Verfassungsgericht Hamburger Radio-Razzia war unrechtmäßig

Das Verfassungsgericht stärkt die Rundfunkfreiheit: Die Richter haben die Durchsuchung eines freien Radiosenders aus Hamburg für unrechtmäßig erklärt. Der Anlass - ein unautorisierter Telefonmitschnitt - rechtfertige einen so schwerwiegenden Eingriff nicht.

Bundesverfassungsgericht: Sicherstellung von Redaktionsunterlagen "verfassungswidrig"
DPA

Bundesverfassungsgericht: Sicherstellung von Redaktionsunterlagen "verfassungswidrig"


Karlsruhe/Hamburg - Sie kamen mit einem Großaufgebot an Bereitschaftspolizisten in Kampfmontur, stürmten mit 30 Mann die Redaktionsräume und suchten drei Stunden lang nach einem Sendemitschnitt. Klingt nach Ungarn 2011? Ist aber vor sieben Jahren in Deutschland geschehen. Am 25. November 2003 hatten Beamte der Staatsanwaltschaft und des Staatsschutzes in den Räumen des linken Hamburger Lokalsenders Freies Sender Kombinat (FSK) eine Razzia vorgenommen, um an den Mitschnitt eines angeblich unrechtmäßig aufgezeichneten und gesendeten Interviews zu kommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Durchsuchung des Rundfunksenders und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen nun für verfassungswidrig erklärt. Damit sei gegen die grundgesetzliche Rundfunkfreiheit verstoßen worden, entschied das höchste Gericht nach Angaben vom Mittwoch in Karlsruhe.

Hintergrund der Untersuchung im Jahr 2003 war ein Beitrag über angebliche Übergriffe von Polizeibeamten bei einer Demonstration, den FSK ausgestrahlt hatte. Der Moderator spielte darin Mitschnitte von zwei Telefongesprächen zwischen einem Pressesprecher der Polizei und einem Mitarbeiter des Senders vor. Der Moderator konfrontierte in den Gesprächen den Polizeisprecher mit Vorwürfen von Zeugen, dass Beamte Teilnehmer einer Demo angegriffen hätten. Der Polizeisprecher erwiderte lediglich, dass die Polizei keine Erkenntnisse zu derartigen Vorfällen habe.

Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes ein. Der Polizeisprecher hatte nach eigenen Angaben gesagt, dass er mit dem Journalisten keine Aufzeichnung der Telefongespräche vereinbart habe. Die Polizei durchsuchte die Redaktion, auch um die Identität des Journalisten herauszufinden. Dieser identifizierte sich während der Durchsuchung freiwillig. Zu den Vorwürfen erklärte er, er habe sich bei dem Telefongespräch als Journalist des Senders zu erkennen gegeben und sei davon ausgegangen, dass die Aussagen eines behördlichen Pressesprechers gegenüber Journalisten generell zur Veröffentlichung frei seien. Ein Verfahren gegen den Moderator wurde 2006 straflos, aber mit einer Verwarnung eingestellt.

Während die Staatsanwaltschaft die Aktion im Jahre 2003 als "absolut verhältnismäßig" bezeichnet hatte, hatten Vertreter des Senders vom "Versuch der Einschüchterung" gegen das spendenfinanzierte, linke Radio gesprochen. Die Beamten hatten bei der Aktion Grundflächenskizzen und Fotos der Redaktionsräume gemacht. Auch die Wohnung des FSK-Moderators war von der Polizei durchsucht und fotografiert worden. Das Landgericht hatte die Durchsuchung und Beschlagnahmung von Aktenordnern mit Redaktionsunterlagen sowie eines Notizbuches als rechtens befunden.

"Versuch der Einschüchterung"

Dem widersprach nun das Verfassungsgericht. Die Vorinstanz habe nicht ausreichend geprüft, ob der polizeiliche Eingriff in die Rundfunkfreiheit angemessen gewesen ist. Nach Ansicht der Verfassungsrichter war die Veröffentlichung der Telefongespräche nicht besonders schwerwiegend, außerdem habe sich der gesuchte Journalist selbst gemeldet.

Die Durchsuchung einer Redaktion störe das Vertrauensverhältnis des Senders zu seinen Informanten erheblich. Außerdem könne eine Durchsuchung der gesamten Redaktion diese derart einschüchtern, dass sie künftig nicht mehr kritisch über staatliche Angelegenheiten berichte. Die Sache wurde daher zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Das Grundrecht der Rundfunkfreiheit schützt neben der Eigenständigkeit des Rundfunks auch die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit. Staatlichen Stellen ist es grundsätzlich verboten, sich Einblick in die Arbeit von Redaktionen zu verschaffen. Durch das Redaktionsgeheimnis sind auch Unterlagen über Arbeitsabläufe, Projekte oder die Identität der Mitarbeiter einer Redaktion geschützt.

twi/dpa

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