20 Jahre Haft Ukrainischer Regisseur Senzow in Russland verurteilt

Der Prozess war international höchst umstritten - jetzt hat ein russisches Gericht den ukrainischen Regisseur Oleh Senzow zu 20 Jahren Haft verurteilt. Der ukrainische Präsident meldete sich direkt nach der Urteilsverkündung zu Wort.

Regisseur Oleh Senzow: Gegner der russischen Annexion seiner Heimathalbinsel
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Regisseur Oleh Senzow: Gegner der russischen Annexion seiner Heimathalbinsel


Die Richter sprachen ihn wegen der "Bildung einer terroristischen Vereinigung" und Waffenschmuggels schuldig - trotz vieler internationaler Proteste ist der ukrainische Filmregisseur Oleh Senzow von der russischen Staatsanwaltschaft im südrussischen Rostow am Don zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Gegen Senzows Mitangeklagten, den ukrainischen Aktivisten Alexander Koltschenko, wurde eine zehnjährige Freiheitsstrafe verhängt.

Den beiden Männer wurde vorgeworfen, auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim Terroranschläge verübt zu haben: Sie sollen im Mai 2014 das Büro einer prorussischen Partei in Brand gesetzt haben. Auch sollen sie geplant haben, eine Lenin-Statue in der Hauptstadt Simferopol in die Luft zu sprengen.

Der Prozess ist international höchst umstritten: Die EU und USA hatten die Freilassung beider Männer gefordert, von Menschenrechtlern wurde das Verfahren mehrfach als Schauprozess mit gefälschten Vorwürfen und Beweisen kritisiert: Einige Zeugen sollen gefoltert worden sein. Andere, die eine Aussage verweigerten, sollen im Zusammenhang mit dem Fall zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sein.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einer "himmelsschreienden Ungerechtigkeit" und einem "offenkundig unfairen Verfahren": Beiden Männern wurde als Russen der Prozess gemacht, obwohl sie die russische Staatsbürgerschaft nie beantragt hatten. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko meldete sich unmittelbar nach der Urteilsverkündung zu Wort: "Warte ab, Oleh! Es wird eine Zeit kommen, in der diejenigen, die diesen Prozess gegen dich organisiert haben, selbst auf der Anklagebank sitzen", schrieb er auf Twitter.

Der auf der Krim geborene Senzow gilt als Gegner der russischen Annexion seiner Heimathalbinsel. Nach der Besetzung der Krim durch prorussische Soldaten half der 39-Jährige bei der Organisation von Protesten - bei einer der Demonstrationen war er im Frühjahr 2014 verhaftet worden. Seither saß er in Moskau in russischer Untersuchungshaft.

Senzow hatte die Anschuldigungen immer zurückgewiesen: Er halte die Vorwürfe für politisch motiviert. Nach Angaben seines Verteidigers will er gegen das Urteil Berufung einlegen. Nach der Urteilsverkündung sollen er und Koltschenko im Saal das Victory-Zeichen gezeigt und die ukrainische Nationalhymne angestimmt haben.

hkn/dpa/AFP

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München 25.08.2015
1. Russland wird immer totalitärer
Putins Russland wird immer totalitärer.
Charlie Hebdo 25.08.2015
2. laut Artikel passen Urteil und Anklage nicht zusammen
Urteil: "Die Richter sprachen ihn wegen der "Bildung einer terroristischen Vereinigung" und Waffenschmuggels schuldig..." Vorwurf: "Den beiden Männer wurde vorgeworfen, auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim Terroranschläge verübt zu haben: Sie sollen im Mai 2014 das Büro einer prorussischen Partei in Brand gesetzt haben. Auch sollen sie geplant haben, eine Lenin-Statue in der Hauptstadt Simferopol in die Luft zu sprengen." Ist jetzt also schon das Bilden einer terroristischen Vereinigung das Durchführen eines Terroranschlags? Den Waffenschmuggel verstehe ich ja noch, wenn Sprengstoff und Brandsätze als Waffen deklariert werden. Liegt der Eindruck, dass es sich hier um einen politischen Prozess eines totalitären Staates, der im westlichen (nicht im russischen) Sinn immer mehr faschistische Züge an nimmt, an der Berichterstattung des SPON oder an den Fakten?
BlogBlab 25.08.2015
3. Ist in Russland schon seit Jahren so
Wie die russische Justiz mit Leuten umgeht, die sich gegen Putins Politik stellen, kannte der Regisseur schon vom Beispiel Chodorkowski. Dass die Staatsanwälte und Richter käuflich sind bzw. Weisungen von ganz oben entgegennehmen, ist auch vielen Unternehmern in Russland bekannt, die durch die dortige kriminelle Justiz ihr gesamtes Vermögen verloren haben. Darüber wird schon seit Jahren in den westlichen Medien berichtet, ein typisches Beispiel: http://www.zeit.de/2010/46/Russland-Unternehmer/seite-2
MephistoX 25.08.2015
4. O je, ...
... wenn dieses totalitäre Putin-Russland so weiter macht, wird es niemals wieder einen würdigen Platz in der Weltgemeinschaft einnehmen - Schade für die russischen Bürger, die von ihren nationalistischen Machthabern derart ausgebootet werden :(
JayMAF 25.08.2015
5. Andere Staaten sind humaner!?
Zitat von MünchenPutins Russland wird immer totalitärer.
Andere Staaten sind humaner!? Wie bezeichnen Sie denn dann Saudi-Arabien? Jeden zweiten Tag zeigen die Saudis dem IS, wie man vorbildlich köpft. Das ist aber jetzt nicht totalitär - oder wie?
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