ähnliche Fotomontage der britischen Zeitung "Guardian", die den früheren britischen Premierminister Tony Blair vor einer Rauchwolke zeigte. Auch er machte dort ein Selfie. Es war eine Kritik am Irak-Krieg 2003, an dem Großbritannien führend teilnahm.

In einer Stellungnahme auf seiner Internetseite merkt "Nokta" an, die Fotomontage des "Guardian" sei für die Zeitung damals ohne rechtliche Konsequenzen geblieben. Das jetzige Titelbild möge zwar "überzogen hart" und "gnadenlos" sein, bilde aber nur ab, was viele Menschen in der Türkei denken würden. Das sei kein Verbrechen.

"Nokta" war 2007 verboten worden, weil es über angebliche Putschpläne der Militärs berichtet hatte. Es erscheint erst seit wenigen Monaten wieder. Das jetzige Vorgehen des Staates sei ein Beleg dafür, so Redaktionsleiter Güven, wie schlecht es um die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei bestellt sei.

In den vergangenen Monaten sind mehrere Journalisten wegen Beleidigung von Politikern angeklagt worden. Die Polizei hat zudem die Büros von mehreren regierungskritischen Medien durchsucht. Zwei britische Reporter, die aus den kurdischen Gebieten im Osten der Türkei berichtet hatten, saßen zeitweise in Haft. Ihnen wurde Unterstützung einer Terrororganisation - gemeint war die PKK - vorgeworfen.

Zudem hatten die türkischen Behörden in der vergangenen Woche eine niederländische Journalistin des Landes verwiesen, nachdem sie über die Zusammenstöße zwischen kurdischen Kämpfern und türkischen Sicherheitskräften geschrieben hatte. Die regierungsnahen türkischen Medien berichten nicht über die staatliche Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, sondern lediglich vom Krieg gegen die PKK und deren Terrorakten.

Zum Autor
Janna Kazim
Hasnain Kazim ist Korrespondent von SPIEGEL ONLINE mit Sitz in Istanbul.

E-Mail: Hasnain_Kazim@spiegel.de

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 48 Beiträge
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1. Skandal
hubie 14.09.2015
Was fällt dem Politmagazin ein ihre Hoheit den Diktator zu beleidigen? Todesstrafe oder Lagerhaft halte ich für angebracht.
2.
meteneptun 14.09.2015
Was ist eine Beleidigung? Das ist durch die Gesetze eindeutig definiert, doch die AKP-Regierung kennt keine Gesetze mehr. Was nicht passt, wird passend gemacht, Beweismittek erfunden, falsche Zeugen eingesetzt. Es gibt in der Türkei inzwischen Leute, die 5 Jahre und mehr in U-Haft in unmöglichen Gefängnissen gesessen und anschließend ohne ein Gerichtsverfahren entlassen worden sind, manche von ihnen in den Friedhof..
3.
Justitia 14.09.2015
In kaum einem anderen, zumindest angeblich, demokratischen Land der Welt, ist die Beleidungshürde bezüglich der Regierenden so niedrig wie mittlerweile in der Türkei. In der Türkei ist nämlich in der Zwischenzeit bereits Kritik eine Beleidigung.
4. Pressefreiheit
erni44 14.09.2015
Pressefreiheit ist ein hohes Gut! Redaktionen haben allerdings haben allerdings auch eine hohe Verantwortung, abzuschätzen ob eine Veröffentlichung Personen in ein falsches Licht rücken. Eine Fotomontage die ein Begräbnis zeigt und davor ein grinsender Politiker fällt meiner Meinung nach nicht unter verantwortungsvollen Journalismus.
5. Türkei...
hubertrudnick1 14.09.2015
..befindet sich auf dem Wege zum Ende der Demokratie, das sollte allen eine Warnung sein, die auf einer Person setzen und dabei alles demokratische mit den Füßen treten, das kann überall passieren, Türkei, Russland und auch Ungarn sind nur einige wenige Beispiele. Eine Demokratie muss ständig verteidigt werden, einmal errungen bedeutet nur wenig, wer die Macht in einzelnen Händen legt, der verabschiedet sich dann auch von der Demokratie. Obwohl es in der Türkei schon seit zig Jahren genug Warnungen gab, man hatte vor dem Herrn Erdogan allen gewarnt, keiner wollte es hören, nun geht die Türkei gesellschaftlich wieder rückwärts und so wie man sieht machen da sehr viele Türken mit, man hat aus der Historie von anderen Ländern kein bisschen dazugelernt.
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