Vorwurf der Untreue Staatsanwaltschaft klagt DJV-Chef an

Querelen um Zahlungen an den Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes: Die Staatsanwaltschaft Bonn hat Anklage wegen Untreue gegen den DJV-Vorsitzenden Michael Konken erhoben. Die Gewerkschaft wehrt sich - im Hintergrund schwelen derweil interne Zwistigkeiten.

DJV-Chef Michael Konken: Interner Streit um finanzielle Rahmenbedingungen
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DJV-Chef Michael Konken: Interner Streit um finanzielle Rahmenbedingungen

Von , Düsseldorf


Hamburg/Bonn - Die Sache umfasst zwei Schriftseiten und trägt ein Aktenzeichen: 74 Ds 372/12. Unter dieser Ordnungsnummer führt das Amtsgericht Bonn seit kurzem eine Anklageschrift, die den Chef des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) in Bedrängnis bringen könnte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Gewerkschaftsboss Michael Konken vor, eine monatliche Aufwandsentschädigung von 3100 Euro brutto fast ein Jahr lang zu Unrecht kassiert zu haben.

Nach Auffassung der Ankläger erlaubte die Vereinssatzung des DJV in den vergangenen Jahren keine Bezahlung des Vorsitzenden. Erst mit einer Änderung der Satzung am 19. Juli 2011 sei die Rechtsgrundlage dafür geschaffen worden. Der Bundesgerichtshof habe jedoch festgelegt, dass die Entlohnung eines Vereinsvorsitzenden ausdrücklich geregelt werden müsse, ansonsten sei sie unzulässig. Konken habe das wissen müssen, spätestens nachdem ein erstes Ermittlungsverfahren in der Sache gegen ihn eingestellt worden sei, so die Staatsanwaltschaft. Insgesamt geht es um 34.000 Euro.

Eines der rund 39.000 DJV-Mitglieder hatte den Bundesvorsitzenden im Januar 2010 bei der Staatsanwaltschaft Bonn angezeigt, kein halbes Jahr später endeten die Recherchen der Behörde fürs Erste: Es sei bei Konken kein Vorsatz zu erkennen gewesen, so der Sachbearbeiter. Dagegen beschwerte sich der Anzeigenerstatter allerdings bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln. Ein zweites Verfahren führte schließlich zu der aktuellen Anklage.

Interne Querelen

Den amtlichen Ermittlungen gingen offenbar Querelen innerhalb des DJV voraus. Wie aus Unterlagen ersichtlich ist, die SPIEGEL ONLINE vorliegen, streiten der Bundes- und ein Landesverband sowohl um Geldzahlungen als auch um rechtliche Rahmenbedingungen der Vereinsarbeit. Konkens Anwälte vermuten daher, dass die Anzeige mit diesen Verwerfungen in Verbindung gebracht werden kann.

DJV-Sprecher Hendrik Zörner sagte auf Anfrage: "Wir können diese Anklage nicht verstehen und sind überzeugt, dass unsere Rechtsauffassung sich vor Gericht durchsetzen wird." Immerhin bezögen sich die Vorwürfe auf den vergleichsweise kurzen Zeitraum, in dem der Verband die später vollzogene Satzungsänderung vorbereitet habe.

Michael Konken ist seit 2004 Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbands, als verbeamteter Pressesprecher der Stadt Wilhelmshaven hatte er sich beurlauben lassen. Neben seiner Funktion als Gewerkschaftschef unterrichtet Konken an der Fachhochschule Wilhelmshaven und betätigt sich als freier Journalist. Nach Darstellung seines Anwalts machen die Zahlungen des DJV nur gut ein Drittel seines Gesamteinkommens aus.

Noch hat das Amtsgericht nicht entschieden, ob es die Anklage zulassen wird.

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