Türkei und Armenien Friedensstifter im Visier

Angeblich erniedrigte Hrant Dink "die türkische Identität", deswegen wurde der türkisch-armenische Redakteur verurteilt. Der Richterspruch offenbart die Defizite der türkischen Justiz. Reaktionäre Richter verhindern wichtige Reformprozesse auf dem Weg zum EU-Beitritt.

Von Cem Özdemir


Für einen Teil der armenischen Diaspora und auch so manchen engstirnigen Türkei-Kritiker in Europa ist er der "Widerspruch in Person", es dürfte ihn eigentlich gar nicht geben: Hrant Dink, ein Armenier in der Türkei, der die türkische Demokratiebewegung aktiv unterstützt und in der EU-Annäherung die Chance zur Versöhnung mit der eigenen Geschichte sieht. Jemand wie Dink sitzt zwischen allen Stühlen.

Proteste gegen Armenien-Konferenz (am 24. September in Istanbul): Erdogan konnte das Schlimmste verhindern
DPA

Proteste gegen Armenien-Konferenz (am 24. September in Istanbul): Erdogan konnte das Schlimmste verhindern

Zu den Widersachern des Chefredakteurs der armenisch-türkischen Wochenzeitung "Agos" gehören nicht zuletzt die türkischen Ultra-Nationalisten - sie würden Dink lieber heute als morgen mundtot machen. Ihre Verbündeten in der türkischen Justiz haben ihm das jüngst wieder einmal deutlich zu verstehen gegeben: Ein Gericht in Istanbul verurteilte Dink wegen eines angeblichen "Meinungsdeliktes" zu einer Haftstrafe von sechs Monaten. Da er nicht vorbestraft ist, setzte der Richter die Strafe zur Bewährung aus. Dinks Verurteilung wirft ein Schlaglicht auf die Defizite des neuen türkischen Strafgesetzbuchs. Es bietet reaktionären Richtern und Staatsanwälten offenkundig noch immer ausreichend Mittel, sich als Wahrer des "Türkentums" zu gerieren und dadurch bewusst die Reformbemühungen Ankaras zu hintertreiben.

Denn Teile des Justizapparats betreiben unverhohlen eine Politik, die sich gegen die EU-Absichten der AKP-Regierung und auch die türkische Bürgerrechtsbewegung richtet. Indem deren intellektuelle Aushängeschilder wie Hrant Dink oder auch der Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, Orhan Pamuk, vor Gericht gezerrt werden, sendet der Justizapparat ein deutliches Signal nach Ankara und Brüssel. Der Zeitpunkt dieser Anklagen ist dabei nicht zufällig. Die reaktionäre Justiz spielt damit bewusst in die Hände der Beitrittsgegner, seien es die in der EU oder die in der Türkei.

Redakteur Dink: "Wir wissen, was passiert ist"
AFP

Redakteur Dink: "Wir wissen, was passiert ist"

Um ein Haar hätten die türkischen EU-Gegner doch noch einen Sieg errungen, wäre die Konferenz zur historischen Aufarbeitung der Armenier-Frage erneut abgesagt worden - und zwar fatalerweise kurz vor der geplanten Aufnahme von Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober. Nur dank der ungewöhnlichen Allianz von liberalen Bürgerrechtlern und der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Erdogan konnte das Schlimmste verhindert werden. Die im doppelten Sinne historische Konferenz wurde zwar um einen Tag verschoben, sie fand jedoch im geplanten Umfang statt.

Das schmeckte den Ultra-Nationalisten erwartungsgemäß gar nicht. Während diese also zahlreich draußen vor den Türen des Konferenzzentrums ihr demokratisches Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnahmen, wollten sie gleichzeitig jenen, die drinnen redeten, das gleiche Recht verwehren. Diese Schizophrenie wird die Türkei noch eine Weile aushalten müssen, ist sie doch Symptom des Reformschmerzes, den reaktionäre Teile der Bevölkerung und des Staatsapparates verspüren.

Es ist auch Hrant Dinks mutigem Einsatz als einem der Organisatoren zu verdanken, dass die Tagung stattfinden konnte. Dink schaffte es mit persönlichem Engagement und Überzeugungskraft, auch die hartnäckigsten Leugner der Verbrechen zumindest zum Innehalten zu bringen. Als er vor der versammelten Schar von Wissenschaftlern, Intellektuellen, Politikern und Journalisten die Geschichte einer Armenierin aus der türkischen Stadt Sivas erzählte, trieb es manchem Zuhörer die Tränen in die Augen. Es war die Geschichte einer Frau, die in Paris gelebt und sich nichts sehnlicher gewünscht hatte, als dort beerdigt zu werden, wo sie und ihre Vorfahren über Jahrhunderte gelebt hatten.

Legendär sind auch die Telefonanrufe nach Dinks TV-Auftritten, in denen Türken ihre bislang verheimlichten armenischen Wurzeln offenbaren. Andere berichten von Spuren armenischen Lebens in ihren Orten und bitten um seine Hilfe für die Bewahrung dieses kulturellen Erbes. Selbst Bewohner eines ganzen Dorfes standen schon einmal in seiner Redaktion: Nachfahren türkischer Armenier, die 1915, zur Zeit der schlimmsten Verfolgung, bei ihren alevitischen Nachbarn in der Region Tunceli (Dersim) Schutz gefunden hatten.

