Umgang mit den Rechtspopulisten Nehmt sie beim Wort

Was soll das Schulterzucken? Wenn wir den Einzug der AfD in den Bundestag als normalen Vorgang nehmen, verspielen wir die Demokratie. Es ist Zeit für echtes politisches Handeln.

Wahlplakat der AfD in Deggendorf (Bayern)
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Wahlplakat der AfD in Deggendorf (Bayern)

Eine Kolumne von


Als nach der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten das große "soul searching" begann und sich die Linken und Liberalen, die die Wahl verloren hatten, in Selbstzerknirschung und Schuldzuweisungen verloren, da waren es Leute wie Lolly Bowean von der "Chicago Tribune" oder die Philosophin Danielle Allen oder der "Philosoph Cornel West", die die richtigen Worte fanden: klar und kämpferisch und gar nicht verdruckst. Sie waren nicht überrascht vom Erfolg der Rechten, sie waren alle schwarz und wussten, was es heißt zu kämpfen.

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Heft 55/2017
Nach der Wahl: Die AfD überrollt die Volksparteien

Eine ähnliche Ratlosigkeit, wie ich sie in den USA erlebt habe, macht sich seit der Bundestagswahl auch in Deutschland breit, wenn es darum geht, wie kämpferisch oder kuschend man auf die AfD reagieren soll, und wieder scheint die Versuchung in Teilen der Medien und der Meinungsklasse groß zu sein, den bequemen Weg der Normalisierung zu gehen: Das ist nun halt so, das gibt es in anderen europäischen Ländern auch, es ist das Ende dieses deutschen Sonderwegs, wir sind immer noch mehr, wir sind die 87 Prozent. Semioptimistisches Schulterzucken, manches Jetzt-darf-man-endlich-mal-offen-über-Flüchtlinge-Reden und auch, besonders traurig, vorauseilender Opportunismus in Woche Eins in AfD-Deutschland. Falsch ist das, wie ich finde, auf verschiedenen Ebenen.

Es beginnt mit der Rhetorik, der Wahl der Worte. "Was ist der richtige Umgang mit der AfD?", fragen die einen, als ob es sich um eine Art Tanzschulenveranstaltung handeln würde und nicht um die Demokratie, wo harte Auseinandersetzungen der Alltag sind und Höflichkeit nur manchmal hilft.

"Muss man auf jede Provokation eingehen?", fragen die anderen und verniedlichen damit die inhaltliche Wut und Wucht, die darin besteht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten.

"Soll man die AfD eine Nazipartei nennen?", fragen die dritten und sorgen sich scheinbar mehr um die sensiblen Seelen der gekränkten Rechten als um die Frage, wie es sein kann, dass Holocaustleugner im Bundestag sitzen.

27 Jahre und kein Ende, keine Wende

Überhaupt spielt Kränkung eine große Rolle in dieser Diskussion, das war auch in den USA so, als der Erfolg der Rechten mit den Sorgen und Nöten der wütenden weißen Männer erklärt wurde. Ähnliches ist nun auch über die Wähler der AfD zu hören, alles Erniedrigte und Beleidigte, der böse, der arme, der immer noch unbekannte Osten, 27 Jahre und kein Ende, keine Wende.

Diese Argumentation, darauf hat Jens Bisky in der "Süddeutschen Zeitung" hingewiesen, ist deshalb so beliebt, weil auch sie so bequem ist. Man macht aus politischen Probleme psychologische. Man pathologisiert Menschen, was der Analyse nie hilft. Ungeklärt bleibt bei all dem etwa die Frage, warum diese Menschen rechte und nicht linke Parteien wählen, die ihre Wut auch repräsentieren könnten. Unklar bleibt auch, ob sie einen plausiblen Grund für diese Wut haben.

Es gibt also, und auch das war in den USA ähnlich, einen Grund, warum die Diskussion auf dem Reflexionsniveau eines Rasenmähers geführt wird. Die tiefer gehenden Fragen wären zu unangenehm und zu kompliziert. Und dabei geht es gar nicht nur um die Realität von Rassismus und Fremdenhass, von Demokratiefeindschaft und antiliberalem Denken, wie es von der AfD propagiert wird.

