Türkischer Völkermord-Streit Kritische Journalisten weiter unter Druck

Einen Monat nach der Ermordung des armenischen Journalisten Hrant Dink hat die Staatsanwaltschaft neue Ermittlungen gegen die Zeitschrift "Agos" wegen "Beleidigung des Türkentums" eingeleitet. Heute wurde ein Kolumnist vorgeladen.


Istanbul - "Agos"-Kolumnist Aydin Engin sagte am Montag der Nachrichtenagentur AFP in Istanbul, er habe bei der zuständigen Staatsanwaltschaft im Istanbuler Stadtteil Sisli eine Aussage machen müssen. Engin gehört zu rund einem Dutzend türkischen Intellektuellen, die nach dem Mord an Hrant Dink vor einem Monat Polizeischutz erhielten, weil sie als potenzielle Opfer nationalistischer Anschläge gelten.

Rakel Dink (l.) und ihre Tochter Sera (2.v.l.) beim Trauermarsch für Hrant Dink am 23. Januar.
DPA

Rakel Dink (l.) und ihre Tochter Sera (2.v.l.) beim Trauermarsch für Hrant Dink am 23. Januar.

Am 19. Januar 2007 wurde der Journalist und Herausgeber Hrant Dink in Istanbul vor dem Verlagshaus der Zeitschrift "Agos" erschossen. Augenzeugen zufolge rief der 17-jährige Attentäter Ogün Samast: "Ich habe den Ungläubigen erschossen!" Samast gab an, er habe Dink wegen dessen Forderung nach einer Aufarbeitung des türkischen Völkermords an den Armeniern als "Landesverräter" betrachtete. Für einen neuen Skandal sorgten darauf "Erinnerungsfotos", auf denen der Attentäter mit Polizisten die türkische Flagge entfaltete.

Dink wurde mehrfachs wegen des inzwischen berüchtigten Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuches, der die "Beleidigung des Türkentums" strafbar macht, angeklagt - wie auch bereits sein Freund, der Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk. "Der Mörder ist der 301", lautete deshalb auch das Motto vieler Plakate beim Trauermarsch für Hrant Dink, zu dem am 23. Januar rund 100.000 Menschen auf die Straßen strömten.

Schon allein die Existenz des Artikels 301 schränke die Pressefreiheit ein, meinte auch Fatih Polat, der Chefredakteur der Tageszeitung "Evrensel". "Viele Journalisten und viele Zeitungen in der Türkei praktizieren deshalb Selbstzensur. Der Paragraf beschränkt das Denken, er schränkt die Demokratie ein - und er motiviert Leute wie den Mörder von Dink, indem er kritische Journalisten offiziell als Verräter brandmarkt."

Nun gingen die Ermittlungen gegen die Zeitung "Agos" weiter, und Aydin Engin musste sich ebenfalls wegen "Beleidigung des Türkentums" rechtfertigen. In den Ermittlungen gegen Engin geht es um einen "Agos"-Artikel, in dem der Autor am 5. Januar teilweise ironisch seine Vorsätze für das neue Jahr präsentierte. Engin schrieb, er werde nach Frankreich reisen, um dort demonstrativ zu sagen, dass es keinen türkischen Völkermord an den Armeniern gegeben habe - damit spielte Engin auf einen französisches Gesetzentwurf an, der die Leugnung des Völkermordes verbietet.

Ebenso öffentlich werde er in der türkischen Hauptstadt Ankara erklären, dass es sehr wohl einen Völkermord gegeben habe. Die türkische Regierung erkennt die Verbrechen gegen die Armenier nicht als Völkermord an. Ob Anklage gegen ihn erhoben werde, stehe noch nicht fest, sagte Engin weiter.

albi/AFP



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