Türkisches Massaker in Armenien (ca. 1916): 600.000 bis 1,5 Millionen Opfer
AFP

Türkisches Massaker in Armenien (ca. 1916): 600.000 bis 1,5 Millionen Opfer

Hrant Dinks großes Thema ist die Zukunft der armenischen und christlichen Minderheiten in einer weltoffenen und säkularen Türkei, die zu Europa gehört. Er will nach vorn blicken, will nicht, dass die Vergangenheit den Weg in die Zukunft versperrt. So setzt er darauf, dass die Bewältigung der Vergangenheit mit zunehmender Demokratie und Meinungsfreiheit ganz von selbst auf die Tagesordnung kommt. All denen, die die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern als Vorbedingung für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei fordern, hält er vor, dass sie das Spiel der reaktionären Kräfte in der Türkei mitspielen. Denn die wünschen doch ebenfalls nichts sehnlicher, als ein Ende des türkischen EU-Kurses. Auch daher gehört für ihn die Aussöhnung mit Armenien zum Gebot der Stunde. Deshalb streitet er für die Öffnung der Grenze zwischen der Türkei und Armenien.

Seine Strategie ist unorthodox und wirkungsvoll. Er lässt sich nicht auf zynische Zahlen- und Begriffsdiskussionen ein, ob nun 600.000 oder 1,5 Millionen Armenier ermordet wurden. Er konfrontiert stattdessen die türkische Bevölkerung mit ihrer Geschichte, wie sie sie bislang entweder gar nicht oder nur propagandistisch verzerrt kannten. Bestechend sind seine Bemerkungen, in denen er deutlich macht, was die Türkei durch die Vernichtung und Leugnung armenischen Lebens unwiederbringlich verloren hat: "Wenn die Armenier heute noch leben würden, wäre Van (Anm.: einstmals mehrheitlich armenische Stadt im Osten der Türkei) das Paris des Ostens." Dink überrascht seine Landsleute mit unerwarteten Vorschlägen, etwa dem für ein Denkmal für die ermordeten Armenier in der Türkei. Ein Denkmal für durch armenische Unabhängigkeitskämpfer ermordete Türken gibt es bereits.

Schriftsteller Pamuk: Einschüchterung der intellektuellen Reformer
AP

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Hrant Dink bekam bis vor wenigen Jahren keinen Reisepass vom türkischen Staat; er galt als nicht "verlässlich" und sollte nicht außer Landes reisen. Trotzdem musste gerade er, der so sehr um die konstruktive Debatte und Aussöhnung zwischen Armeniern und Türken bemüht ist, sich von Armeniern aus der Diaspora vorwerfen lassen, dass er Verrat an der armenischen Sache begehe oder ein Lakai der Türken sei. Dieser Mann sieht sich jetzt mit Klagen der türkischen Justiz konfrontiert, die ihn schlimmstenfalls ins Gefängnis bringen könnten.

In der beanstandeten Kolumne habe Dink nach Ansicht des Richters das "Türkentum" beleidigt. In Wahrheit richtete sie sich an die Armenier in der Diaspora. Dinks Appell war eindeutig: Die Diaspora-Armenier sollen auf die Feindschaft zu den Türken als konstitutives Element der armenischen Identität verzichten. Auch vom Gericht berufene Gutachter konnten in Dinks Äußerungen keine Verunglimpfung der Türkei erkennen.

Dinks Hauptinteresse aber gilt nicht der scharfen Kontroverse über die Vergangenheit und schon gar nicht der Instrumentalisierung dieser Ereignisse. Auf die Frage eines Journalisten, ob es einen Völkermord gegeben habe, antwortete er einmal: "Für uns Armenier gibt es darüber keine Diskussion. Wir wissen, was passiert ist." Doch obwohl sein Credo ist, immer nach vorn zu schauen und aus der Vergangenheit zu lernen, spricht aus seiner Reaktion zu dem Gerichtsurteil eine tiefe Enttäuschung über sein Land, die Türkei: Er werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um seine Unschuld zu beweisen. Sollte das Urteil allerdings bestätigt werden, werde er das Land verlassen.

Das ist keine Drohung, das wäre nicht Dinks Sache. Doch die türkische Regierung sollte die Signale richtig deuten. Das erst am 1. Juni 2005 in Kraft getretene neue Strafgesetzbuch muss abermals novelliert werden. Das Gesetz muss endlich so formuliert werden, dass es sich nicht mehr als Waffe gegen die Meinungsfreiheit eignet - und reaktionäre Richter und Staatsanwälte Reformen in der Türkei keine weiteren Hindernisse in den Weg legen können. Ein Ministerpräsident, der wegen des Rezitierens eines religiösen Gedichts selbst im Gefängnis saß, sollte dies verstehen.



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