Es geht auch um die Frage, warum so viele Arbeiter und Geringverdiener etwa die AfD wählen und sich von der SPD abwenden, die ganz offensichtlich von Gerechtigkeit redet, ohne die wesentlichen Probleme von Ungerechtigkeit zu benennen, Verteilungsfragen, Eigentumsfragen, Steuerfragen - sie ist seit Langem neoliberal weggesackt und hat damit auf ähnlich widersprüchliche Weise wie in den USA der Superreiche Trump den Raum freigemacht für die AfD, die ja neoliberale Wurzeln hat.

Wovon dieses Wir-müssen-auf-die-AfD-Wähler-Zugehen auch ablenkt, überhaupt sind es ja vor allem Rechte, auf die man in diesem Land "zugeht", ist die Frage nach dem realen Problem der repräsentativen Demokratie und des Parlamentarismus, der sich milieuhaft verpuppt hat, vorgeführt von Politik-Automaten ohne eigene Sprache und eigenes Temperament, dafür mit eigener Rationalität. Parlamentarismus als ideale- oder rückgratfreier Raum, so wirkt es jedenfalls meistens, in dem Karrieristentum und Opportunismus oft jenen zu einem Posten verhelfen, die die speziellen Begabungen für diese Art systematischer Selbstverleugnung mitbringen - ganz zu schweigen davon, dass der "deutsche" Bundestag nicht die migrantische oder postmigrantische Lebenswirklichkeit in diesem Land spiegelt.

Aufstand gegen die Moderne

Deutlich wurde all das etwa in den Jahren der verweigerten Diskussion über Form und Wesen der Globalisierung, die von Anfang an und seltsamerweise weit bis in die SPD hinein wie eine Naturgewalt gesehen wurde, wie die Vorsehung der Geschichte, alternativlos - und ich glaube immer noch, dass man sowohl Trump wie die rechten demokratiefeindlichen Parteien, mit ihrem Elitenhass, mit ihrem Schrumpfnationalismus und Antiinternationalismus, als Teil eines Aufstands gegen diese Globalisierung und in gewisser Weise die Moderne generell sehen kann, von rechts vorgetragen, weil die Linke dabei versagt hat, eine Alternative etwa zum bestehenden globalen Handelsregime plausibel und begehrenswert aufzuzeigen.

All das bleibt bei der Gefühligkeit der gegenwärtigen Angstdiskussionen um die AfD außen vor. Dieses Reden von "den AfD-Wählern" ist dabei nicht nur die Fortsetzung des ewigen Menschelns, das sich seit ziemlich langer Zeit eingestellt hat, es ist insofern auch unpolitisch gedacht, weil der parlamentarische Prozess nun eben läuft, wie er läuft. Hier findet die Veränderung des Landes erst einmal statt, nicht in den Köpfen von Menschen, die ja übrigens ihr Kreuz oder was auch sonst längst gemacht haben.

Und diese Veränderung, das zeigt das Beispiel von Schweden, wo vor drei Jahren die rechtsradikalen Schwedendemokraten mit eben jenen 13 Prozent der AfD ins Parlament einzogen, diese Veränderungen vollziehen sich in Phasen und, in den Worten von Karin Pettersson vom "Aftonbladet", "es wird ein anderes Land".

Zuerst war damals, wie in Deutschland, die Rede von "den 87 Prozent", die Warnung davor, die Wähler zu verteufeln und der demokratische Auftrag, die Feinde der Demokratie zu verstehen. Dann folgte, wie auch in den USA, das große Darüber-Beugen, das Beschauen und Erklären, aber nicht auf dem Makro-Level, nicht im grundsätzlichen Zusammenhang, sondern vor allem im emotionalen Mikro-Level. Und während sich die Linken und Liberalen aller Länder Gedanken machten über die Sorgen der Rechten, machten die Rechten, was die Linken und Liberalen eigentlich machen sollten, Politik.

Sie waren in den Ausschüssen, sie hielten ihre Reden, sie saßen im Fernsehen und wurden immer präsenter und immer lauter und mutiger. Laut und mutig wurde dabei auch die, die schon vorher aggressiv gewesen waren: Die Beschimpfungen und Bedrohungen gerade für Journalisten wurden immer mehr und immer extremer, die Argumente der Rechten wurden übernommen, die Demokratie hatte sich verwandelt.

