EuGH-Urteil VG Wort und Verlage erleiden schwere Schlappe

Es geht um Ausschüttungen von knapp 106 Millionen Euro: Die VG Wort erhält Gelder von Bibliotheken, Sendern und der Kopierindustrie - und gibt es an Urheber und Verlage weiter. Doch genau diese Praxis stellt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun infrage.

Besucherin in der Bibliothek der Uni Köln
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Das Urteil wurde mit Spannung erwartet. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Teile der bisherigen Verteilungspraxis von Verwertungsgesellschaften für rechtswidrig erklärt: Laut Richterspruch haben Verwerter - also hauptsächlich Verlage - nicht unbedingt einen Anspruch darauf, an den Ausschüttungen der Gesellschaften beteiligt zu werden.

In Punkt 49 des Urteils schreibt der EuGH, dass bestimmte Artikel der genannten Richtlinie (2001/29) der Regelung entgegenstehen, "einen Teil des den Rechtsinhabern zustehenden gerechten Ausgleichs den Verlegern der von den Urhebern geschaffenen Werke zu gewähren, ohne dass die Verleger verpflichtet sind, die Urheber auch nur indirekt in den Genuss des ihnen vorenthaltenen Teils des Ausgleichs kommen zu lassen."

Ausschüttungen von knapp 106 Millionen Euro

Das EuGH-Urteil bezieht sich vor allem auf die Rechtslage in Belgien. Doch es bedeutet außerdem: Der Verlegeranteil aus Verwertungserlösen, der in Deutschland 50 Prozent beträgt, steht nun auch hierzulande auf dem Prüfstand. Und dabei geht es um sehr viel Geld: Die Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort, kurz VG Wort, lagen laut Geschäftsbericht 2014 im vergangenen Jahr bei knapp 106 Millionen Euro, 2013 waren es rund 92 Millionen Euro.

Die VG Wort verwaltet die Gelder, die für die Zweitverwertung von Werken anfallen: durch deren Verleih, ihre Digitalisierung oder Kopien. Zahlungen leisten also zum Beispiel Bibliotheken, Rundfunk- und TV-Sender sowie Hersteller und Betreiber von Kopiergeräten. Ausgeschüttet werden die Erlöse bislang jeweils zur einen Hälfte an die Urheber der Werke, wie Autoren oder Übersetzer, und zur anderen Hälfte an die Verwerter. Genau diese Auszahlungspraxis - und zwar insbesondere die Ausschüttung der einen Erlöshälfte an die Verwerter - stellt das aktuelle Urteil infrage.

Die VG Wort ging dagegen in Revision. Damit landete der Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter am BGH neigten zunächst eher der Position Vogels zu, berichtete aus diesem Anlass die "taz". Doch dann setzte der BGH das Verfahren im vergangenen Jahr aus - mit Blick auf das beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängige Verfahren.

Da die ersten beiden Instanzen die Verteilungspraxis der VG Wort für rechtswidrig erklärt haben, zahlt die Verwertungsgesellschaft ihre Ausschüttungen seit einigen Jahren nur noch unter dem Vorbehalt der eventuellen Rückforderung. Wie es mit der Verteilung der Urheberrechtserlöse in Deutschland nun weitergeht, bleibt offen. Die VG Wort kündigte an, das aktuelle Urteil des EuGH gründlich analysieren zu wollen.

Das Urteil des EuGH bezieht sich auf ein Musterverfahren in Belgien, das unter dem Namen Hewlett Packard vs. Reprobel läuft. Die Richter entschieden darin unter anderem über die Frage, ob Verleger an dem Ausgleich für private Vervielfältigungen beteiligt werden dürfen, der nach einer europäischen Richtlinie vorgesehen ist - "ohne dass die Verleger verpflichtet sind, die Urheber auch nur indirekt" an diesem Ausgleich zu beteiligen.Konkret dürfte die EuGH-Entscheidung Folgen für ein Verfahren haben, das zurzeit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) anhängig ist: Hintergrund des Falles ist eine Klage des Urheberrechtsexperten und wissenschaftlichen Autors Martin Vogel gegen die VG Wort. Vogel meint, die Erlöse aus dem Urheberrecht stünden allein den Autoren zu. Die ersten beiden Instanzen - beim Landgericht und Oberlandesgericht in München - gaben Vogel jeweils Recht.

bos



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insgesamt 36 Beiträge
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aspro86 12.11.2015
1. Urheberrecht
Na wird ja Zeit, dass das Urheberrecht wieder seinem buchstäblichen Namen gerecht wird und nicht von Verlagen als aufwandslose Goldgrube missbraucht wird. Aber es wird wohl darauf hinauslaufen, dass die Verlage den Urhebern in Zukunft einfach mit Verweis auf die höheren Zweitverwertungsggelder weniger zahlen werden. Ob die sich das gefallen lassen, ist die spannende Frage.
peter78 12.11.2015
2. Eigentlich heißt das ja auch URHEBER-Recht
und nicht Verwerter-Recht. Aber die Rechtsverdreher der Verwerter sehen das natürlich anders. Leistungsloses Einkommen wohin man schaut.
tarantyno 12.11.2015
3. Wo ist das Problem?
Durch das Kopieren in Bibliotheken gehen der Logik nach sowohl Urhebern als auch Verlagen Einnahmen verloren, weil kopierte Bücher nicht gekauft und demnach auch keine Honorare dafür gezahlt werden. Dementsprechend schüttet die VG schon immer an Autoren und Verlage aus. Warum Verlage, die Satz, Druck, Lektorat, Werbung und Vertrieb finanziert haben - alles Leistungen ohne die der Autor kein Honorar bekäme - leer ausgehen sollen, erschließt sich mir so gar nicht.
spmc-12355639674612 12.11.2015
4. Die nächste Versammlung
der "Wahrnehmungsberechtigten" verspricht, sehr interessant zu werden. Möglicherweise heißt das, wenn es in Deutschland konsequent umgesetzt wird, dass die Autoren einen kräftigen Nachschlag bekommen, dass einige Verlage aufgeben müssen und dass sich die Machtverhältnisse zugunsten der Autoren verlagern. Für diejenigen, die seit mindestens 15 Jahren das Ende des gedruckten Buches heraufbeschwören, sicher ein Grund zum Jubeln, allerdings wird diese ganze Sache auch sehr unangenehme Folgen für die Verlagskultur und damit für das Buch an sich haben, denn es wird zu einer weiteren Konzentration auf wenige Big Player führen (u.a. Amazon) und Autoren und Verlage werden nur noch ungern Werke in kleiner Auflage veröffentlichen, wenn es sich für die Verlage nicht mehr rechnet. Die Vielfalt wird also abnehmen - kein schöner Nebeneffekt!
Philipp Joos 12.11.2015
5. Strafanträge
Das deutsche Urheberrecht ist so klar formuliert, dass niemand, der lesen kann, die Praxis der VG-Wort-Bonzen für rechtmäßig halten konnte. Die haben es genossen, von den Verlagen geschmiert und gesalbt zu werden. Und hielten Kaviar und Sekt von den Verlagen für gute Argumente, weil doch keiner von den Urhebern die Kraft und Konsequenz hätte, sich gegen ihre Duchstecherei zu wehren. Ich wundere mich nur, wo die Strafanträge der Urheber bleiben. Aber auch ohne diese müssten die Staatsanwälte endlich aktiv werden. Die Rechtslage ist längst klar. Es handelt sich um Veruntreuung, d.h. um verschärfte Untreue durch Personen, die von Berufs wegen verpflichtet sind, die Rechte ihrer Treugeber zu schützen.
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