Medien in der Türkei Websites blockiert, Sendelizenzen gekündigt, Satiremagazin gestoppt

Die Machtdemonstrationen der AKP-Regierung nach dem Putschversuch in der Türkei treffen auch die Presse. Kritische Medien beklagen Einschränkungen und fürchten Schlimmeres. Ein Satireblatt hat schon Ärger.

Coverausschnitt des Magazins "LeMan"

Coverausschnitt des Magazins "LeMan"


Zwei Hände schieben aufständische Soldaten und protestierende Bürger auf ein Spielfeld: Diese Zeichnung setzte "LeMan", die seit 1991 erscheinende Satirezeitschrift aus Istanbul, auf den Titel ihrer Sonderausgabe zum gescheiterten Putschversuch in der Türkei.

Doch dieser Titel wird die Leser nicht auf dem gewohnten Wege erreichen. Wie die "LeMan"-Redaktion am Mittwochmorgen via Twitter mitteilte, wurde die Auslieferung der Ausgabe gestoppt, die Polizei hinderte die Druckerei an der Verbreitung des Magazins. Hier ist der Titel in einem Tweet der Journalistin Yasemin Ergin mit ihrer Übersetzung.

Der Auslieferungsstopp des Satiremagazins, das dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan schon lange Zeit ein Dorn im Auge zu sein scheint, ist nur ein Indiz dafür, dass die schon vorher angegriffene Pressefreiheit in der Türkei in der Folge des Putschversuchs weiter unter Druck gerät.

So berichtete der Europäische Journalistenverband EFJ von 20 unabhängigen Nachrichtenportalen, die von der staatlichen Technologie- und Kommunikationsbehörde blockiert worden seien. Wer die Seiten aufsuche, finde nur ein Statement der Behörden, wonach die Schließung "nach technischer Analyse und rechtlicher Beratung" vorgenommen worden sei.

Am Dienstag wiederum beschloss der Rundfunk- und Fernsehrat, die Sendelizenzen von 24 TV-Sendern und Radiokanälen zu kündigen, weil diese Verbindungen zur Gülen-Gemeinschaft hätten. Die türkische Regierung sieht den Prediger Fetullah Gülen als Drahtzieher hinter dem Putschversuch vom Freitag.

Der Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, hat nach dem Putschversuch in der Türkei vor einer Hexenjagd gewarnt. Präsident Erdogan hatte den Putschversuch als Geschenk Gottes bezeichnet, und es sei klar, "dass er dieses Geschenk ausschlachten und eine Hexenjagd starten wird auf all seine Gegner", sagte Dündar der "Huffington Post".

Die Unterdrückung in der Türkei werde zunehmen, warnte Dündar, der in der Türkei wegen Geheimnisverrats zu knapp sechs Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. "Die Zeit für Erdogans persönlichen Staatsstreich ist gekommen." Die Türkei sei dabei, sich von einem säkularen und nach Demokratie strebenden Staat in ein antidemokratisches Unterdrückungsregime zu verwandeln, "das sich über alle westlichen Werte und Prinzipien empört".

Der Bundesregierung und der EU warf Dündar Doppelmoral vor, wenn sie den Putschversuch des Militärs verurteilten, "gleichzeitig aber bei einem Aufstand des Staats schweigen". Zu einer möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei sagte der Journalist: "Wir können nur hoffen, dass Merkel und andere EU-Politiker jetzt keine Tritthocker unter die Galgen in der Türkei stellen, indem sie sagen: 'Der Flüchtlingsdeal ist uns aber äußerst wichtig.'"

Dündar wurde im Mai wegen Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt, bleibt aber bis zu seinem Berufungsverfahren auf freiem Fuß. Anlass des Gerichtsverfahrens war die Veröffentlichung eines Artikels über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an Islamisten in Syrien.

Das Netzwerk Recherche zeichnete Dündar und die Redaktion seiner Zeitung in diesem Jahr mit dem "Leuchtturm für besondere publizistische Leistungen" aus. Dündar hält sich aus Angst um sein Leben derzeit im Ausland auf, wie jüngst der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, nach einem Besuch in Istanbul sagte.

feb/AFP/dpa



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