Wie also soll man "mit den Rechten umgehen"? Erst einmal: Es gibt keine klare Grenze, es gibt da keinen rechten Lackmustest, sie kommen aus der CDU oder der "FAZ" oder dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen genauso wie aus Burschenschaften und der Identitären Bewegung. Dieses Denken wandert und verändert sich, es lässt sich nur unscharf mit den Wählern der AfD beschreiben, es ist Teil der Gesellschaft und muss, von Demokraten, an allen Stellen benannt und bekämpft werden. Und zwar, indem man sie ernst nimmt, in dem, was sie tun, und in dem, was sie sagen, in ihrer Ausländer-, ihrer Frauen-, ihrer Schwulenfeindschaft, in ihrem völkischen Denken und ihrem Hass auf alles, was anders ist.

Anders gesagt, die Zeit der Normalität ist vorbei.

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Kolumne - Der Kritiker


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thawn 01.10.2017
1. Konkrete Handlungsempfehlung?
Ich habe den Artikel gelesen, weil ich mir eine konkrete Handlungsempfehlung erhofft hatte. Abgesehen von der Überschrift "Nehmt sie beim Wort" vermisse ich aber klare Ideen, was genau zu tun ist. Es wird nur aufgezählt, was nicht hilft. Da macht es sich der Autor zu leicht. Da fand ich die Empfehlung von Henriette Löwisch im Interview (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/afd-und-die-medien-ueber-taten-berichten-nicht-ueber-worte-a-1169759.html) deutlich hilfreicher: Über Taten berichten nicht über Worte. Das war auf die Medien gemünzt, funktioniert aber auch für den Einzelnen: Wenn es in Unterhaltungen um die AfD geht sollte man sich mehr darauf konzentrieren was sie tun als auf das was sie sagen. Bestes Beispiel ist Frauke Petry, die gezielt die Wähler hintergeht und sich am Tag nach der Wahl von der Partei lossagt, für die sie angetreten ist und für die sie gewählt wurde.
heindeburk 01.10.2017
2. Allgemeinplätze
Problembeschreibungen haben wir bereits in hinlänglicher Zahl. Aber was tun? Über Allgrmeinplätze geht dieser Artikel nicht hinaus.
Knackeule 01.10.2017
3. Polit-Automaten
Die AfD bekämpft man als etablierter Politiker am besten dadurch, in dem man die Probleme löst, die ursächlich für das Erstarken dieser Partei waren. Ob dazu allerdings unsere "Polit-Automaten" (eine treffende Wortschöpfung des Autors) der etablierten Parteien in der Lage sind, darf bezweifelt werden.
koem 01.10.2017
4. Anstatt
die AfD und deren völkische Parolen rechts bis zur Wand zu überholen bin ich der festen Meinung müssen die regierenden Parteien endlich anfangen Politik zu machen. Visionen für die Zukunft aufzuzeigen, den Wandel der Gesellschaften endlich annehmen und reagieren. Die Merkelsche Politik machen muss aufhören. Wir brauchen wieder echte Politik, Alternativen, Visionen, Vorstellungen wie wir als Gesellschaft in der Zukunft leben wollen.
ayee 01.10.2017
5. Diskussion gegen Wand
Wie will man mit jemandem diskutieren, der nur auf sich fixiert ist? Der nicht das Gesamtbild als Realität sieht, sondern nur sein eigenes kleines Umfeld. Der Wissenschaft und Statistiken einfach als falsch abtut, wenn es nicht ins Weltbild passt. Der Facebook und Bild als vertrauenswürdiger und informativer ansieht, als "seriöse" Medien. Das ist unmöglich. Klar kann man mit solchen Menschen Debatten führen. Aber es ist Zeitverschwendung, ungefähr so, als wenn ich versuche, meiner Hauskatze Mathematik beizubringen. Was dagegen hilft, ist eine Gesellschaft mit gerechter Vermögensverteilung, mit massiven Investitionen in Bildung, mit Integration statt Ausgrenzung. Vor allem ist es wichtig, sich früh um die Kinder zu kümmern, die in prekären Milieus aufwachsen, wenn man nicht die nächste Generation dieses Typs haben will.
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